Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mahnt für DigiProtect „Danke fürs Zuhören“ von Xavier Naidoo ab

(4)

Aktuell mahnt die Kanzlei CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Namen der DigiProtect das Album Danke fürs Zuhören ab. Dieses soll als Teil der German Top 100 Single Charts über die Tauschbörse bitreactor anderen Teilnehmern zum Download angeboten worden sein. Mit der Abmahnung werden Beseitigungs-, Unterlassungs-, Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Der Abgemahnte wird aufgefordert, innerhalb einer kurz bemessenen Frist die angebliche Rechtsverletzung zu beseitigen und es künftig zu unterlassen, Dateien im Internet öffentlich zugänglich zu machen.

Unterlassungsanspruch, Zahlungsansprüche

Der Abmahnung ist eine Unterlassungserklärung beigefügt, die von dem Abgemahnten verlangt wird, innerhalb einer sehr kurzen Frist unterschrieben zurückzusenden.

Zum Abgleich der Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche soll die CGM Rechtsanwaltsgesellschaft im Namen ihrer Mandantschaft einen Betrag in Höhe von 550,00 EUR anbieten.

In der Abmahnung wird darauf hingewiesen, dass die Kanzlei Schalast und Partner, die den Fall im Auskunftsverfahren betreut haben, in dieser Sache nicht mehr bestellt sind. Gleichwohl fällt auf, dass die Abmahnung Ähnlichkeit zu den hier bekannten Abmahnungen aus dem Hause Schalst haben. Insbesondere der angebotene Rabatt in Höhe von 120,00 EUR, wenn die Forderung binnen acht Tagen bezahlt wird, war in Forderungsschreiben aus dem Hause Schalast in ähnlicher Weise zu finden.

Was ist zu tun?

Auf keinen Fall den Kopf in den Sand stecken. Lassen Sie sich nicht verunsichern. Suchen Sie Rat bei einem Rechtsanwalt.

1.) Unterlassungserklärung

Zunächst ist zu untersuchen, ob die Abgabe der Unterlassungserklärung überhaut geschuldet ist. Dies ist nicht immer der Fall und ist von Einzelfall zu Einzelfall zu beurteilen. Auf keinen Fall aber sollte eine vorgefertigte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Möglicherwiese drohen bei Abgabe einer nicht dem Sachverhalte angepassten Unterlassungserklärung Mehrfachabmahnungen zudem die DigiProtect auch von anderen Kanzleien abmahnen lässt. Sofern die Unterlassungserklärung geschuldet ist, ist zu empfehlen eine modifizierte Unterlassungserklärung innerhalb der gesetzten Frist abzugeben, um hier ein kostspieliges Verfahren zu vermeiden.

Wir raten zur Vorsicht bei der Abgabe der der Abmahnung beigefügten und vorformulierten Unterlassungserklärung. Diese sollte auf keinen Fall unterzeichnet werden, ohne zuvor anwaltlichen Rat einzuholen.

2.) Zahlen?

Bei den geltend gemachten anwaltlichen Gebührenansprüche ist grundsätzlich von der Anwendbarkeit der so genannten Gebührendeckelungsvorschrift des § 97 a Abs. 2 UrhG auszugehen, was einer Pressemeldung des BGH vom 12.05.2010 zu entnehmen ist. Danach kann für eine urheberrechtliche Abmahnung, wenn es die erste dieser Art ist und unter bestimmten weiteren Voraussetzungen von dem Abgemahnten nicht mehr als 100,00 EUR für die anwaltliche Tätigkeit der abmahnenden Kanzlei verlangt werden. Auch die Schadensersatzansprüche sind aus unsere Sicht als vollkommen übersetzt zu bezeichnen.

Anders als bei den Unterlassungs- und Aufwendungsersatzansprüchen ist für die Schadensersatzansprüche eine weitere Voraussetzung erforderlich: Verschulden. Dies liegt nicht in jedem Fall vor insbesondere dann nicht, wenn ein anderer als der Anschlussinhaber die Rechtsverletzung begangen hat.

Sofern Sie in einem vergleichbaren Fall betroffen sind, rufen Sie uns gerne unter unserer gebührenfreien Hotline an - wir beraten sie gerne.

Tel: 0800 - 40 44 66 83

Erreichbar von 8:00 bis 21:00 Uhr.

Im Falle einer Abmahnung von CGM Rechtsanwaltsgesellschaft wegen der Verletzung von Urheberrechten bieten wir folgenden Service:

  • Wir geben eine kostenfreie telefonische Ersteinschätzung.
  • Auf Anfrage rufen wir gerne zurück - wir rufen dann an, wenn Sie Zeit haben, Termine vor Ort sind nicht erforderlich, auf Anfrage aber auch möglich.
  • Wir reagieren unmittelbar nach Mandatserteilung und bearbeiten Ihren Fall sofort und fristgerecht.
  • Die außergerichtliche Verteidigung erfolgt für einen festen Pauschalbetrag.

Rechtstipp vom 24.10.2012
aus der Themenwelt Urheberrecht und den Rechtsgebieten IT-Recht, Urheberrecht & Medienrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Carl Christian Müller LL.M. (SOS-Abmahnung)

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.