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Canada Gold Trust I KG: LG Berlin weist Klage gegen Anleger ab – Rückforderungsklausel unwirksam

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Berlin, 09.07.2018

Mit Urteil vom 25.06.2018 hat das Landgericht (LG) Berlin eine Klage der Canada Gold Trust I KG gegen einen Anleger auf Rückzahlung der erhaltenen Entnahmen zurückgewiesen. Das LG folgte der von RÖHLKE Rechtsanwälte vertretenen Auffassung, dass die Klausel des Gesellschaftsvertrags, die diese Rückforderung zulässt, undeutlich und unwirksam ist. Allerdings hielt das LG Berlin als Berufungsinstanz die Rechtslage für unklar genug, die Revision zum BGH zuzulassen. Ob die Revision eingelegt wird, ist noch offen. Der Berliner RA Christian-H. Röhlke, der eine Vielzahl von Anlegern der Canada Gold Trust-Fonds vertritt, erläutert:

„Wenn eine Fondgesellschaft die gezahlten Ausschüttungen, im Regelfall sind dies Entnahmen auf die ursprünglich gezahlte Einlage, zurückfordern will, muss dies im Gesellschaftsvertrag genau geregelt sein. Ohne eine entsprechende Regelung kann keine Rückforderung erfolgen, so die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH). Eine solche Klausel findet sich in den Gesellschaftsverträgen der Canada Gold Trust-Fonds in § 24.8. Allerdings haben das OLG Köln und im Anschluss daran das LG Berlin diese Klausel für inhaltlich zu unbestimmt und zu weitgehend befunden, sodass die Klausel insgesamt mit dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht in Übereinstimmung zu bringen ist und unwirksam ist. Mit einer solch unwirksamen Klausel kann aber das Rückforderungsverlangen nicht begründet werden. Die Klage der Canada Goldt Trust-Fonds konnte demnach nicht erfolgreich sein“, meint Röhlke.

Die Berliner Entscheidung ist ein wichtiger Schritt für die von Rückzahlungsforderungen bedrohten Anleger. Diese sind ohnehin auch nach Ansicht der Fondtreuhänderin Xolaris Service GmbH wohl jahrelang hinters Licht geführt worden. In einem Schreiben vom 16.04.2018 an einen von Röhlke Rechtsanwälten vertretenen Mandanten teilt die Treuhandgesellschaft mit, dass die auszubeutenden Suchgebiete in Kanada gar nicht genügend Gold aufgewiesen haben und zudem das Geld der Anleger zu einem großen Teil in Kanada gar nicht zweckgerichtet verwendet wurde. Nach Mitteilung der Xolaris Service GmbH sei es in Kanada zudem niemals zu wesentlichen Schürfvorgängen gekommen und auch bis heute sei nicht klar, wohin das Geld aus den Darlehen geflossen sei. Dass Anleger hierfür weiterzahlen müssen, sei ein Skandal, meint Rechtsanwalt Röhlke. 

„Wir können den betroffenen Anlegern nur immer wieder raten, nicht vorschnell auf die Zahlungsverlangen der Canada Gold Trust-Fonds einzugehen und stattdessen kompetenten anwaltlichen Rat zu suchen. In diesem Zusammenhang können dann auch Schadenersatzansprüche gegen Vertrieb oder Hinterleute geprüft werden, die möglicherweise zum Ende 2018 verjähren.“

RÖHLKE Rechtsanwälte stehen für eine Beratung telefonisch oder per E-Mail zur Verfügung.


Rechtstipp vom 09.07.2018

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