Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Cannabis als Medizin – Teil 3: Fahrerlaubnisrechtliche Bedeutung

(7)

Cannabis gehört seit März 2017 in zwei Formen zu den verschreibungsfähigen, verkehrsfähigen und damit legalen Betäubungsmitteln. Zum einen sind dies Zubereitungen in zugelassener Fertigmedizin, zum anderen ist es Cannabis aus staatlich kontrolliertem Anbau zum medizinischen Zweck.

Für die Inhaber einer Fahrerlaubnis, die am Straßenverkehr teilnehmen, bringt die medizinische Legalisierung nicht unbedingt neue Vorteile. Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk aus Coesfeld erklärt in seiner dreiteiligen Reihe typische Fallgestaltungen aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht, Strafrecht und Fahrerlaubnisrecht.

Teil 1 widmete sich dem Ordnungswidrigkeitenrecht, insbesondere dem Verstoß gegen § 24a StVG.

Teil 2 widmete sich der Frage, ob sich ein Patient, der unter der Wirkung von THC aus Medizinal-Cannabisblüten steht, nach Normen des Verkehrsstrafrechts strafbar machen kann.

Dieser Teil 3 erklärt in gebotener Kürze, welche fahrerlaubnisrechtlichen Folgen die Einnahme von medizinalen Cannabisblüten hat.

Wer ärztlich verordnet Cannabis konsumiert, ist ein Patient, der eine Arznei einnimmt. Die Fahreignung des Patienten beurteilt sich daher ohne Weiteres nach den fahrerlaubnisrechtlichen Grundsätzen für legale Arzneimittel, nicht nach der Rechtsprechung zu illegalem Cannabiskonsum.

Wird der zuständigen Behörde (Führerscheinstelle, Fahrerlaubnisbehörde o.ä.) bekannt, dass ein Fahrerlaubnisinhaber Arzneimittel mit Cannabis einnimmt, ist durch den Patienten regelmäßig ein MPU-Gutachten beizubringen.

Cannabis muss legal erworben

Die Rechtsprechung unterscheidet klar zwischen dem gesetzlich gebilligten Konsum von Cannabis auf Grundlage ärztlicher Verordnung bzw. ärztlich begleiteter Selbsttherapie (Erlaubnis nach § 3 Abs. 2 BtMG) auf der einen Seite – und illegal beschafften Drogen auf der anderen (statt vieler: BayVGH, Beschluss vom 10.10.2005, Az. 11 CS 05.1560). Selbst, wenn z. B. aufgrund einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 2 BtMG das Cannabis täglich konsumiert, dieses jedoch illegal erworben wird, schließt dies die Fahreignung regelmäßig aus und ist die Fahrerlaubnis zu entziehen (VGH Mannheim, Beschluss vom 31.01.2017; Az. 10 S 1503/16). Zu unsicher sind auf dem Schwarzmarkt die Kenntnisse über Wirkstoffgehalt, Zusatzstoffe usw., sodass es an effektiver Wirkungskontrolle fehlt.

Die Fahrerlaubnisbehörde darf einem Cannabispatienten nicht kraft eigener Herrlichkeit die Fahreignung absprechen. Bei ärztlich verordneter Cannabiseinnahme muss die Fahreignung des Patienten am konkreten Einzelfall beurteilt werden. Dabei müssen aus verkehrsmedizinischer Sicht die Krankheit und ihre Symptome sowie die Auswirkungen der Arznei und die ärztliche Kontrolle berücksichtigt werden. Aus verkehrspsychologischer Sicht müssen die individuelle Leistungsfähigkeit des Patienten, eventuell dessen Fähigkeit zur Ausgleichung festgestellter Beeinträchtigungen, Fähigkeit zur Risikoabwägung und die Gefahr (zusätzlicher) illegaler, vom Schwarzmarkt herrührender Cannabiseinnahme begutachtet werden (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 31.01.2017; Az. 10 S 1503/16).

Kein Freifahrtschein, aber Besserstellung

Aus verwaltungsrechtlicher Sicht, also im Hinblick auf einen eventuellen Entzug der Fahrerlaubnis, hat ein Patient, der auf cannabishaltige Arznei angewiesen ist, keinen Freifahrtschein. Er muss sich einer umfassenden medizinisch-psychologischen Untersuchung unterziehen. Ein regelmäßiger „Legal-Konsument“ von Cannabis ist damit wesentlich besser gestellt, als andere Fahrerlaubnisinhaber, die bei regelmäßigem, bloßen Rauschkonsum von Cannabis oder missbräuchlicher Einnahme psychoaktiv wirkender Arzneimittel nach Gesetz ungeeignet sind, ein Kfz zu führen. Unter Umständen ist vor der MPU sogar die Grunderkrankung des Betroffenen durch fachärztliches Gutachten zu klären (VGH Mannheim, Beschluss vom 22.01.2013, Az. 10 S 243/12).

Wer also legaler Cannabiskonsument aufgrund medizinischer Verordnung ist, kann dennoch in die juristischen Mühlen der Fahrerlaubnisbehörden geraten. Spätestens mit Eingang des ersten Anhörungsschreibens sollte daher ein im Verkehrsrecht spezialisierter Rechtsanwalt mit der Interessenwahrnehmung des Patienten beauftragt werden.


Rechtstipp vom 05.12.2017
aus den Rechtsgebieten Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Profil-Bild
            Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk (Rechtsanwaltskanzlei Heiko Urbanzyk) Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk (Rechtsanwaltskanzlei Heiko Urbanzyk)
Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.