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Commerzbank erleidet wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen Verluste

Rechtstipp vom 22.03.2016
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Commerzbank erleidet durch wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen möglichen Verbraucherwiderruf beachtliche Verluste

Die Commerzbank erleidet derzeit durch den Widerruf etlicher Darlehensverträge seitens ihrer Kunden beachtliche Verluste. Das liegt daran, dass die Commerzbank über viele Jahre, insbesondere im Jahr 2006, fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendete. In solchen Fällen sieht der Gesetzgeber nämlich derzeit noch (dazu sogleich mehr) vor, dass eine Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt. Diese soll nach geltendem Recht erst dann ablaufen können, wenn der Verbraucher umfassend und fehlerfrei über sein Widerrufsrecht informiert wurde. Weil die Commerzbank dies über Jahre nicht tat, ist für viele Kunden der Commerzbank ein Widerruf noch heute möglich.

„Widerrufsjoker“ der Kunden der Commerzbank bringt diesen erhebliche finanzielle Vorteile

Ein solcher später Widerruf kann ein sehr gutes Mittel sein, Verbrauchern erhebliche finanzielle Vorteile einzubringen, weshalb er oftmals auch als „Widerrufsjoker“ bezeichnet wird. Denn durch einen Widerruf lässt sich im Rahmen eines Umschuldungsvorhabens die Zahlung einer sog. „Vorfälligkeitsentschädigung“ an den Kreditgeber umgehen, die bei einer vorzeitigen Kündigung in der Regel anfällt. Weil der Vertrag rückabgewickelt wird, fallen für den Kreditnehmer keine weiteren Kosten an. Er kann so auf einfache Weise aus dem teuren Altvertrag aussteigen und von den derzeit – vor allem auch im Vergleich bspw. zum Jahr 2006 – extrem günstigen Konditionen profitieren.

Neuer Gesetzesentwurf begünstigt Kreditinstitute wie die Commerzbank und beendet Möglichkeit des „Widerrufsjokers“

Ein neuer Gesetzesentwurf, den das Bundeskabinett Ende Januar verabschiedet und in den Deutschen Bundestag eingebracht hat, begünstigt allerdings Kreditinstitute wie die Commerzbank und wird die Möglichkeit der Entstehung eines „Widerrufsjokers“ beenden, sobald er den Bundestag passiert hat. Denn dann gilt selbst bei fehlerhafter Verbraucherbelehrung eine absolute Widerrufsfrist. Ein „ewiges“ Widerrufsrecht kann dann nicht mehr entstehen. Für Altfälle ist eine Ausübung des Widerrufsrechts nach Inkrafttreten des Gesetzes letztmalig am 21.6.2016 möglich. Für Verbraucher wird es also eng, wenn sie noch von dieser günstigen Möglichkeit der Umschuldung Gebrauch machen wollen.

Wegen Abweichungen von der Musterwiderrufsbelehrung kein Vertrauensschutz für Commerzbank

Eine Ausübung des Widerrufsrechts hat allerdings nur Erfolg, wenn das Kreditinstitut, hier die Commerzbank, sich nicht auf den sog. „Vertrauensschutz“ berufen kann. Dieser schützt das Vertrauen eines Kreditgebers in die Richtigkeit der Musterwiderrufsbelehrung des Gesetzgebers, weswegen er, wenn er diese Musterbelehrung völlig unverändert übernimmt, nicht belangt werden kann. Die Commerzbank allerdings wich von der Musterbelehrung ab. Sie fügte bspw. Zwischenüberschriften ein, die im Muster so nicht vorgesehen waren. Darüber hinaus sprach sie vom „Lauf der Frist“ statt einfach nur von der „Frist“. Durch diese Abweichungen hat sich die Commerzbank ihres Vertrauensschutzes begeben.

Unvollständige Informationen in Widerrufsbelehrungen der Commerzbank begründen wohl Fehlerhaftigkeit derselben

Weil die Commerzbank keinen Vertrauensschutz genießt, muss sie sich Fehler ihrer Belehrungen zurechnen lassen. Ein solcher ist wohl, dass sie nur schrieb, der Verbraucher müsse „die empfangene Leistung jedoch an die Bank zurückgewähren und der Bank die (...) aus der Leistung gezogenen Nutzungen herausgeben“. Dass die Commerzbank selbst im Falle eines Widerrufs ebenfalls eine Rückgewährpflicht trifft, verschwieg sie in ihren Widerrufsbelehrungen aber. Diese Information hat aber für den Kreditnehmer erhebliche Bedeutung, schafft die Befürchtung, getätigte Leistungen nicht zurückzuerhalten, doch die Gefahr, von der Ausübung des Widerrufsrechts abzusehen.

Widerrufsbelehrungen anderer Kreditinstitute, die ähnliche Fehler enthalten:

- Aachener Bausparkasse 2014
- Allgemeine Hypothekenbank Rheinboden 2006
- Allianz Lebensversicherung-AG 2010
- Alte Leipziger Bauspar AG 2011
- AXA Bank AG 2003 bis 2006
- BW Bank 2010
- Degussa Bank GmbH 2009
- Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG 2012
- Deutsche Bank 2002 bis 2006
- ING DiBa 2003 bis 2004

Kanzlei Werdermann | von Rüden bietet exzellente Unterstützung beim Widerruf von Darlehensverträgen und bietet kostenlose Erstberatung

Wegen der Besonderheiten des Einzelfalls und der immer bestehenden Möglichkeit, zur Durchsetzung der Ansprüche gegenüber dem Kreditinstitut, hier der Commerzbank, prozessieren zu müssen, sollten Verbraucher immer Anwälte zur Durchsetzung ihrer Interessen mandatieren. Die Kanzlei Werdermann | von Rüden bietet dabei exzellente Unterstützung und langjährige Erfahrung beim Widerruf von Darlehensverträgen. Zum Service der Kanzlei Werdermann | von Rüden gehört auch eine kostenlose Erstberatung und Erstprüfung der Darlehensvertragsunterlagen auf ihre Widerrufbarkeit. Weitere Informationen dazu finden Sie unter folgendem Link: https://www.wvr-law.de/widerruf-immobilienkredit-ohne-vorfaelligkeitsentschaedigung.

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Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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