Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

BVerwG entscheidet: Klagen gegen die GEZ aufgrund § 6 RGebStV (Befreiungen) sind gerichtskostenfrei

(29)

Mit seinem Beschluss vom 20.04.2011 (6 C 10.10) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass es sich bei einer Klage auf Befreiung nach § 6 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) gegen die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) um eine Angelegenheit der Fürsorge im Sinne des § 188 Satz 1 VwGO handelt.

Es führt dazu kurz und prägnant sinngemäß aus, dass es bei der Befreiung von den Rundfunkgebühren nach § 6 RGebStV regelmäßig darauf ankommt, ob bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschritten werden: „Darin kommt der fürsorgerische Gedanke des Rechts der Befreiung von Rundfunkgebühren zum Ausdruck."

Damit werden auch in diesen Verfahren keine Gerichtskosten (mehr) erhoben, § 188 Satz 2 1. HS. VwGO.

Fazit: Das Kostenrisiko einer Klage gegen die GEZ wegen einer Streitigkeit, ob eine Gebührenbefreiung zu erteilen ist, hat sich für den Bürger reduziert.

(BVerwG, Beschluss vom 20.04.2011, 6C 10.10)

Wenn Sie eine weitergehende Beratung und/oder Vertretung durch uns wünschen, dann können Sie uns sehr gerne eine E-Mail schreiben oder uns anrufen.

Die Kontaktdaten finden Sie hier:

www.gippert-klein.de

E-Mail: info@gippert-klein.de

Tel.: 030 - 28 47 94 14


Rechtstipp vom 27.07.2011
aus den Rechtsgebieten Sozialrecht, Verwaltungsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.