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Checkliste: Haftungsminimierung der Geschäftsleitung bei unternehmerischen Entscheidungen

  • 3 Minuten Lesezeit

Leitungsorgane von Unternehmen sind in unserer komplexen Wirtschaftswelt einem erheblichen Haftungsrisiko ausgesetzt. Es besteht allerdings auch ein haftungsfreier unternehmerischer Entscheidungsspielraum, die sog. „Business Judgment Rule“ (BJR). Sie trägt dem Umstand Rechnung, dass unternehmerische Risiken aufgrund ihrer Zukunftsbezogenheit nicht sicher vorhersagbar sind. Den Geschäftsleiter soll insofern keine Erfolgshaftung treffen.

Neben diesem unternehmerischen Risiko werden Geschäftsleiter aber auch immer öfter im Vorfeld von unternehmerischen Leitungsentscheidungen mit der Frage ihrer rechtlicher Zulässigkeit konfrontiert. Sie haben bei der Geschäftsleitung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anwenden. Dies bedeutet insbesondere auch, dass sie rechtliche Grenzen nicht überschreiten dürfen. Aber auch wenn Geschäftsleiter anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen, kann sich ihr Handeln später als rechtswidrig herausstellen und Haftungsgefahren drohen.

Die folgende Checkliste gibt eine Orientierung, wie Geschäftsleiter vor diesem Hintergrund ihre Haftungsgefahr reduzieren können.

1.           Vorliegen einer unternehmerischen Entscheidung

Zuerst muss geprüft werden, ob der Geschäftsleiter tatsächlich eine unternehmerische Entscheidung (s.o.) trifft. Diese muss zudem bestimmte Voraussetzungen erfüllen:

  • Die Entscheidung bewegt sich im Rahmen des Unternehmensgegenstands
  • Es handelt sich um eine zukunftsbezogene Entscheidung die durch Prognosen gekennzeichnet ist
  • Der Geschäftsleiter verfügt über Handlungsspielraum mit eigenem Ermessen
  • Ihm stehen grundsätzlich verschiedene Handlungsalternativen zur Verfügung
  • Die Entscheidung für ein bestimmtes Handeln wird bewusst getroffen, also nicht etwa ein Unterlassen aus Unwissenheit

2.           Handeln auf Basis angemessener Informationen

Die unternehmerische Entscheidung muss dann auf einer angemessenen Informationsgrundlage erfolgen:

  • Je weitreichender die Entscheidung, desto mehr Informationen benötigt man
  • Je eilbedürftiger die Entscheidung, desto weniger Informationen werden benötigt

3.           Vorliegen einer rechtmäßigen Entscheidung

Die Entscheidung muss auch rechtmäßig sein:

  • Kein gesetzes-, anstellungsvertrags- oder satzungswidriges Verhalten und keine Handlung gegen eine ggf. bestehende Geschäftsordnung oder ausdrückliche Weisungen/Beschlüsse
  • Bei unsicherer Rechtslage: Einholung von Rechtsrat durch den Geschäftsleiter

Bei dem eingeschalteten (Rechts-) Berater muss es sich um einen unabhängigen, fachlich qualifizierten Berufsträger handeln.

Als unabhängig gilt derjenige, der sachlich frei in seiner Entscheidungsfindung ist und nicht von eigenen oder fremden Interessen geleitet wird. Entscheidend ist die fachliche und nicht die persönliche Unabhängigkeit. Als fachlich unabhängig ist ein Berater anzusehen, wenn er seine Rechtsauskunft unbeeinflusst von unmittelbaren oder mittelbaren Vorgaben hinsichtlich des Ergebnisses erteilt. Dies trifft auf externe Anwälte zu, aber auch auf die eigene Rechtsabteilung, solange keine Weisungen erfolgt sind, in welche Richtung ein Rechtsgutachten zu erstellen ist.

Hinsichtlich der fachlichen Qualifikation stellt sich die Frage, ob eine formale Qualifikation – bspw. als Rechtsanwalt oder Steuerberater schon ausreicht, oder darüber hinaus noch besonderes Fachwissen erforderlich sein muss. Soweit die zu begutachtende Frage keine erhöhte Komplexität aufwirft, ist das Vorliegen einer Formalqualifikation ausreichend. Bei komplexen Rechtsfragen hingegen ist die Expertise eines in diesem Tätigkeitsbereich erfahrenen Anwalts einzuholen.

Voraussetzung: Umfassende Darstellung des Sachverhalts und die Offenlegung der erforderlichen Unterlagen gegenüber dem Berater. Hält der Geschäftsleiter Informationen zurück, etwa um das Gutachten indirekt zu beeinflussen, oder versorgt er den Berater mit Desinformationen, so kann das Gutachten den Geschäftsleiter nicht enthaften.

WICHTIG: Plausibilitätskontrolle durch den Geschäftsleiter

Der Geschäftsleiter muss das Gutachten des Beraters einer sorgfältigen Plausibilitätskontrolle unterziehen. Erforderlich ist lediglich eine Durchsicht auf Unvollständigkeit und Fehler aus der Laiensphäre. Demnach sollen durch die Plausibilitätsprüfung Gefälligkeitsgutachten oder völlig untaugliche Auskünfte ausgeschlossen werden. Von dem Geschäftsleiter ist insofern zu erwarten, dass er kontrolliert, ob in dem Gutachten die als relevant eingestuften Unterlagen verarbeitet und alle sich einem Fachunkundigen aufdrängenden Fragen beantwortet wurden.

RISK-RETURN-DECISION:

Wenn mehrere Handlungsalternativen rechtlich vertretbar sind, darf die Maßnahme vorgenommen werden, die für das Unternehmen vorteilhaft und rechtlich vertretbar ist (auch wenn der Weg rechtlich nicht der sicherste, aber vor dem Hintergrund der in Aussicht stehenden Vorteile rechtlich vertretbar ist)

4.           Freiheit von Interessenkonflikten und Beeinflussung

Kein Bestehen von Interessenkonflikten, also insb. kein Verfolgen von Sonderinteressen des Geschäftsleiters oder Dritter und kein Nachgeben gegenüber sonstigen sachfremden Einflüssen. Bestehen dennoch Interessenkonflikte: Offenlegung des Konflikts und Entscheidung der Gesellschafter/des Aufsichtsrats

ERGEBNIS

Hat ein Geschäftsleiter unter Einhaltung dieser Vorgaben Rechtsrat eingeholt und hat dieser ergeben, dass die daraufhin durchgeführte Maßnahme rechtmäßig ist, so kann sich das Leitungsorgan auf einen sog. unverschuldeten Rechtsirrtum berufen. Dies lässt zwar die Pflichtwidrigkeit des Handelns des Leitungsorgans unberührt, führt aber zu einem Entfallen der Schuld.



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