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Concept 1, Inh. Jens Blaume: Landesamt für Steuern hält an Steuerpflicht der Scheingewinne fest

aus den Rechtsgebieten Bankrecht & Kapitalmarktrecht, Steuerrecht

Nach „umfassender Prüfung der  Sach- und Rechtslage” weist das Landesamt für Steuern die Veranlagungsstellen geschädigter Anleger der Firma Concept 1 an, geschädigte Anleger für Scheingewinne auch noch nachträglich der Kapitalertragsbesteuerung zu unterwerfen. 

Die rechtliche Begründung der Vorgaben des Landesamts für Steuern liegt uns hier vor und lautet auszugsweise wie folgt:

„Den Anlegern eines Schneeballsystems wurden auf vorgeblichen Depotauszügen fingierte Wertpapiergeschäfte sowie der Einbehalt von Steuerabzugsbeträgen (Kapitlertragsteuer und Solidaritätszuschlag) vorgetäuscht.
Nach der Rechtsprechung des BFH können auch Scheinrenditen - d.h. Renditen, die den Anlegern bescheinigt, tatsächlich jedoch nicht erzielt worden sind - zu steuerbaren Einnahmen führen (BFH-Urteil vom 22.07.1992, BStBt ll S. 755 ff).

Für die steuerrechtliche Qualifizierung von Scheinrenditen ist maßgeblich, wie sich das vorgetäuschte Rechtsgeschäft aus Sicht des Kapitalanlegers bei objektiver Betrachtung darstellt (BFH-Urteil vom 14.12.2004, BStBt2005 ll S. 746).

Maßgeblich für die Qualifizierung der Einnahmen sind somit der zu Grunde liegende Vertrag sowie die Mitteilungen des Unternehmens an den Kapitalanleger. Soweit dem Anleger demnach in seinem Namen getätigte Aktienveräußerungsgeschäfte vorgetäuscht wurden, sind ihm daraus tatsächlich oder im Wege der Novation zugeflossene Scheinrenditen auch zuzurechnen. 

Da ab dem Veranlagungszeitraum 2009 die Einkommensteuer für Kapitalerträge im Sinne des § 20 EStG, soweit sie der Kapitalertragsteuer unterlegen haben, mit dem Steuerabzug abgegolten ist, stellt sich die Frage, ob § 43 Abs. 5 EStG einem Ansatz der Scheinrenditen im Rahmen der Veranlagung entgegensteht.

§ 43 Abs. 5 ESIG bildet die zentrale Vorschrift für die grundsätzliche Abgeltungswirkung der Kapitalertragsteuer. Diese tritt jedoch nur insoweit ein, als die Erträge der Höhe nach dem Steuerabzug tatsächlich unterlegen haben (BT-Drs. 17/2249 s. 92).
Durch den schlichten Ausweis von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag auf einem fingierten Depotauszug ist keine Abgeltungswirkung i. S. d. § 40 Abs. 5 Satz 1 EStG eingetreten, da die in Rede stehenden Kapitalerträge nicht tatsächlich dem Kapitalertragssteuerabzug unterlegen haben.
Die Anlegerperspektive, d. h. wie sich das vorgetäuschte Rechtsgeschäft aus Sicht des Kapitalanlegers bei objektiver Betrachtung darstellt, gilt nicht auf Ebene des Kapitalertragsteuerabzugs, sondern lediglich für die Frage der Einkünftequalifikation.
Auf Ebene des Kapitalertragsteuerabzugs, d. h. für die Frage der Anrechnung Kapitalertragsteuer und für die Frage, ob Abgeltungswirkung eingetreten ist und daher eine Erklärung der Kapitalerträge unterbleiben kann, ist auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen.

lm vorliegenden Fall unterlagen die Kapitalerträge nicht tatsächlich dem Kapitalertragsteuerabzug, so dass diese im Rahmen der Einkommensteuererklärung anzugeben sind, § 32 d Abs. 3 Satz 1 EStG. Es handelt sich insoweit um eine Pflichtveranlagung.” 

Die Begründung ist ganz offensichtlich zielorientiert, jedoch nicht nachvollziehbar. Es ist in allen betroffenen Fällen damit zu rechnen, dass Veranlagungen stattfinden und Einspruchsverfahren durch die zuständigen Rechtsbehelfsstellen der Finanzämter aufgrund der Vorgaben des Landesamtes für Steuern zurückgewiesen werden. Wir raten dringend zur qualifizierten Durchführung dieser Einspruchsverfahren mit einem Experten und zur Durchführung des Klageverfahrens vor dem Finanzgericht. Die Angelegenheit hat aufgrund umfassender Prüfung Aussicht auf Erfolg. Rechtsschutzversicherungen übernehmen in der Regel die Kosten des Klageverfahrens.

Setzen Sie sich mit uns in Kontakt. Wir sind seit dem Jahre 2013 in einer Vielzahl von Fällen mit der Aufarbeitung der Geschäftstätigkeit der Firma Concept 1 befasst. Wir sind für Sie Dank unseres professionellen Anwaltssekretariates 24h an 365 Tagen erreichbar. Deshalb besteht für Sie auch am Abend oder am Wochenende die Möglichkeit, kurzfristig mit mir in Kontakt zu treten um Ihre ersten Fragen wegen der weiteren Vorgehensweise zu besprechen.

Sind auch Sie als Anleger der Firma Concept 1, Inh. Jens Blaume von Steuerfestsetzungen betroffen, treten Sie gerne mit mir

  • unverbindlichin einem
  • kostenlosen Ersttelefonat

in Verbindung.

Weitergehende Informationen erhalten Sie auch auf unserer Internetpräsenz im Netz auf unserer Homepage unter „Bank- und Kapitalmarktrecht” - „Alle Emissionsplattformen” - „Concept 1”.

Gerne steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Wolfgang Wittmann unverbindlich zur Verfügung. ADWUS Rechtsanwälte vertreten und beraten Mandanten in diesen Angelegenheiten in Kooperation mit Professor Dr. jur. habil. Rath seit mehr als einem Jahrzehnt professionell und erfolgreich.

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            Rechtsanwalt Wolfgang Wittmann (ADWUS Rechtsanwälte) Rechtsanwalt Wolfgang Wittmann

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