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Cannabis und Alkohol werden als "weiche Drogen" bezeichnet – im Gegensatz zu Cocain oder Heroin

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Cannabis und Alkohol werden im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr oft als „weiche Drogen“ bezeichnet, im Gegensatz zu Cocain, Amphetamin (= Speed, Pervitin) oder Heroin. Hier drohen neben den Maßnahmen der Staatsanwaltschaft und der Bußgeldstellen daneben auch noch Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörden.

Grenzwerte für Alkohol im Blut (BAK) und in der Atemluft (AAK) beim Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr:

0,15 Promille BAK – Beginn von verkehrsrechtlicher Bedeutung für Fahranfänger (§ 24 c StVG) (OLG Stuttgart 18.03.2013).

0,3 Promille BAK – Beginn von verkehrsrechtlicher Bedeutung (BGH-Rechtsprechung), bei alkoholbedingten Ausfallerscheinungen sind die Feststellung von Strafbarkeit (relative Fahrunfähigkeit) und der Verlust von Versicherungsschutz in der Kfz-Versicherung möglich.

0,5 Promille BAK / 0,25 mg/l AAK – Beginn einer Ordnungswidrigkeit (§ 24 a StVG), Geldbuße bis 1.500 Euro möglich, Regelbuße bei Erstauffälligen: 250 Euro + Fahrverbot 1 Monat + 4 Punkte. Dieser Bußgeldrahmen gilt auch für Fahrten mit Cannabisprodukten ab 1,0 ng/ml THC im Blut. Neben einer Maßnahme im Ordnungswidrigkeitenverfahren der Bußgeldbehörde kann auch ein Verwaltungsverfahren der Fahrerlaubnisbehörde eingeleitet werden.

1,1 Promille BAK – Beginn absolute Fahrunfähigkeit von Kfz-Fahrern (BGH-Rechtsprechung), Strafbarkeit nach §§ 316, 315 c StGB, üblich: Geldstrafe und Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB).

1,6 Promille BAK – Bei Wiedererteilung einer Kfz-Fahrerlaubnis ist Anordnung einer MPU zulässig (§ 13 Satz 1 Nr. 2 FeV). Außerdem: absolute Fahruntüchtigkeit von Radfahrern (BGH-Rechtsprechung), Strafbarkeit wie Autofahrer bei 1,1 Promille.

2,0 Promille BAK – soweit Schuldminderung feststeht (§ 21 StGB), beginnt der Strafbarkeit wegen Vollrausches (§ 323 a StGB) mit Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 Abs. 2 StGB).

Für Cannabis, Cocain, Amphetamin (= Speed, Pervitin) oder Heroin gibt es solche Grenzwerte nicht. Das soll daran liegen, dass der Besitz dieser Drogen verboten ist und deshalb in Deutschland mit Personen keine Versuche stattfinden können zu deren Fahrverhalten oder sonstigen gemessenen Reaktionen bei unterschiedlichen Drogenmengen.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Ordnungswidrigkeitenrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht

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