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CHF-Kredit – Ausstieg aus Baufinanzierung möglich

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Zahlreiche Immobilieneigentümer sind von der Freigabe des Wechselkurses beim Schweizer Franken hart getroffen worden, wenn sie ihre Immobilienkredite in Schweizer Franken aufgenommen hatten. Nach dem ersten Schock stellt sich für diesen Personenkreis automatisch die Frage: „Wie komme ich aus dem Kredit ohne Verluste wieder heraus?

Drohende Verjährung von Ansprüchen bringt Handlungsdruck

Tausenden Bankkunden wurden in den vergangenen Jahren zur Baufinanzierung sog. CHF-Darlehen empfohlen, weil die Zinsen in der Schweiz niedriger waren als im Euroraum. Wer vor Jahren einen solchen Franken-Kredit aufgenommen hat, erleidet derzeit erhebliche Verluste. Infolge der starken Aufwertung des Schweizer Franken muss ein wesentlich höherer Eurobetrag für die Zins- und Tilgungszahlungen in Schweizer Franken aufgewendet werden. In vielen Fällen wurden die Kunden von ihrem Bankberater nur unzureichend über die realen Auswirkungen eines Wechselkursrisikos aufgeklärt, die mit einem CHF-Kredit verbunden sind. Daraus könnten – je nach den Besonderheiten des Einzelfalls – Schadensersatzansprüche abgeleitet werden.

Da die Beratungen oftmals an die 10 Jahre zurückliegen, droht nunmehr die absolute Verjährung von Schadensersatzansprüchen.

Österreichische Banken warben gezielt deutsche Kreditnehmer

Insbesondere vertrieben wurden die Fremdwährungsdarlehen für deutsche Kunden von Raiffeisenbanken (dann meist in Zusammenarbeit mit der DZ Bank), österreichischen Sparkassen (z. B. der Ersten Bank der österreichischen Sparkassen, dann meist in Zusammenarbeit mit der „S-Immofin” und oftmals deutschen Vermittlern) oder der Bank Austria.

BGH: Schadensersatz bei fehlerhafter Aufklärung über Fremdwährungsdarlehen

Am 19. Dezember 2017 entschied der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über den Umfang der Aufklärungspflichten einer Bank bei Vermittlung eines strukturierten, also in Hinblick auf die Zinsen wechselkursbasierten, Darlehensvertrags (Az.: XI ZR 152/17). Eine Bank müsse insbesondere ausdrücklich auf das Risiko einer fehlenden Zinsobergrenze hinweisen.

Der BGH hat hierzu ausgeführt, dass es eine Fehlberatung sein kann, wenn dem Kunden die Konsequenzen des Fehlens einer Zinsobergrenze (Cap) anhand von Szenarien einer nicht nur unerheblichen Abwertung des Euro gegenüber dem Schweizer Franken nicht hinreichend klar erläutert wurden. Daraus könnte sich auch bei einem Abschluss eines Darlehensvertrages in Schweizer Franken ergeben, dass der Kunde über die Auswirkungen einer nicht nur unerheblichen Abwertung des Euro zum Schweizer Franken aufzuklären ist. 

Bei der Beratung eines CHF-Darlehens sind dem Kunden daher auch Szenarien einer nicht nur unerheblichen Abwertung des Euro gegenüber dem Schweizer Franken darzustellen. Ist dies unterblieben, kann ein Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung des Schweizer Franken Kredits gegeben sein. 

Der BGH bestätigt damit das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Wechselkursrisiken bei Fremdwährungsdarlehen vom 20. September 2017 (Az.: C-186/16).

Eine ordnungsgemäße Beratung müsste darüber hinaus Informationen darüber enthalten, warum der Kunde einen vermeintlich günstigeren Zins im anderen Währungsraum bezahlt, und dass es sehr wahrscheinlich ist, dass dieser Zinsvorteil durch eine eingepreiste Aufwertung der Fremdwährung wieder zunichte gemacht wird (sog. Zinsparität). Hier hat die Bank eine Aufklärungspflicht aus einem konkreten Wissensvorsprung in Verbindung mit der Schaffung einer Gefahrenlage für den Kunden.

Konkrete Hilfe für Kredit-Geschädigte 

Betroffene Darlehensnehmer sollten zunächst Schadensersatzansprüche wegen mangelnder Aufklärung über Risiken eines Fremdwährungskredits prüfen lassen.

Eine Analyse hat zudem ergeben, dass Banken vielfach die Kredite mit Tilgungsträgern unterlegt haben, die das Risiko von Währungskursveränderungen nicht neutralisiert, sondern im Gegenteil den Schaden dadurch vergrößert haben. Beliebt waren britische Lebensversicherungen. Zum Teil boten die Banken ihren Kunden auch die eigenen Garantie- oder Investmentfonds an.

Wir arbeiten seit vielen Jahren mit anerkannten Sachverständigen zusammen, die die Konstruktionen überprüfen.

Achtung – Widerrufsfalle!

Immer wieder ist zu lesen, dass ein Kreditnehmer, der ein Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken aufgenommen hat, den sog. „Widerrufs-Joker“ ziehen könne. Wenn die Widerrufsbelehrung des CHF-Kredites – wie in der Praxis häufig – fehlerhaft sei, brauche der Kunde den Kreditvertrag nur zu widerrufen und der Darlehensvertrag könne rückabgewickelt werden. 

Aber Vorsicht: Wenn der Kunde den Darlehensbetrag in Schweizer Franken erhalten hat, muss er den Darlehensbetrag in Schweizer Franken zurückzahlen. Er muss dann wegen der Aufwertung des Schweizer Franken also einen wesentlich höheren Betrag in Euro aufbringen, als zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme absehbar war. Somit trägt der Kunde das Risiko der aktuellen Aufwertung des Schweizer Franken, nicht die Bank. 

Dem Kunden ist also mit einem Widerruf regelmäßig nicht geholfen. Im Gegenteil: Wenn die Bank den Widerruf anerkennt, ist der Kunde verpflichtet, den offenen Darlehensbetrag in Schweizer Franken innerhalb von 30 Tagen aufzubringen (§ 357 a BGB). Der Kunde hat in diesem Fall seinen Schaden realisiert und kann von einer möglichen Erholung des Euro nicht mehr profitieren. 

Ist dagegen eine Auszahlung des Darlehensbetrages in Euro erfolgt, so verbleibt das Risiko von Kursschwankungen des Schweizer Frankens bei der Bank (so aktuell das LG Frankfurt mit Urteil vom 23.03.2018, Az. 2 28 O 160/16)

Bei der Rückabwicklung von CHF-Darlehen muss daher sorgsam abgewogen werden, ob besser Schadensersatzansprüche oder ein Widerruf des Darlehens geltend gemacht werden sollte. 

Für beide Varianten gibt es vielfache Ansatzpunkte. 

Betroffene Darlehensnehmer sollten ihre Fremdfinanzierung von einer spezialisierten Kanzlei prüfen lassen und sich die rechtlichen Möglichkeiten aufzeigen lassen.


Rechtstipp vom 13.06.2018

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