Bußgeldbescheid erhalten? Was tun?
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Handy am Steuer, Geschwindigkeit überschritten oder eine rote Ampel überfahren – die Liste der möglichen Verstöße im Straßenverkehr ist lang. Werden Sie dabei erwischt, erhalten Sie einige Wochen später kostenpflichtige Post: einen Bußgeldbescheid. Aber nicht nur Verkehrsordnungswidrigkeiten werden mit dem Bußgeldbescheid geahndet, das Feld der Ordnungswidrigkeitentatbestände ist weit. Haben Sie Ihren Müll nicht ordnungsgemäß entsorgt oder haben Sie Ihren Hund ohne Leine laufen lassen? All diese Handlungen werden im Zweifel mit einem Bußgeldbescheid geahndet. Am relevantesten für den „Otto Normalverbraucher“ bleibt aber nach wie vor der Bußgeldbescheid im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr.
Wann wird ein Bußgeldbescheid erlassen?
Ein Bußgeldbescheid wird erlassen, wenn Ihnen das Begehen einer Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird. Die Geldbuße kann je nach Verstoß erhebliche Folgen haben – hohe Geschwindigkeitsübertretungen sind besonders teuer, Alkoholverstöße sind noch teurer. Wie hoch die Strafe in der Praxis ausfällt, hängt von der Schwere des Vergehens ab und ergibt sich aus dem Bußgeldkatalog, der Anlage zur Bußgeldkatalog-Verordnung. Die Behörde hat bei der Zumessung der Höhe der Geldbuße insgesamt die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit, den Vorwurf, der den Täter trifft, sowie bei Ordnungswidrigkeiten, die nicht nur geringfügig sind und daher mit einer hohen Geldbuße belegt werden müssen, auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen zu beachten. Eine Geschwindigkeitsübertretung von 31 bis 40 km/h innerorts kostet Sie beispielsweise laut Bußgeldkatalog aus dem Jahr 2022 260 EUR zzgl. Verwaltungsgebühr, zwei Punkte in Flensburg und einen Monat Fahrverbot. Haben Sie das Handy am Steuer genutzt und es ist dabei zu einem Unfall gekommen, kostet Sie dies 200 EUR zzgl. Verwaltungsgebühr, zwei Punkte in Flensburg und einen Monat Fahrverbot. Fallen Sie trotz Verhängung einer Geldbuße wiederholt auf, so wird die Geldbuße in der Regel auch wiederholt verhängt. Die Bußgeldhöhe kann dabei steigen und weitere Sanktionen, wie etwa ein Fahrverbot, drohen.
Handelt es sich bei dem Ihnen vorgeworfenen Sachverhalt allerdings nur um ein geringfügiges Delikt, wird zunächst lediglich ein Verwarngeld erteilt. Sobald Sie es bezahlen, ist die Sache erledigt. Dies ist beispielsweise der Fall beim Überfahren eines „Stopp-Schildes“.
Bevor Sie allerdings den Bußgeldbescheid erhalten, muss die Behörde Sie angehört haben. Hierzu erhalten Sie in aller Regel einen schriftlichen Anhörungsbogen. Hier können Sie mittels Multiple Choice angeben, ob Sie die Ordnungswidrigkeit zugeben oder nicht. Bereits in diesem Verfahrensstadium sollten Sie einen Anwalt kontaktieren und das weitere Vorgehen mit diesem beraten. Füllen Sie den Anhörungsbogen leichtfertig aus, bestehen unter Umständen erhebliche Schwierigkeiten, den sodann folgenden Bußgeldbescheid anzugreifen.
Fehler im Bußgeldbescheid
Bußgeldbescheide enthalten oft Fehler, weshalb es sinnvoll ist, einen solchen hinsichtlich der Vollständigkeit und Korrektheit zu überprüfen und Einspruch einzulegen. Laut § 66 OWiG muss der Bußgeldbescheid folgende Angaben enthalten:
- persönliche Angaben des Betroffenen
- Bezeichnung der Tat
- Ort und Zeitpunkt des Vergehens
- gesetzliche Merkmale der Ordnungswidrigkeit
- angewendete Bußgeldvorschriften
- Beweismittel
- Geldbuße und Nebenfolgen
- Hinweis, dass ein Einspruch auch eine für den Betroffenen nachteiligere Entscheidung nach sich ziehen kann
- Hinweis auf Rechtskraft und Vollstreckbarkeit, wenn kein Einspruch eingeht
- Zahlungsfrist von zwei Wochen für den Bußgeldbescheid
- Belehrung über die Möglichkeit einer Erzwingungshaft, wenn die Zahlung nicht erfolgt
Eine weitere Fehlerquelle ist die mangelhafte Rechtsmittelbelehrung. Ist sie unvollständig oder fehlt sie sogar, ist der Bußgeldbescheid besonders angreifbar. Überprüfen Sie auch, ob Ort und Zeit der Tat sowie das geschilderte Fehlverhalten korrekt sind und kontrollieren Sie, ob der Bescheid auf den richtigen Namen ausgestellt ist. Weitere Fehlerquellen sind eine mögliche Verjährung, ein Foto, auf dem Sie nicht zu erkennen sind, oder eine fehlerhafte Messung. Insbesondere die Verjährungstatbestände im Ordnungswidrigkeitenrecht sind höchst kompliziert und nicht auf den ersten Blick verständlich. Grundsätzlich verjährt eine Verkehrsordnungswidrigkeit drei Monate nach dem Verstoß, solange deshalb weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch Anklage erhoben worden ist. Bei anderen Ordnungswidrigkeiten laufen Verjährungsfristen von sechs Monaten bis zu drei Jahren. Diese Fristen werden aber durch unterschiedliche Ereignisse gehemmt oder können durch diese von neuem beginnen, sodass die Berechnung der Frist oft Schwierigkeiten bereitet.
Einspruch gegen den Bußgeldbescheid
Um solche Fehler festzustellen, etwaige Verjährungsfristen zu berechnen und Ihre Chancen durch einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid sicher einzuschätzen, sollten Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, denn Sie können nur innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheides bei der Verwaltungsbehörde, die den Bescheid erlassen hat, Einspruch gegen diesen einlegen. Fällt das Ende der Frist auf einen allgemeinen Feiertag, endet die Frist mit Ablauf des nächsten, darauf folgenden Werktages. Samstage und Sonntage sind Feiertagen hierbei gleichgestellt.
Üblicherweise werden Bußgeldbescheide durch die Post mittels Postzustellungsurkunde zugestellt, damit die Behörde einen Nachweis des genauen Zustellungsdatums in der Akte hat. Der Einspruch kann entweder schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde erfolgen. Haben Sie einen Anwalt beauftragt, kann dieser samt Einlegung des Einspruchs sodann gleichzeitig Akteneinsicht beantragen. Einspruch einzulegen, kann sich besonders lohnen, wenn ein Fahrverbot im Raum steht. Außerdem kann Ihnen ein Einspruch helfen, die Zeit bis zum Fahrverbot zu verzögern. Das Fahrverbot tritt erst in Kraft, wenn der Bußgeldbescheid rechtskräftig wird. Als Ersttäter haben Sie im Übrigen das Privileg, das Fahrverbot innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten anzutreten. Hierbei entsteht also ein großer Spielraum, in dem Sie das Fahrverbot antreten können.
Das Einspruchsverfahren ist dem gerichtlichen Verfahren vorgeschaltet, um zum einen die Gerichte zu entlasten, und zum andren, um den Sachverhalt erneut überprüfen zu können. Im Rahmen des Einspruchsverfahrens können von der Verwaltungsbehörde sodann weitere Ermittlungen in der Sache angestellt werden. Als Folge davon kann der Bußgeldbescheid in der Theorie ersatzlos zurückgenommen und das Verfahren eingestellt werden oder aber auch unter Berücksichtigung der neuen Ermittlungen ein neuer Bußgeldbescheid ergehen, durch den sowohl ein geringeres als auch ein höheres Bußgeld festgesetzt werden kann als in dem mit dem Einspruch angefochtenen Bescheid. In der Praxis endet das Verfahren in den meisten Fällen allerdings nicht im Einspruchsverfahren, sondern geht über in das gerichtliche Hauptverfahren.
Zurücknahme des Einspruchs
Sie können den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid in jedem Verfahrensstadium wieder zurücknehmen, sollten sich im Laufe des Verfahrens die Erfolgsaussichten des Einspruchs verschlechtern. Soll Ihr Anwalt den Einspruch zurücknehmen, bedarf es hierfür der ausdrücklichen Ermächtigung durch Sie. Die Rücknahmeerklärung muss ebenfalls schriftlich oder zur Niederschrift bei der zuständigen Stelle – bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat – eingehen. Sind Sie bereits in der Hauptverhandlung und die Rücknahme des Einspruchs drängt sich zu diesem Zeitpunkt auf, muss die Rücknahmeerklärung im Hauptverhandlungsprotokoll beurkundet werden, damit sie wirksam ist.
Haben Sie den Einspruch einmal wirksam zurückgenommen, können Sie ihn nicht nochmals einlegen. Die Rücknahme ist mithin unanfechtbar und unwiderruflich. Mit der Rücknahme des Einspruchs wird dieser beseitigt, das Verfahren endet, die Rechtskraft sowie Vollstreckbarkeit des Bußgeldbescheides tritt ein. Dies bedeutet im Rahmen der Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten, dass Sie die in dem Bußgeldbescheid genannte Geldbuße bezahlen sowie unter Umständen den Führerschein für eine gewisse Dauer abgeben müssen. Die Rechtsfolgen treten ebenfalls ein, wenn Sie von der Möglichkeit des Einspruchs keinen Gebrauch gemacht haben oder die Einspruchsfrist haben verstreichen lassen. Der Bußgeldbescheid erwächst auch dann in Rechtskraft und wird vollstreckbar.
Hauptverfahren
Lehnt die Behörde aufgrund Ihres Einspruchs die Rücknahme oder die Änderung des Bußgeldbescheides ab, so übermittelt sie die Akten der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft überprüft nach Übersendung nun anstatt der Behörde, ob weitere Ermittlungen notwendig sind. Nach Abschluss der Prüfung leitet die Staatsanwaltschaft die Akten an das zuständige Amtsgericht weiter. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, ihren Sitz hat.
Die Entscheidung über den Einspruch erfolgt im Hauptverfahren in der Regel aufgrund einer Hauptverhandlung durch ein Urteil, wird der Einspruch nicht in der Hauptverhandlung zurückgenommen. Grundsätzlich sind Sie als Betroffener verpflichtet, zu einer Hauptverhandlung vor Gericht zu erscheinen. Auf Antrag können Sie allerdings von dieser Erscheinungsverpflichtung entbunden werden und sich gegebenenfalls durch einen schriftlich bevollmächtigten Anwalt vertreten lassen. Im Rahmen der Hauptverhandlung wird sodann der Ihnen gemachte Vorwurf erörtert. Das Gericht ist dabei nicht an den im Bußgeldbescheid enthaltenen Ausspruch gebunden. Daher kann das Gericht auch eine höhere Geldbuße ausurteilen, als zunächst im ursprünglichen Bußgeldbescheid vorgesehen war. In der Praxis kündigt das Gericht diese Möglichkeit in der Regel an, sodass Sie nochmals Rücksprache mit Ihrem Anwalt halten können, ob der Einspruch aufrechterhalten werden soll. Sollten Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben, zögern Sie nicht und kontaktieren Sie einen Rechtsanwalt, der Ihnen bei Ihrem spezifischen Problem beratend zur Seite stehen kann.
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Rechtstipps zu "Bußgeldbescheid" | Seite 19
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… , wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten, sollten Sie sich Aussagen zur Sache gegenüber der Polizei lieber sparen, und stattdessen mit dem Bußgeldbescheid umgehend einen Anwalt aufsuchen …“ Weiterlesen
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07.11.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„… sind aber die Erfolgsaussichten für einen Einspruch gegen den drohenden Bußgeldbescheid sehr gut. Denn aufgebaut ist hier ein mobiles Lasermessgerät des Typs PoliScan Speed FM1. Dieses ist seit der ersten Anwendung wegen …“ Weiterlesen
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12.12.2023 Rechtsanwalt Faris Hussain„… Vertragsbedingungen von dem Versicherer übernommen. Tatsache ist auch, dass insbesondere in Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren (Einspruch gegen Bußgeldbescheid), Verkehrsstrafverfahren (Unerlaubtes …“ Weiterlesen
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04.11.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„Ihnen wird von der Bußgeldstelle Hamburg ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeworfen? Dann lohnt sich ein Vorgehen gegen den drohenden Bußgeldbescheid, denn …“ Weiterlesen
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23.01.2023 Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko„… oder spätestens beim Erlass des Bußgeldbescheids wird Einspruch gegen diesen eingelegt. Sodann wird eine schriftliche Stellungnahme bei Gericht eingereicht. Stellt das Gericht daraufhin das Verfahren …“ Weiterlesen
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02.11.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„… des drohenden Bußgeldbescheides zu beauftragen. Denn aufgebaut ist hier ein mobiles Lichtschrankensystem zur Bestimmung der Geschwindigkeit. Das Grundschema ist einfach erklärt. Ein Fahrzeug durchfährt …“ Weiterlesen
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01.11.2022 Rechtsanwalt Thomas Brunow„… Sie einen Bußgeldbescheid erhalten, ist hiergegen innerhalb von zwei Wochen Einspruch einzulegen. Dies sollten Sie auf keinen Fall selbst vornehmen. Auch hier heißt es die Angelegenheit von Ihrem Anwalt bearbeiten …“ Weiterlesen
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Geblitzt in Kiel Skandinaviendamm Höhe Kohllhorster Weg- Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot verhindern!31.10.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„Die Bußgeldstelle Kiel wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid ein Überschreiten der zulässigen Geschwindigkeit vor? Dann kann dieser Verstoß teuer werden und sogar ein Fahrverbot …“ Weiterlesen
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30.10.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„In einem Anhörungsbogen oder schon Bußgeldbescheid wirft Ihnen die Bußgeldstelle des Landkreises Mettmann ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …“ Weiterlesen
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29.10.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„… der nächsten vier bis sechs Wochen ein Bußgeldbescheid und dessen Strafen reichen von einem hohen Bußgeld, Punkten bis zu einem möglichen Fahrverbot. Doch dieses kann Ihnen ein erfahrener Verteidiger ersparen, denn …“ Weiterlesen
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27.10.2022 Rechtsanwalt Alexander Gratz„… durch Akzeptieren der Verwarnung oder des Bußgeldbescheids), werden nach einer kurzen Frist gelöscht . Die Polizei begründet dies mit Datenschutzerwägungen. Dies hat zur Folge, dass in den meisten Verfahren …“ Weiterlesen
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25.10.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„Die Bußgeldstelle des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen oder schon Bußgeldbescheid ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h …“ Weiterlesen
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24.10.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid erhalten haben, lohnt es sich, einen erfahrenen Verteidiger zu beauftragen. Denn die Schwächen des hier aufgebauten Lasermessgeräts vom Typ PoliScan Speed FM1 …“ Weiterlesen
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23.10.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„Die Bußgeldstelle des Landkreises Göttingen macht Ihnen in einem Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid das Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h außerhalb geschlossener …“ Weiterlesen
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15.10.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„… in einem Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid hierfür Strafen an? Dann lohnt es sich einen erfahrenen Verteidiger zu beauftragen. Denn gemessen wird hier mit einem Lasermessgerät des Typs Poliscan Speed …“ Weiterlesen
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09.11.2022 Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen„… die Rettungsgasse ist nur dann zulässig, wenn man sich sicher auf der anderen Seite einordnen kann. Sollten Sie eine Anhörung oder einen Bußgeldbescheid mit dem Vorwurf erhalten Sie hätten keine Rettungsgasse …“ Weiterlesen
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09.10.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„Die Bußgeldstelle Hamburg wirft Ihnen einen Rotlichtverstoß vor? Dauert die Ampelphase länger als eine Sekunde kann der drohende Bußgeldbescheid teuer werden. Aber gemessen …“ Weiterlesen
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06.10.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„… führt dazu, dass mindestens jeder zweite Bußgeldbescheid fehlerhaft ist. Ist der Messwinkel falsch eingestellt, sind immer zu hohe Geschwindigkeitswerte die Folge. Häufig werden mehrere Fahrzeuge …“ Weiterlesen
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06.10.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„Die Bußgeldstelle Potsdam wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen oder schon Bußgeldbescheid einen Rotlichtverstoß vor? Dauerte die Rotlichtphase länger als eine Sekunde können die Folgen teuer werden …“ Weiterlesen
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05.10.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„Die Bußgeldstelle Hamburg wirft Ihnen mit einem Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid das Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften …“ Weiterlesen
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04.10.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„… sein. Um dieses zu vermeiden, empfiehlt es sich einen erfahrenen Verteidiger mit der Abwehr des drohenden Bußgeldbescheides zu beauftragen. Dieser kann die Schwächen des hier aufgestellten Lasermessgeräts …“ Weiterlesen
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01.10.2022 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… sodann eine persönliche Beschuldigung der betroffenen Person in einem Anhörungsbogen, manchmal sogar gleich in einem Bußgeldbescheid . Meist heißt es dort dann sinngemäß: „Ihnen wird vorgeworfen, am … um …“ Weiterlesen
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29.09.2022 Rechtsanwalt Dominik Weiser„… ein Kraftfahrzeug führt. …“ Rechtsfolge ist ein Bußgeldbescheid über 500,00 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat. Wird dem Betroffenen Vorsatz vorgeworfen, verdoppelt sich die Geldbuße …“ Weiterlesen
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26.09.2022 Rechtsanwalt Marco Wollering„Spezialisierte Anwälte prüfen Bußgeldbescheide bundesweit unverbindlich und kostenlos auf Verteidigungsmöglichkeiten. Lassen Sie diese Chance nicht ungenutzt! Häufig weisen Bußgeldbescheide diverse …“ Weiterlesen