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CBD-Vertrieb – Grauzone zwischen BtMG, AMG und Lebensmittelrecht

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Die Mitte April 2019 in Bayern durchgeführten Durchsuchungen von sog. Head-Shops werfen die Frage der Möglichkeiten des legalen kommerziellen Handels mit CBD-Produkten erneut auf. 

Wirkung und aktuelle Entwicklung der CBD-Produkte

Cannabidiol, kurz CBD, soll entkrampfende, entzündungshemmende sowie angstlösende Wirkungen besitzen. Aufgrund dieser positiven Eigenschaft entdeckt der Handel aktuell verstärkt die Anwendung von CBD für sich. Die CBD-Produkte (Hanfprodukte; unverarbeitet als Blüten der weiblichen Cannabispflanze oder verarbeitet als Cremes, Tees, Öle oder auch Kaugummis) haben nur einen sehr niedrigen bis gar keinen THC-Gehalt und sollen keine rauschende Wirkung auslösen. 

Vertrieben wurde CBD bisher größtenteils in sogenannten Head-Shops. Zuletzt haben jedoch auch namhafte Drogerieketten CBD-Produkte – wenn auch teilweise vorerst kurzfristig – für ihr Sortiment entdeckt und dem Produkt so den mitunter zwielichtigen Anstrich genommen.

Der rechtliche Hintergrund

Problematisch ist, dass sich CBD trotz des aufkeimenden wirtschaftlichen Interesses in einer Grauzone zwischen Legalität und Illegalität befindet. 

Grundsätzlich ist Cannabidiol zu Cannabis und damit zu den Betäubungsmitteln gem. § 1 Abs. 1 BtMG zu zählen. Allerdings stellt der Vertrieb von Cannabis-Produkten, zu denen CBD-gehört, unter gewissen Voraussetzungen eine Ausnahme gem. Anlage 1 BtMG dar. Neben weiteren Ausnahmen (z. B. Nutzhanf) liegt demnach kein Betäubungsmittel vor, wenn

  • der THC-Gehalt unter 0,2 % liegt; und
  • der Vertrieb von CBD ausschließlichgewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient; und
  • diese Zwecke keinen Missbrauch zu Rauschzwecken zulassen. 

Wirkstoffgrenzwert

Direkt die erste Problematik tritt bei dem Wirkstoffgrenzwert von 0,2 % THC auf. 

Wie die Staatsanwaltschaft München I per Pressemitteilung vom 11.04.19 mitteilt, soll ein Laborgutachten, das im Anschluss an die letzten Durchsuchungen durchgeführt wurde, gezeigt haben, dass der Grenzwert zumindest vereinzelt überschritten wurde. 

Unklar ist, in welchem Ausmaß Händler hier Prüfpflichten unterliegen, welcher organisatorische und nicht zuletzt finanzielle Aufwand ausreichend ist, um einer Inanspruchnahme durch die Behörden zu entgehen. Nach bisheriger Rechtsprechung sind wohl deutlich niedrigere Anforderungen an den Händler zu stellen, wenn die Produkte ausschließlich aus zertifiziertem Anbau bezogen werden. 

Klar ist, dass bei einem THC-Gehalt von über 0,2 % eindeutig ein unter das Betäubungsmittelgesetz fallendes Cannabisprodukt vorliegt. 

Eingrenzung der erlaubten Nutzung

Selbst wenn der Wirkstoffgrenzwert vom jeweiligen CBD-Produkt eingehalten wird, ist eine Nutzung nur als rein gewerbliche oder wissenschaftliche Nutzung erlaubt. Ein Verkauf an den Endverbraucher ist damit bereits ausgeschlossen und sowohl für Käufer als auch Verkäufer illegal – unabhängig von der Einhaltung des THC-Grenzwertes. Lediglich die rein industrielle oder wissenschaftliche Nutzung ist erlaubt. 

Eine weitere Voraussetzung in diesem Zusammenhang ist, dass die gewerbliche oder wissenschaftliche Nutzung eine missbräuchliche Berauschung unter keinen Umständen ermöglichen darf. D. h., jeder Konsum zu Rauschzwecken fällt – zusätzlich zum Rohstoff-Verkaufsverbot an den Endverbraucher – nicht unter den Ausnahmetatbestand der Anlage 1 des BtMG. Irrelevant ist dabei, dass gemäß einiger Studien eine Berauschung aufgrund des niedrigen THC-Gehalts nicht bzw. nur bei kiloweisem Konsum möglich sein soll. Denn der Gesetzgeber setzt hier hohe Maßstäbe an und sieht auch bei dem niedrigen THC-Gehalt die Gefahr, dass durch Extraktion doch noch ein Rauschmittel geschaffen werden könnte. 

Wichtig ist, dass sich Regelung der Anlage 1 des BtMG auf Hanf bzw. Cannabis als Rohstoff bezieht („Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen“). Verkauf von Cannabis als Rohstoff, d. h. unverarbeitet, z. B. als Blüte, an den Endverbraucher ist damit untersagt.

Verarbeitete CBD-Produkte (z. B. Textilien, Papier oder Kosmetikprodukte) befinden sich in einer Grauzone. Sie fallen damit wohl nicht unter das BtMG und sind somit wohl auch nicht seinen Vorgaben unterworfen. Natürlich muss allerdings die Lieferkette, an deren Anfang der Rohstoff Cannabis steht, bis zur Verarbeitung des CBDs den Vorgaben des BtMG entsprechen und einen Missbrauch durch das (verarbeitete) Endprodukt ausschließen. Damit ist die Frage, welches verarbeitete Endprodukt schließlich auf den Markt gebracht werden soll, dennoch ausschlaggebend im Rahmen der Bewertung nach BtMG. 

Weitere rechtliche Vorgaben

Auch beim Vertrieb von CBD-Produkten, die nicht unter das BtMG fallen, sind weitere Regularien zu beachten. So sind bei Vorliegen pharmakologischer Wirkungen (z. B. bei einigen CBD-Ölen) die Vorgaben des Arzneimittelgesetzes (AMG) zu beachten. Liegt kein Arzneimittel vor, sind dennoch bei entsprechender oraler Anwendung lebensmittelrechtliche Bestimmungen (insb. die EU-Vorgaben zu Novel Food) einzuhalten (Aktuell gibt es nach Aussage des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit noch kein verkehrsfähiges CBD-haltiges Lebensmittel.). 

Unabhängig davon dürfen CBD-Produkte nicht an Minderjährige verkauft werden. 

Medizinisches Hanf

Im Unterschied zu CBD-Produkten hat medizinisches Hanf oder Cannabis einen wesentlich höheren THC-Gehalt und wird aus diesem Grund als psychoaktiv eingestuft. Das Produkt unterfällt dem BtMG, so dass Besitz und Verkauf grundsätzlich illegal sind. Ausschließlich bei medizinisch indizierten Ausnahmefällen kann von diesem Verbot abgewichen und das Produkt von Privatleuten verschreibungs- und apothekenpflichtig erworben werden (vgl. Anlage 3 des BtMG).  

Fazit

Bei CBD handelt es sich um ein neues Produkt mit vielen Möglichkeiten, wirtschaftlich wie medizinisch. Die Zurückführung auf den Rohstoff Cannabis und die damit einhergehende Missbrauchsgefahr sorgen aktuell für eine rechtliche Unsicherheit, die eine weitere (gewerbliche) Entwicklung erschwert. Denn die Rechtslage ist vielerorts noch ungeklärt. So wird die rechtliche Lage in Bayern im Nachgang zu den durchgeführten Durchsuchungen im April 2019 gerade eingehend überprüft. Auf eine abschließende Klärung zum Umfang des legalen Vertriebs (insb. an den Endverbraucher) ist zu hoffen.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Allgemeines Vertragsrecht, Strafrecht

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