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Cannabis am Steuer – einmaliger/erstmaliger Konsum führt nicht zum Entzug der Fahrerlaubnis

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Wer unter Einfluss von THC am Steuer erwischt wird, dem wird grundsätzlich die Fahrerlaubnis entzogen, wenn er Gelegenheits- oder gar Regelkonsument ist. Dies gilt aktuell leider noch immer bei einem THC-Wert ab 1,0 ng/ml Blutserum, wobei dank des BayVGH und Empfehlungen der Grenzwertkommission und des Verkehrsgerichtstages 2018 Bewegung in die Debatte gekommen ist.

Ein einmaliger Cannabis-Konsum hingegen ist fahrerlaubnisrechtlich ohne Bedeutung. Dieser einmalige Konsum ist in der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) nämlich nicht genannt. Er bleibt nach der Rechtsprechung folgenlos, weil Wiederholungsgefahr nicht besteht. Der „Einmal-Konsument“ besitzt also ohne Weiteres die Fahreignung. Verkehrsanwalt und Strafverteidiger Heiko Urbanzyk aus Coesfeld erklärt nachfolgend ausführlich, worauf Betroffene achten müssen:

Erstkonsum als Schutzbehauptung verpönt

Die Behauptung erstmaligen Konsums von THC wird allgemein als Schutzbehauptung angesehen. Denn die Dichte bei Verkehrskontrollen ist allgemein so gering, dass es eher unwahrscheinlich ist, ausgerechnet einen Erstkonsumenten berauscht am Steuer erwischt zu haben.

Trotzdem hat grundsätzlich die Behörde eine Gelegentlichkeit von Cannabiskonsum als Tatbestandsvoraussetzung von Nr. 9.2.2 Anlage 4 FeV (= Entzug der Fahrerlaubnis bei fehlendem Trennungsvermögen) nachzuweisen, und zwar zweifelsfrei.

Wie kann die Behörde den Nachweis führen?

Erstens, kommt es auf das Einlassungsverhalten des Betroffenen gegenüber Polizei, Arzt (bei Blut-/Urinprobe nach der Tat) und der Anhörung durch die Führerscheinstelle an. Also: Einfach mal die Klappe halten und nicht die Fragen nach dem letzten Konsum beantworten oder mit der Mitleidsmasche über Krankheiten oder nur ganz seltenen Konsum anfangen! Maul halten, auch über den jetzt als Kontrollanlass gegeben Konsum! Punkt!

Zweitens, besteht natürlich die Möglichkeit, dass frühere BtM-Delikte bei der Führerscheinstelle aktenkundig geworden sind; denn fahreignungsrelevante Delikte werden der Behörde durch die Polizei bzw. Staatsanwaltschaft gemeldet. Das gilt grundsätzlich auch bei eingestellten Ermittlungsverfahren.

Drittens, sind die Blutwerte von Aussagekraft und die Behörde darf aus diesen Rückschlüsse auf das Konsumverhalten ziehen. In unserem Beitrag kommt es auf die tatzeitnahen Blutwerte, also in zeitlicher Nähe zum Verkehrsdelikt an. Dabei geht es insbesondere um das Abbauprodukt THC-Carbonsäure (THC-COOH). Einen Gelegenheitskonsum darf die Behörde ohne Weiteres bei einem THC-COOH-Wert ab 100 ng/ml Blutserum annehmen. Ab einem THC-COOH-Wert von 150 ng/ml darf sogar auf Regelkonsum geschlossen werden.

Unterhalb von 100 ng/ml lassen toxikologische Erkenntnisse jedoch einen pauschalen Rückschluss auf mehr als einmaligen Konsum nicht zu. Es kann nämlich hier auch bei entsprechend „gutem Stoff“ bloß der für die Fahreignung irrelevante Einmalkonsum vorliegen. (Achtung: viel niedrigere Blutwerte von THC-Carbonsäure gelten für entsprechende Rückschlüsse bei erst späteren Untersuchungen, die nach der Tat durch die Fahrerlaubnisbehörde angeordnet werden! Ist hier kein Thema!).

Ergeben tatzeitnahe Blutwerte z. B….

  • THC 4,93 ng/ml Blutserum
  • THC-COOH 41,8 ng/ml Blutserum

...so lassen diese geradezu lehrbuchartig keinen Rückschluss auf mehrmaligen/gelegentlichen Konsum von Cannabis zu.


Der Hessische VGH führt z.B. zu einem sehr viel höheren THC-COOH-Wert aus: „Lassen die derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisse es als möglich erscheinen, dass ein THC-COOH-Wert von 85,8 ng/ml unter Umständen auf eine einmalige Konsumepisode zurückzuführen ist, kann nicht davon ausgegangen werden, mit der Feststellung einer solchen Konzentration stehe gemäß § 11 Abs. 7 FeV fest, der betroffene Kraftfahrer müsse bereits mehrmals im Sinne des Fahrerlaubnisrechts Cannabis konsumiert haben.“ (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. September 2008, Az. 2 B 1365/08).

Es sind jedoch weitere Aufklärungsmaßnahmen zum Konsumverhalten durch Anordnung eines amtsärztlichen Gutachtens zulässig. Nicht zulässig ist bei dieser Sachlage aber die Anordnung zur Beibringung eines MPU-Gutachtens, da gelegentlicher Konsum ja noch gar nicht feststeht (Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 16. Mai 2014, Az. 4 Bs 26/14; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 25. Januar 2006, Az. 11 CS 05.1453). Das OVG Brandenburg lässt sogar aus einer tatzeitnahen Blutprobe mit 44,5 ng/ml THC-Carbonsäure keinen pauschalen Rückschluss auf Gelegenheitskonsum zu (OVG Brandenburg, 13.12.2004, Az. 4 B 206/04).

Die in einem Fall festgestellte Verkehrsteilnahme unter dem Einfluss von Cannabis rechtfertigt es nicht bereits, auf eine mehr als einmalige Cannabisaufnahme zu schließen, auch wenn es der Betroffene unterlässt, sich ausdrücklich auf einen Erstkonsum zu berufen und die Einzelheiten der fraglichen Drogeneinnahme glaubhaft zu erklären. (Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 16. Mai 2014, Az. 4 Bs 26/14)

Muss der Betroffene sich aktiv entlasten oder muss die Behörde den Nachweis führen? Auf das Bundesland kommt es an!

Ob das bloß schweigende Zurückziehen des Betroffenen auf für ihn streitende Blutwerte und Aktenlage im verwaltungsrechtlichen Führerscheinverfahren als Verteidigung ausreicht, ist allerdings stark vom Bezirk des jeweils zuständigen Obergerichtes abhängig. Es kommt also aufs Bundesland an. Denn wo die Wissenschaft es den Führerscheinstellen schwer macht, den Nachweis zulasten des Bürgers zu führen, haben viele Gerichte einfach eine Beweislastumkehr vorgenommen. Frei nach dem Motto „Soll doch der Betroffene beweisen müssen, dass er nur einmal im Leben gekifft hat, wenn der Staat schon nicht das Gegenteil nachweisen kann…“.

Die Frage, ob es nach einer Teilnahme am Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss substantiierter und glaubhafter Darlegungen des Betroffenen dazu bedarf, dass es sich um einen Erstkonsum und damit nicht um einen zumindest gelegentlichen Konsum gehandelt hat, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten und bislang nicht höchstrichterlich entschieden. Das OVG NRW verlangt solche Darlegungen in ständiger Rechtsprechung, und drückt damit dem Betroffenen die Beweislast aufs Auge (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 20. März 2014, Az. 16 E 1074/13; vom 12. März 2012, Az. 16 B 1294/11; vom 22. Mai 2012, Az. 16 B 536/12). Dieser Beweislastumkehr zulasten des Betroffenen folgen außer in NRW noch die Oberverwaltungsgerichte Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz sowie die Verwaltungsgerichtshöfe Bayern und Baden-Württemberg. Durch die Beweislastumkehr reiten die Gerichte behördliche Spekulationen letztlich auf dem Rücken des Betroffenen aus. Nicht auszuschließen ist allerdings, dass es die erste Instanz (Verwaltungsgericht) anders, also entgegen dem eigenen OVG sieht.

Andere Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe vertreten die meiner Meinung nach einzig grundgesetzkonforme Auffassung, dass dem Erklärungsverhalten des Fahrerlaubnisinhabers nur insofern Bedeutung zukommt, als von einem gelegentlichen Cannabisgebrauch ausgegangen werden kann, wenn ein solches Verhalten eingeräumt wird. Ist das nach den tatzeitnahen Blutwerten nicht der Fall, soll eine Fahrerlaubnis ohne weitere Sachverhaltsaufklärung nur entzogen werden dürfen, wenn die Behörde die Gelegentlichkeit des Konsums zweifelsfrei nachweisen kann. Eine aktive Verteidigung durch vorbringen entlastender Umstände bedarf es durch den Betroffenen nicht (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19. Dezember 2006, Az. 1 M 142/06; Hessischer VGH, Beschluss vom 24. September 2008, Az. 2 B 1365/08; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. Februar 2010, Az. OVG 1 S 234.09; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 7. Juni 2012, Az. 12 ME 31/12; vormals auch BayVGH, Beschluss vom 16. August 2006, Az. 11 CS 05.3394; aus erster Instanz siehe mit sehr eingehender Begründung VG Düsseldorf, Urteil vom 24. März 2011, Az. 6 K 1156/11; zustimmend in der Literatur: Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 2 StVG Rdnr. 57; Geiger, DAR 2012, 121, 124.)

Wenn ich in einem Bundesland mit Beweislastumkehr wohne…

Wer also in einem Bundesland wohnt, in dem die Rechtsprechung die Beweislastumkehr für den lediglich einmaligen Cannabiskonsum annimmt, ist mit folgender Lage konfrontiert: Abgesehen von den an sich „guten“ Blutwerten, die keinen Rückschluss auf Gelegenheitskonsum zulassen, müsste der Betroffene vortragen, warum es genau der erste Konsum war, in welchem Rahmen dieser geschehen ist, wer das gegebenenfalls bezeugen könnte usw. Dabei sollte jede Einlassung berücksichtigen, dass sich aktives THC i.d.R. innerhalb von vier bis sechs Stunden nach dem Konsum im Blut abbaut. Wer also behauptet, der Konsum liege weit mehr als sechs Stunden vor der Blutprobe, gesteht damit automatisch mehr als einmaligen Konsum. Daher am besten gar nichts sagen! Außerdem darf die Führerscheinstelle den mehr als einmaligen Konsum aus weiteren Umständen folgern. Dazu gehören der Fund eines weiteren angerauchten Joints, cannabishaltige Aschereste, Konsumzubehör usw.

Der Einzelfall ist entscheidend

Letztlich kommt es auf jeden Einzelfall an, ob die Behörde dem im THC-Rausch Betroffenen als Gelegenheits- oder Regelkonsumenten überführen kann oder es bei dem verwaltungsrechtlich unbedeutenden Einmalkonsum belassen muss. In Bundesländern mit Beweislastumkehr kann der Betroffene natürlich seine Entlastung aktiv betreiben oder (vor allem mit Deckung einer Verkehrsrechtsschutzversicherung) sich auf die Entscheidungen in anderen Bundesländern zurückziehen, die den Nachweis voll und ganz zutreffend der Behörde auferlegen. Nicht zuletzt kann man das Glück – oder die richtigen Argumente – haben, ein Verwaltungsgericht zu einer Entscheidung gegen das eigene OVG zu bewegen (gerade in Cannabis-Sachen ist ja aktuell viel in juristischer Bewegung).

Es dürfen dabei keinesfalls voreilig irgendwelche Erklärungen abgegeben werden: Weder bei der Verkehrskontrolle, noch im späteren Bußgeld- oder behördlichen Führerscheinverfahren.

Falls Erklärungen abzugeben sind, dann und auch nur dann erst nach Akteneinsicht und Beratung durch einen entsprechend spezialisierten Rechtsanwalt. Der recht umfangreiche Beitrag hat hoffentlich allen Betroffenen deutlich gemacht, dass beim Vorwurf des Cannabis-Konsums durch eine Fahrerlaubnisbehörde die Hinzuziehung eines Verkehrsanwaltes unverzichtbar ist. Hierfür geben Rechtsschutzversicherungen mit dem Bereich Verkehrsrecht/Verwaltungsrecht regelmäßig Deckungszusage.


Rechtstipp vom 31.01.2018

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            Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk (Rechtsanwaltskanzlei Heiko Urbanzyk) Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk

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