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Bußgeldverfahren und Datenschutzverstöße

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Die Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung erfolgt häufig alleine deswegen, weil die Amtsgerichte die Messverfahren als sogenannte „standardisierte Messverfahren“ nicht genau überprüfen, wenn nicht seitens des Betroffenen oder der Verteidigung konkrete Beweisanträge gestellt werden, die genau diese Annahme zu Fall bringen können.

Zwei neue Argumente auf dem langen Weg zu einer möglichen Einstellung des Verfahrens oder zu einem möglichen Freispruch für die Betroffenen sind die konkret zu behauptende fehlende Messbeständigkeit der Messanlage und die zu behauptende fehlende Authentizität der erhobenen, ausgelesenen und verwerteten Daten vom Messvorgang bis zum Bußgeldbescheid. Beim ersten Beweisantrag geht es darum, festzustellen, ob der seitliche Abstand aller gemessenen Fahrzeuge am konkreten Messtag, unter Berücksichtigung der Toleranz zu jedem Fahrzeug plausibel ist und welche Abweichungen prozentual sich bei der verwendeten Messanlage ergeben. Ist die Abweichung über 10 %, werden vielfach die Verfahren von den Gerichten eingestellt.

Bei dem zweiten Beweisantrag geht es im Kern darum, überhaupt die Authentizität der Daten, welche durch die PTB geprüften Messgeräte und der von diesen verwendeten (geprüften und zugelassenen?) Software mit den später bei der Bußgeldstelle unter Einsatz einer (geprüften und zugelassenen?) Software verwendeten und ausgewerteten Daten besteht. Hier geht es nicht darum, zu behaupten und unter Beweis zu stellen, dass irgendein Bearbeiter der Bußgeldstelle die Daten verändert hat bzw. haben könnte, sondern einzig und allein darum, festzustellen, ob die Daten mit zugelassenen und den datenschutzrechtlichen Normen entsprechenden Softwareprogrammen erstellt, ausgelesen und verarbeitet wurden. Ist das nämlich nicht der Fall, müsste das „standardisierte Messverfahren“ verneint und eine Vielzahl der Fälle schon alleine deshalb gegen die Betroffenen eingestellt werden.

Vorsicht ist bei beiden Beweisanträgen jedoch wegen der Kosten geboten, da die dann einzuholenden Gutachten nicht unerhebliche Gerichtskosten verursachen, die für den Fall einer späteren Verurteilung dem Betroffenen auferlegt werden. Ist dieser jedoch rechtsschutzversichert, stellt die Beantragung der Beweiserhebung kein Problem dar und es erhöhen sich die Chancen für einen glimpflichen Ausgang des Verfahrens für den Betroffenen erheblich.


Rechtstipp vom 07.10.2014
aus der Themenwelt Auto und Verkehr und den Rechtsgebieten Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht

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