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China: Änderung der Visumbestimmungen für kurzfristige Arbeitseinsätze

Rechtstipp vom 02.01.2019
(1)
Rechtstipp vom 02.01.2019
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China hat wirksam zum 01.01.2015 neue Regelungen betreffend kurzfristige Arbeitseinsätze von Ausländern in China eingeführt. Die Regelungen betreffen Ausländer, die sich maximal 90 Tage in China aufhalten sollen. Im Wesentlichen benötigen Ausländer seit Anfang 2015 zur Ausübung der folgenden Tätigkeiten, die bisher mit einem Geschäftsreisevisum (Visumkategorie M) aufgenommen werden durften, ein Arbeitsvisum (Visumkategorie Z) und eine Arbeitserlaubnis:

· Ausführung von Arbeit im technologischen Bereich, wissenschaftliche Recherche,

· Management oder Beratung in Zusammenhang mit einem chinesischen Partner,

· Dreharbeiten (beinhaltet Dokumentar und Werbefilme),

· Mode- und Autoshows und Fotoshootings für Werbezwecke,

· Probetraining bei einem lokalen Verein oder Organisation (gilt sowohl für Sportler als auch Trainer),

· weitere bisher nicht ausdrücklich benannte Tätigkeiten im Einzelfall.

Im Gesetz sind die betroffenen Tätigkeiten allerdings sehr ungenau definiert und können bei einer weiten Auslegung den Kreis der nicht arbeitserlaubnis- und arbeitsvisumpflichtigen Tätigkeiten erheblich einschränken. Es bleibt abzuwarten, welche Auslegungspraxis sich hierzu bei den chinesischen Behörden entwickelt. Darüber hinaus gibt es in den Richtlinien zur Anwendung der neuen Vorschriften eine Öffnungsklausel, wonach die Behörden die betroffenen Tätigkeiten jederzeit ausweiten können.

Die Beantragung eines Z-Visums ist im Vergleich zum M-Visum insbesondere hinsichtlich des Antragsprozederes, der vorzulegenden Dokumente und der Bearbeitungsdauer wesentlich aufwendiger als die Beantragung eines M-Visums. Zudem muss für die oben aufgeführten Tätigkeiten unter 90 Tagen zusätzlich ein Zertifikat für kurzfristige Beschäftigung beantragt werden.

Ausgenommen von der neuen Regelung sind weiterhin Entsendungen zu Tochtergesellschaften, Mutterkonzernen und chinesischen Niederlassungen des entsendenden Unternehmens sowie bestimmte technische Arbeiten (z. B. Übergabe, Montage, Instandhaltung und Reparatur von Geräten und Maschinen) im Zusammenhang mit der Lieferung von Geräten und Maschinen an ein chinesisches Unternehmen, sofern die Arbeitnehmer sich nicht länger als 90 Tage zur Durchführung der technischen Arbeiten in China aufhalten. In diesen Fällen ist, wie bisher, grundsätzlich ein Geschäftsreisevisum (M-Visum) ausreichend.

Ein Verstoß gegen das neue Gesetz kann unterschiedliche Folgen haben. Arbeitsverträge, die mit Personen ohne Arbeitserlaubnis geschlossen wurden, sind unwirksam. Diese Personen werden als illegal Beschäftigte angesehen. Hinzu können Geldstrafen für die beteiligten Unternehmen kommen, die sich für das ausländische Unternehmen zwischen ca. 750 und 3.000 € und für chinesische Unternehmen auf ca. 1.500 € pro illegal beschäftigte Person belaufen. Weiter kann das Einkommen aus der illegalen Beschäftigung konfisziert und gegen den ausländischen illegal beschäftigten Arbeitnehmer eine Haftstrafe zwischen 5 und 15 Tagen verhängt werden.


Rechtstipp aus der Themenwelt Genehmigungen und den Rechtsgebieten Internationales Recht, Verwaltungsrecht

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