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Concept 1/Jens Blaume-Anlagebetrugsskandal: Nachveranlagung durch Finanzbehörden i.d.R. unberechtigt

Rechtstipp vom 12.08.2015
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12.08.2015: in einer Vielzahl von Fällen werden die Geschädigten im Anlagebetrugsskandal um Herrn Jens Blaume und dessen vormalige Firma Concept 1 von den zuständigen Finanzbehörden in Bezug auf Nachveranlagungen angeschrieben respektive zu Anhörungen über beabsichtigte Nachveranlagungen geladen. Diesem Vorgang zugrunde liegt die Tatsache, dass Blaume offensichtlich nicht beziehungsweise nur unvollständig oder jedenfalls nicht mit Erfüllungswirkung für seine Anleger entsprechende Kapitalertragssteuerbeiträge abgeführt hatte. Zwar waren ganz erhebliche Kapitalertragsteuerbeträge an das damalig zuständige Finanzamt geleistet, jedoch hier die entsprechende Zuordnung nicht einzeln und deswegen auch anlegerbezogen schuldbefreiend deklariert worden.

In der genaueren Betrachtung ergeben sich erheblich unterschiedliche Konstellationen im Hinblick auf die überhaupt mögliche Verpflichtung zur Nachversteuerung. Insbesondere wird so gut wie bei jedem Einzelfall im speziellen zu prüfen sein, welcherart Einwendungen vor dem Hintergrund der jeweiligen Einzelanlagen, Wiederanlagen sowie möglicherweise erhaltener Rückzahlungen gegenüber den zuständigen Finanzbehörden zu prüfen und zu erheben wären.

Um als bereits Geschädigter in dieser Angelegenheit nicht zusätzlich noch einer in der Tatsache nicht bestehenden Steuerpflicht unterworfen zu werden, raten wir in allen Fällen dringend dazu, das Vorgehen der Finanzämter einer umfassenden rechtlichen Würdigung und Prüfung zu unterziehen. Ganz besonders auch vor dem Hintergrund der offensichtlich irrigen – und bereits in Parallelverfahren widerlegten – Annahme der zuständigen Behörden, dass Herr Blaume respektive die Firma Concept 1 erhebliche Auszahlungen an Anleger getätigt habe, ist aus unserer Sicht eine hier unterstellte Steuerpflicht für etwaige Umsätze (Richtlinie H 20.2 „Schneeballsystem“ EStH) nicht erkennbar.

Die auf Wirtschafts-, Kapitalmarkt- und Bankenrecht spezialisierte Kanzlei Wittmann & Schmitt in Kooperation mit Prof. Dr. jur. habil. Jürgen Rath vertritt in obiger Angelegenheit Dutzende Betroffene und hat sich in den vergangenen zwei Jahren intensiv in die komplexe Materie eingearbeitet. Wir verweisen auf unsere langjährig erworbene hervorragende Expertise und Erfahrung insbesondere auch hinsichtlich der Verknüpfung von wirtschafts- sowie steuerrechtlichen Fragestellungen. Gerne dürfen Sie uns in dieser Hinsicht kontaktieren, Ansprechpartner innerhalb der Kanzlei auch für eine unverbindliche kurze telefonische Bestandsaufnahme ist Rechtsanwalt Wolfgang Wittmann.


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