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Cold Calls im Mehrpersonenhaushalt? Wessen Einwilligung zählt?

Rechtstipp vom 01.09.2017
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Rechtstipp vom 01.09.2017
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Unaufgeforderte Werbeanrufe, besser bekannt als Cold Calls, sind ohne Einwilligung unzulässig und können zu einer kostenpflichtigen Abmahnung führen. Werden Verbraucher ohne Einwilligung zu Werbezwecken angerufen, ist dies immer ein abmahnfähiger Verstoß, gegenüber Unternehmen, zumindest dann, wenn der Werbeanruf nicht von einer mutmaßlichen Einwilligung gedeckt ist.

Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) stuft Cold Calls als unzumutbare Belästigung ein mit der Folge, dass diese zu einer kostenpflichtigen Abmahnung führen können. Für Unternehmen ist somit die (wirksame) Einwilligung vor den Anrufen das A und O. Wie weit reicht eine solche jedoch in einem Mehrpersonenhaushalt, wenn etwa (nur) der Mitbewohner einer WG oder der Ehepartner eingewilligt hat?

Was ist passiert?

Ein Unternehmen holte sich für eine bestimmte Telefonnummer die Einwilligung für Telefonanrufe zu Werbezwecken ein und nutzte diese Telefonnummer anschließend auch entsprechend. Allerdings handelte es sich bei dem Haushalt um einen Mehrpersonenhaushalt und die Einwilligung wurde nur durch einen Mitbewohner erteilt. Im Verlauf nahm bei einem Werbeanruf ein Mitbewohner ab, der keine Einwilligung erteilt hatte. Es stellte sich im Ergebnis dann die Frage: War dies ein Cold Call und zugleich eine zur Abmahnung berechtigende unzumutbare Belästigung des Mitbewohners?

Die Entscheidung

Das Landgericht Karlsruhe (Az. 15 O 75/16 KfH) musste hierüber entscheiden. Zunächst erläuterte das Gericht, dass diese Fallkonstellation grundsätzlich dann nicht als Wettbewerbsverstoß anzusehen sei, wenn das Unternehmen gleich zu Beginn des Anrufs klar und deutlich zum Ausdruck bringt, dass es mit der Person sprechen möchte, die die Einwilligung erteilt hat. Fehlt es an einer solchen Klarstellung und beginnt der Unternehmer sogleich mit der Werbung gegenüber dem aktuellen Gesprächspartner, ist dies ein Wettbewerbsverstoß und kann zu einer kostenpflichtigen Abmahnung führen. Denn von dieser Person habe das Unternehmen gerade keine Einwilligung bekommen.

Da das Unternehmen im Fall vor dem LG Karlsruhe die Klarstellung nicht vorgenommen hatte, war im konkreten Fall der Wettbewerbsverstoß zu bejahen und die Abmahnung berechtigt. Die sofortige Werbung gegenüber dem aktuellen Gesprächspartner war wettbewerbswidrig

Fazit

Anrufe zu Werbezwecken sind gegenüber Verbrauchern nur nach vorheriger (wirksamer) Einwilligung zulässig. Handelt es sich bei dem Haushalt um einen Mehrpersonenhaushalt muss jeder einzelne Mitbewohner seine Einwilligung erteilen. Zu Beginn eines jeden Werbeanrufs muss das Unternehmen klarstellen, dass es nur mit der Person sprechen möchte, die die Einwilligung auch erteilt hat. Unterlässt der Unternehmen diese Klarstellung, kann dies zu einer kostenpflichtigen Abmahnung führen.

Bei Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Anna Rehfeldt, LL.M.

Rechtsanwältin


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

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