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Cannabis am Steuer und Führerschein – die neue Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

Rechtstipp vom 24.04.2019
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Wird bei einer Verkehrskontrolle festgestellt, dass der Fahrzeugführer unter dem Einfluss von Cannabis gefahren ist, droht ein Entzug der Fahrerlaubnis nach § 3 StVG, § 46 FeV. Die Entziehung der Fahrerlaubnis führt nicht nur zu einer persönlichen Einschränkung der Freiheit des Betroffenen, sondern kann gerade für Personen, die in ihrem Berufsleben auf das Fahrzeug angewiesen sind, zu erheblichen Belastungen bis hin zum Verlust der Arbeitsstelle führen. 

Daher ist es zumeist unbedingt notwendig, sich an einen Rechtsanwalt zu wenden, der das Entziehungsvorhaben der Behörden überprüft und im besten Fall verhindert. Dass die Behörden dabei nicht immer ermessensfehlerfrei handeln, konnte ich bereits in mehreren Verfahren feststellen. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 11.04.2019 neue Maßstäbe für die Entziehung der Fahrerlaubnis gesetzt. Was sich im Vergleich zur bisherigen Praxis verändert hat und was dies für Betroffene bedeutet, werde ich in diesem Rechtstipp aufzeigen. 

Bisherige Praxis – schlechte Chancen für den Führerschein

Auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gilt nach wie vor nach § 3 Abs. 1 FeV, dass die Fahrerlaubnis zu entziehen ist, sofern sich der Fahrerlaubnisinhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Wann man als ungeeignet gilt, ergibt sich insbesondere aus der Anlage 4 zum FeV. Dort wird unter Punkt 9.2 zwischen dem regelmäßigen und gelegentlichen Konsum von Cannabis differenziert. Danach gilt als ungeeignet, wer regelmäßig Cannabis konsumiert. Für Betroffene, die nur gelegentlich Cannabis konsumieren, kommt es auf das Trennungsvermögen, also darauf an, ob der Betroffene Konsum und das Führen eines Kraftfahrzeuges trennen kann. Bisher war es so, dass bei einer Blutkonzentration THC ab 1 ng/ml davon ausgegangen wurde, dass ein Trennungsvermögen nicht vorliegt. Insbesondere galt dies auch schon bei einer einzigen Fahrt unter Cannabiseinfluss. Darauf, ob die Fahrtüchtigkeit des Betroffenen tatsächlich beeinträchtigt war, oder ob konkrete Ausfallerscheinungen festgestellt werden konnten, kam es nicht an. Eine solche THC-Konzentration im Blut führte ohne Weiteres, insbesondere ohne die Beibringung eines Medizinisch-Psychologischen Gutachtens, zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Was sich mit dem Urteil des BVerwG geändert hat.

Zunächst muss gesagt werden, dass das BVerwG an dem bisherigen Grenzwert von 1 ng/ml THC-Konzentration festgehalten hat. Expertenmeinungen, die diesen Wert mit Hinweis auf die lange Abbauzeit von THC ablehnen, wurden nicht beachtet. Ab diesem Wert können daher nach wie vor Zweifel an der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs bestehen. Was sich jedoch geändert hat, ist, dass eine solche Feststellung bei einem erstmaligen Verstoß nicht ohne Umwege zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis führen muss. Dafür soll zuvor, ähnlich wie bei Alkoholverstößen, die Beibringung eines Medizinisch-Psychologischen Gutachtens angeordnet werden.

Was bedeutet das für die Praxis? – Hoffnung die Fahrerlaubnis zu behalten

Welche genauen Auswirkungen das Urteil auf die Praxis haben wird, kann noch nicht vorhergesagt werden. Es kann jedoch gesagt werden, dass Betroffene auch nach dem Urteil des BVerwG bei einer Fahrt unter Cannabiskonsum um ihre Fahrerlaubnis bangen müssen. Denn dort wo die Entziehung der Fahrerlaubnis bisher obligatorisch war, liegt nun zuvor die Beibringung eines Medizinisch-Psychologischen Gutachtens lediglich im Ermessen der Behörde, § 46 Abs. 3 i.V.m. § 14 Abs. 1 S. 3 FeV. Dass die Behörde also auch weiterhin bei einer einmaligen Fahrt unter Cannabiseinfluss die Fahrerlaubnis sofort einziehen will, ist weiterhin möglich.

Jedoch besteht mit dem neuen Urteil ein viel größerer Spielraum für die Verteidigung durch den Rechtsanwalt. Denn neben den bisherigen Möglichkeiten auf die Entscheidung der Behörde Einfluss zu nehmen, indem der Ablauf des Verfahrens beleuchtet wird, ergibt sich nun auch die Möglichkeit, die Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens der Behörde zu überprüfen. 

Ausblick für Cannabis und Führerschein 

Wie zügig die Behörden die Maßstäbe des Urteils an ihren Entscheidungen anlegen werden, bleibt abzuwarten. Es wird sich auch zeigen, in welchem Umfang die Behörden tatsächlich Medizinisch-Psychologische Untersuchungen anordnen werden, bevor über eine Entziehung der Fahrerlaubnis entschieden werden wird. Fest steht, dass die bisherige Praxis wahrscheinlich eine Lockerung erfahren wird und dem Rechtsanwalt mehr Möglichkeiten für eine effiziente Verteidigung an die Hand gegeben werden. Dass es bei der Beurteilung, ob ein Trennungsvermögen vorliegt oder nicht, auf den Einzelfall ankommen soll, ist begrüßenswert. Eine effiziente Verteidigung ist auch nach dem Urteil, bzw. aufgrund der neuen Verteidigungsmöglichkeiten, besonders nach dem Urteil, unbedingt zu empfehlen. 

Wenn es um die Entziehung der Fahrerlaubnis geht, die tatsächlich einschneidende Wirkungen auf das soziale und vor allem berufliche Leben des Betroffenen haben kann, sollte nichts dem Zufall überlassen werden. Für die Beurteilung Ihres Falls und dem oft leidigen Umgang mit den meist routiniert arbeitenden Behörden stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht

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