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Chaos in der Wohlverhaltensphase

Rechtstipp vom 03.03.2017
Aktualisiert am 13.03.2017
Rechtstipp vom 03.03.2017
Aktualisiert am 13.03.2017

Chaos in der Wohlverhaltensphase: Rettung durch Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung?

1. Wartezeit: 3 Jahre

Um nach Ablauf von spätestens sechs Jahren von den Schulden befreit zu werden, muss ein Schuldner einen Insolvenzantrag sowie einen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen und eine Wohlverhaltensphase durchlaufen. Während dieser Phase hat er diverse Obliegenheiten zu beachten. Kommt er z.B. seinen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nicht nach, muss er damit rechnen, dass die Gläubiger beantragen, die Restschuldbefreiung zu versagen.

Gibt das Insolvenzgericht diesem Antrag statt, muss der Schuldner grundsätzlich drei Jahre warten, bevor er einen neuen Insolvenzantrag stellen kann.

In einer solchen Situation kann ein Schuldner auf die Idee kommen, den Insolvenzantrag zurückzunehmen, um dann sofort einen neuen Antrag zu stellen.

2. Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung zulässig 

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 22.9.2016 (Az. IX ZB 50/15) darüber entschieden, ob eine solche Rücknahme des Antrages auf Restschuldbefreiung zulässig ist.

Nachdem bereits das Amtsgericht und das Landgericht als Beschwerdeinstanz die Rücknahme des Antrages auf Restschuldbefreiung abgelehnt hatte, hat auch der Bundesgerichtshof in diesem Sinne entschieden.

Der Bundesgerichtshof hat Folgendes ausgeführt:

Habe ein Schuldner einen Insolvenzantrag gestellt und sei das Insolvenzverfahren eröffnet, sei die Rücknahme des Insolvenzantrages nicht mehr zulässig.

Gesetzlich sei nicht ausdrücklich geregelt, ob der Schuldner seinen Antrag auf Restschuldbefreiung zurücknehmen könne.

Die Rücknahme eines Antrages auf Restschuldbefreiung sei nicht per se unzulässig. Sie komme jedoch nicht in Betracht, wenn das Verfahren der Dispositionsbefugnis des Antragstellers entzogen sei und die Versagung ausgesprochen sei.

Das Interesse der Gläubiger an der Fortführung des Versagungsverfahrens wiege schwerer als die Möglichkeit des Schuldners zur Wiederholung des für ihn negativ verlaufenen Verfahrens.

3. Rücknahme des Antrags ändert nichts an der Wartezeit

Damit hat der Bundesgerichtshof die Tür für ein weiteres sofortiges Insolvenzverfahren zugeschlagen. Der Schuldner muss mindestens drei Jahre warten, bevor er einen neuen Antrag stellen kann. Für den Schuldner bedeutet dies, dass er mehrere Jahre (bis zu 10 Jahren) verloren hat, bevor er schuldenfrei wieder durchstarten kann.

4. Alte und neue Rechtslage ab 01.07.2014

Der BGH hatte über ein Verfahren zu entscheiden, das nach der alten Rechtslage bis zum 30.6.2014 zu beurteilen war. Er hat ausdrücklich offengelassen, ob die Rechtslage sich ab dem 1.7.2014 geändert hat und ob anders entschieden worden wäre, wenn die Restschuldbefreiung noch nicht versagt worden war.

5. Ausblick

Das Risiko für den Schuldner, aufgrund einer vielleicht nur leichtfertigen Verletzung seiner Pflichten die Restschuldbefreiung zu verlieren, ist nicht zu unterschätzen. Die Konsequenzen sind erheblich und – wie die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zeigt – nicht so einfach zu vermeiden.

Der Weg bis zur Restschuldbefreiung ist und bleibt steinig.

Die Erfahrung zeigt zwar, dass viele Gläubiger nach der Insolvenzeröffnung das Interesse an der Verfolgung des Schuldners verlieren und den Insolvenzverwalter beziehungsweise Treuhänder die Arbeit machen lassen. Hartnäckige Gläubiger können durch den Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung dem Schuldner aber auch noch kurz vor Erreichen des angestrebten Zieles die weitere Lebensplanung des Schuldners durcheinanderbringen.

Zurück zur Ausgangsfrage: Eine Rettung ist nicht ausgeschlossen. Ob und unter welchen Voraussetzungen sie möglich ist, ist derzeit noch offen.

Bitte wenden Sie sich an uns, wenn Sie sich in einer ähnlichen Situation befinden. Wir werden sicherlich eine Lösung für Sie finden.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Insolvenzrecht

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