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Cannabis als Medizin – Teil 1: Verstöße gegen § 24 a Abs. 2 StVG (Kfz-Führen unter Wirkung von THC)

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Cannabis gehört seit März 2017 in zwei Formen zu den verschreibungsfähigen, verkehrsfähigen und damit legalen Betäubungsmitteln. Zum einen sind dies Zubereitungen in zugelassener Fertigmedizin, zum anderen Cannabis aus staatlich kontrolliertem Anbau zum medizinischen Zweck.

Für die Inhaber einer Fahrerlaubnis, die am Straßenverkehr teilnehmen, bringt die medizinische Legalisierung nicht unbedingt neue Vorteile. Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk aus Coesfeld erklärt in seiner dreiteiligen Reihe typische Fallgestaltungen aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht, Strafrecht und Fahrerlaubnisrecht.

Dieser Teil 1 widmet sich dem Ordnungswidrigkeitenrecht, insbesondere dem Verstoß gegen § 24a StVG:

Gemäß § 24a Abs. 2 S. 1 StVG handelt ordnungswidrig, wer unter der Wirkung von Cannabis bzw. Tetrahydrocannabinol (THC) im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt.

Nach § 24a Abs. 2 S. 3 StVG gilt dies jedoch nicht, wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt. Eine strafbewehrte „Drogenfahrt“ liegt dann also nicht vor.

Das insoweit derzeit maßgebliche KG Berlin verlangt für dieses Privileg auf jeden Fall eine ärztliche Verordnung des Cannabis: „Dazu bedarf es zunächst der Feststellungen, ob das Medikament durch einen Arzt verordnet, zur Behandlung einer konkreten Krankheit eingenommen und die Dosierungsanweisung beachtet worden ist (vgl. Maatz, Blutalkohol 1999, 145, 148).“ (KG Berlin, Beschluss vom 30.06.2015, Az. 3 Ws (B) 368/15).

Jedoch kommt eine fahrlässig begangene Ordnungswidrigkeit in Betracht, wenn die Gebrauchsanweisung nicht beachtet wird, also die Einnahme nicht mehr bestimmungsgemäß ist: „Ein Kraftfahrer muss die Gebrauchsanweisung eines eingenommenen Medikaments beachten. Wenn er am Straßenverkehr teilnimmt, obwohl er die Gewissheit über die Unbedenklichkeit des Medikaments nicht hat, kann er sich nach § 24a StVG ordnungswidrig verhalten (KG Berlin, Beschluss vom 14.10.2014 – 3 Ws (B) 375/14).

Kommt ein Mischgebrauch aus illegalem Cannabiskonsum zu Rauschzwecken und ärztlich befolgter Weisung in Betracht, ist dies durch ein gerichtliches Sachverständigengutachten feststellbar. Nach vorgenannter Rechtsprechung ist dann zu prüfen, ob der Grenzwert von 1 ng/ml THC im Blutserum auch ohne Einnahme der Medizinal-Cannabisblüten überschritten worden wäre. Führt bereits der Rauschkonsum über den „magischen Grenzwert“ von ordnungsrechtlicher Relevanz, ist § 24a StVG doch verwirklicht.

Da § 24a Abs. 2 S. 3 StVG auf ärztlich verordnete Einnahme von Medizinal-Cannabisblüten abstellt, ist derzeit äußerst ungewiss, ob die Norm auch zugunsten von lediglich ärztlich begleiteter Selbsttherapie aufgrund Erlaubnis des Erwerbs von Medizinal-Cannabisblüten nach § 3 Abs. 2 BtMG anwendbar ist. „Auf der sicheren Seite ist ein Betroffener nur dann, wenn er sich die Medizinal-Cannabisblüten tatsächlich ärztlich verordnen lässt.“ (Koehl, DAR 2017, 313, 315)


Rechtstipp vom 30.07.2017

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            Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk (Rechtsanwaltskanzlei Heiko Urbanzyk) Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk

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