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BVerfG erklärt Privilegierung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer für verfassungswidrig

Rechtstipp vom 12.02.2015
Rechtstipp vom 12.02.2015

In einem mit Spannung erwarteten Urteil erklärte das Bundesverfassungsgericht am 17.12.2014 die Privilegierung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftssteuer in der derzeitigen Form mit dem Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG, für unvereinbar.

Zu dem Verfahren kam es durch eine Vorlage des BFH, der ein Revisionsverfahren aussetzte und dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Vereinbarkeit der Verschonungsregelungen der §§ 13a und 13b ErbStG i.V.m. § 19 ErbStG mit dem allgemeinen Gleichheitssatz zur Normenkontrolle vorlegte.

Das Bundesverfassungsgericht urteilte hierauf, dass mit den Verschonungsregelungen der §§ 13a und 13b ErbStG grundsätzlich legitime Zwecke verfolgt würden, sodass zunächst kein Verstoß vorläge. Der Gesetzgeber wollte durch die Schaffung der Verschonungstatbestände kleine und mittelständische Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und damit auch zur Erhaltung der Arbeitsplätze von der Erbschaftsteuer weitgehend oder vollständig freistellen. Dies seien gewichtige Gründe, die eine Ungleichbehandlung rechtfertigten.

Die Privilegierung des unentgeltlichen Erwerbs betrieblichen Vermögens ist jedoch unverhältnismäßig, soweit die Verschonung über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinaus greift, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen. Demnach sei die Regelung über das Verwaltungsvermögen nicht mit Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz vereinbar, weil sie den Erwerb begünstigten Vermögens selbst dann uneingeschränkt verschont, wenn es bis zu 50 % aus Verwaltungsvermögen besteht, ohne dass hierfür eine tragfähiger Rechtfertigungsgrund vorliegt.

Eine Ungewissheit der Bundesländer im Hinblick auf Steuereinnahmen aus der Erbschaftsteuer für den Zeitraum 2010 bis 2013 sollte nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts vermieden werden. Insbesondere wäre die Ungewissheit über eine Rückwirkungsregelung auch für die Inhaber von Unternehmen und künftige Erben oder Nachfolger unerträglich. Aus diesem Grunde ordnete der entscheidende Senat des Bundesverfassungsgerichts die Fortgeltung der für verfassungswidrig gefundenen Normen bis zu einer Neuregelung an. Zugleich verpflichtete das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber, spätestens bis zum 30.06.2016 eine neue Regelung zu reffen.


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