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Bußgelder bei Verkehrsdelikten aus dem Ausland immer sorgfältig prüfen!

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In der EU werden Verkehrsdelikte wie Nichteinhaltung von Tempolimits, Missachtung roter Ampeln, Alkohol am Steuer und Fahren ohne Sicherheitsgurt auch künftig grenzüberschreitend verfolgt. Das EU-Parlament stimmte für eine neue rechtliche Grundlage zum Datenaustausch. Damit können Verwaltungsbehörden Informationen über Fahrzeugbesitzer austauschen. Die neuen Regeln gelten für schwere Verstöße und sind am 6. Mai in Kraft getreten. Lediglich die Länder Großbritannien, Irland und Dänemark werden erst ab 2017 am Datenaustausch teilnehmen.

Konkret bedeutet das folgendes: 

Stellt die ausländische Behörde fest, dass ein Verstoß durch ein Fahrzeug mit deutschem Kennzeichen begangen wurde, lässt sie über das Kfz-Kennzeichen die Halterdaten beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg abfragen. Das KBA gibt Auskunft über den Namen, Anschrift, Geschlecht und Geburtsdatum des Halters. Der Halter wird dann angeschrieben und erhält einen Bußgeldbescheid.

Der Halter des Bußgeldbescheides sollte nun genau prüfen, ob er überhaupt der „richtige“ Adressat ist und gegebenenfalls gegen den Strafzettel vorgehen, damit der Bescheid nicht rechtskräftig wird. Grundsätzlich können rechtskräftige Bußgeldbescheide aus dem Ausland in Deutschland ab einer Höhe von 70 € in Deutschland vollstreckt werden. Es gilt aber in Deutschland: Vollstreckung nur bei Verschulden. Das bedeutet, wenn der Halter selbst nicht gefahren ist, oder ihm das nicht mithilfe der abgefragten Daten nicht nachgewiesen werden kann, dann ist er nicht der richtige Adressat und muss nicht zahlen. Während es in vielen Ländern das System der „Halterhaftung“ gilt, ist in Deutschland in der Regel nur der Fahrer und nicht der Halter zu belangen. 


Rechtstipp vom 09.05.2015
aus dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht

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