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Cannabis-Konsum und Fahrerlaubnisentzug / Vorwurf der Fahrungeeignetheit

aus den Rechtsgebieten Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht

Kurzformel

Gelegenheitskonsument von Cannabis

+ einmal mit 1,0 ng/ml THC im Blut am Steuer erwischt

= Fahrerlaubnis/Führerschein weg

Kurzanweisung

Wenn Sie mit Cannabis am Steuer erwischt werden, machen Sie von Ihrem Schweigerecht Gebrauch! Machen Sie insbesondere keine Angaben zu Ihrem Konsumverhalten! Fragen wie „Wann haben Sie denn abgesehen von heute noch einen Joint geraucht?“ beantworten Sie nicht! Antworten Sie nicht auf eigene Faust auf Anhörungsschreiben der Fahrerlaubnisbehörde!

Wer mehr zum Problem Cannabis-Konsum und Entzug der Fahrerlaubnis wissen möchte und unter welchen Voraussetzungen die Fahreignung trotz Cannabisabbauprodukten im Blut und einmaligem Probieren des Betäubungsmittels fortbesteht, erfährt dies durch Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk aus Coesfeld im nachfolgenden Beitrag.

Wenn bei Kfz-Führern Cannabis-Konsum im Spiel ist und die Führerscheinstelle die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen prüft, wird es für Betroffene „spannend“: Cannabis-Konsum wirkt sich auf die Beurteilung der Fahreignung nämlich schwerer aus als bei Alkoholkonsum. Während regelmäßige Cannabiskonsumenten ihre Fahrerlaubnis ebenso regelmäßig abschreiben können (dann hilft nur noch Abstinenz + MPU), haben Gelegenheits- und Einmal-Konsumenten Chancen, sich gegen das Absprechen der Fahreignung und den Fahrerlaubnisentzug zur Wehr zu setzen.

Regelmäßiger Konsum   

Wer regelmäßig Alkohol genießt, ohne alkoholabhängig zu sein, verliert seine Fahreignung nicht, solange er hinreichend zwischen dem Alkoholkonsum und der Teilnahme am Straßenverkehr trennen kann. Die regelmäßige Einnahme von Cannabis hingegen führt zur generellen Fahrungeeignetheit einer Person (Nr. 9.2.1. Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung). Die dahingehende Benachteiligung bzw. Ungleichbehandlung von Kiffern gegenüber Alkoholtrinkern ist gesetzlich gewollt und mit dem Grundgesetz wohl vereinbar (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. November 2004 – 10 S 2182/04). „Regelmäßige Einnahme von Cannabis im Sinne der Fahrerlaubnis-Verordnung setzt einen täglichen oder nahezu täglichen Konsum voraus“ (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. November 2003 – 10 S 2048/03).

Gelegenheitskonsum

Wer lediglich gelegentlich Cannabis einnimmt, ist grundsätzlich zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet – „wenn Trennung von Konsum und Fahren und kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen, keine Störung der Persönlichkeit, kein Kontrollverlust“ (Nr. 9.2.2. Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung).

Was „Trennungsvermögen“ und „gelegentliche Einnahme bedeuten“, hat der Gesetzgeber nicht definiert und die praktische Umsetzung damit den Gerichten überlassen. Die nachfolgende Darstellung stellt die ständige Rechtsprechung so ziemlich aller Oberverwaltungsgerichte dar.

Die gelegentliche Einnahme von Cannabis liegt vor, wenn der Konsument die Drogen mehrmals, jedoch deutlich weniger als täglich, zu sich nimmt. Dabei setzt gelegentlicher Konsum mindestens zweimaligen Konsum voraus (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 27. März 2006 – 11 CS 05.1559). Diese zwei Cannabis-Einnahmen müssen allerdings tatsächlich zwei getrennte Vorgänge darstellen, um als Gelegenheitskonsum zu gelten. Wer innerhalb von mehreren Stunden drei, vier Joints raucht, konsumiert aufgrund des einheitlichen Lebenssachverhalts lediglich einmalig im Sinne der Fahrerlaubnisverordnung.

Nachweis des Gelegenheitskonsums

Die Fahrerlaubnisbehörde muss den gelegentlichen Konsum nicht in dem Sinne nachweisen, dass sie etwa die konkreten Einnahmezeitpunkte und Konsumhandlungen zu ermitteln hätte. Ganz im Gegenteil – die Behörde darf bereits aufgrund einer Blutprobe den Gelegenheitskonsum als erwiesen ansehen. Es bedarf dann keiner weiteren Aufklärungsmaßnahmen und kann von gelegentlichem Konsum ausgegangen werden, wenn ein THC-COOH-Wert von mehr als 100 ng/ml Blutserum festgestellt wurde. THC-COOH ist THC-Carbonsäure, also verkürzt gesagt, ein THC-Abbauprodukt im Blut, das früheren Konsum belegt.   

Woher will die Behörde das mit dem THC-COOH-Wert in Ihrem Fall denn überhaupt wissen? Ganz einfach: Wer eine Aufforderung der Fahrerlaubnisbehörde erhält, sich aufgrund konkret darzulegender Verdachtsmomente einer amtsärztlichen Blutuntersuchung zu unterziehen, muss daran mitwirken. Zur Mitwirkungspflicht stellte z. B. das OLG Bamberg fest: „Besteht ein hinreichender Verdacht und können mögliche Eignungsmängel nur unter aktiver Mitwirkung des Fahrerlaubnisinhabers aufgeklärt werden, ist es unbedenklich, diese Mitwirkung einzufordern und bei ihrer Verweigerung die dadurch bewirkte Vereitelung der abschließenden Aufklärung zum Nachteil des Betroffenen zu würdigen.“ (OLG Bamberg, Beschluss vom 27.02.2007 – 3 Ss OWi 688/05) Im Übrigen wird in vielen Fällen die Blutuntersuchung bereits aus dem Grund erfolgen, dass der Konsument auf frischer Tat „im Rausch“ am Steuer oder im Zusammenhang mit Betäubungsmitteldelikten ertappt und untersucht wurde.   

Einmaliger Konsum

Nicht ganz so einfach ist der zur eigenen Entlastung gemachte Vortrag gegenüber der Behörde, man habe lediglich ein einziges Mal Cannabis eingenommen – falls die Einnahme tatsächlich nicht das erste Mal erfolgte. Es geht dabei um Fälle, in denen zwischen einem ersten und einem zweiten Cannabisgebrauch ein längerer Zeitraum liegt. Die Rechtsprechung verlangt in diesen Konstellationen, dass der Abstand zwischen erstem und zweitem Konsum so groß ist, dass die Erfahrungen, die im ersten Cannabisumgang gewonnen wurden, beim zweiten Umgang nicht mehr präsent seien. Der Gesetzgeber wollte nämlich allein einmalige, experimentelle Einnahmen dieses Betäubungsmittels ausklammern. „Wer aber bereits einmal Erfahrung mit Cannabis gewonnen hat und nach längerer Zeit erneut zu diesem Betäubungsmittel greift, belässt es nicht bei einem einmaligen ‚Experimentieren‘ mit dieser Droge; er bringt vielmehr zum Ausdruck, dass er hinsichtlich der Einnahme dieses Rauschgifts einen Wiederholungsvorsatz gefasst hat.“ (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12. April 2010 – 11 CS 09.2751) Die vorgenannte Entscheidung aus Bayern bejahte den gelegentlichen Konsum, obwohl zwischen erstem und zweiten Konsum vier Jahre und zehn Monate lagen. Andere Oberverwaltungsgerichte schwanken zwischen drei und sogar fünf Jahren „Cannabis-Pause“, die eine Gelegentlichkeit nicht entfallen lassen sollen.

Interessant für bloße Zweifachkonsumenten ist diesbezüglich eine recht junge Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das zu den Zeiträumen, die einen Gelegenheitskonsum durch zweimalige, zeitlich getrennte Drogeneinnahme nahelegte, feststellte: „Ob eine solche relevante Zäsur zwischen den einzelnen Konsumakten anzunehmen ist, ist nach den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen. Die schematische Festlegung von Zeiträumen verbietet sich…“ (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 – 3 C 3/13).

Die Faustregel lautet für alle, die sich nicht der Hoffnung auf „das große Ausnahmeurteil“ hingeben möchten, trotzdem: Nur einmaliger Konsum im Sinne eines einmaligen „Probierens“ ist wirklich einmaliger Konsum. Alles andere fällt regelmäßig unter den Gelegenheitskonsum.

Trennungsvermögen

Das Trennungsvermögen wird dem Inhaber der Fahrerlaubnis von den Obergerichten dann abgesprochen, wenn er objektiv unter dem Einfluss einer THC-Konzentration am Straßenverkehr teilgenommen hat, bei der davon ausgegangen werden muss, dass sich das Risiko einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch negative Auswirkungen des Konsums auf den Betroffenen deutlich erhöht. Das Bundesverwaltungsgericht verschärfte dies sogar und forderte nicht eine signifikante Erhöhung des BtM-bedingten Risikos. Es begnügte sich sogar damit, dass die Möglichkeit einer Cannabis-bedingten Beeinträchtigung nicht auszuschließen ist (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 – 3 C 3/13).

Dabei kommt es nicht einmal darauf an, ob bei einer konkreten Drogenfahrt eine drogenbedingte Fahruntüchtigkeit vorlag (wie es z. B. bei der sogenannten relativen Fahruntüchtigkeit beim Alkoholkonsum der Fall ist).  

Es kann zwar nicht jeder Nachweis von THC im Blut eines Verkehrsteilnehmers für eine Entziehung der Fahrerlaubnis ausreichen. Die mangelnde Trennung zwischen dem (gelegentlichen) Cannabiskonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen liegt jedoch nach Auffassung des OVG NRW und anderer Obergerichte bei einem THC-Wert ab 1,0 ng/ml im Blutserum vor (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. März 2013 – 16 A 2006/12). Ohne jede weitere Sachverhaltsaufklärung kann die Fahrerlaubnis in diesem Fall entzogen werden.

Wissenschaft und Literatur sind zu Fragen um Grenzwerte, Nachweisbarkeit, und Zäsurwirkungen im steten Fluss. Ob deren Ergebnisse, die zurzeit durchaus zugunsten von Cannabis-Konsumenten streiten, bei den Obergerichten ankommen, hängt auch davon ab, dass sich Betroffene gegen behördliche Entscheidungen zur Wehr setzen. 

Wer sich um seinen Führerschein sorgt, weil er Post von der Fahrerlaubnisbehörde erhalten hat oder mit Cannabis am Steuer erwischt wurde, sorgt sich zu Recht. Sie sollten sich unverzüglich an Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk aus Coesfeld wenden. Es geht um nicht weniger als den Führerscheinverlust!

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            Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk (Rechtsanwaltskanzlei Heiko Urbanzyk) Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk

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