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Concept 1 Nürnberg - Landesamt für Steuern prüft Steuerbescheide der Finanzämter

Rechtstipp vom 28.10.2015
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Rechtstipp vom 28.10.2015
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Aufgrund von Quermitteilungen der Buß- und Strafsachenstelle des Finanzamtes Nürnberg-Süd schon aus dem Jahre 2013 wurden die Veranlagungsstellen nunmehr in einer Vielzahl gegenüber Anlegern der Firma Concept 1 tätig und wollen/wollten zu den realisierten Verlusten der Geschädigten auch noch für etwaige Scheingewinne, die in vielen Fällen noch nicht einmal zur Auszahlung sondern zur Wiederanlage gekommen sind, Kapitalertragssteuer in Höhe von 25% zur Veranlagung bringen. In mehreren Fällen wurden auch bereits Steuerbescheide erlassen.

Nach der derzeitigen Sachlage haben die mit dieser Thematik befassten Stellen erkannt, dass einer Veranlagung die von ADWUS Rechtsanwälte angeführten gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen. Auch das weitere Argument der Veranlagungsstellen, dass keine ordnungsgemäßen Steuerbescheinigungen vorgelegt werden konnten, geht an der Sache vorbei. Die Abgabe der Anlage KAP ist ausweislich der gesetzlichen Rahmenbedingungen, Richtlinien und der Angaben der Finanzverwaltung hierzu nur dann erforderlich, soweit keine Kürzung der Kapitalerträge in den jeweiligen Abrechnungen vorgenommen wurde. Unstreitig wurde im vorliegenden Fall aber jeweils durch Herrn Blaume die Kürzung ordnungsgemäß berechnet und vorgenommen. Nur die um die Kapitalertragsteuer in Höhe von 25 Prozent gekürzten Kapitalerträge kamen schließlich zur Auszahlung/wurden als Scheingewinne zu Novationsentscheidungen herangezogen.

Derzeit wurden alle Anhörungs- und Veranlagungsverfahren aufgrund der laufenden Verhandlungen mit den zuständigen Mitarbeitern gestoppt. Eine Riehe von Finanzämtern berufen sich in schriftlichen Mitteilungen auf die Einschaltung des Landesamtes für Steuern zur Klärung der Angelegenheit. Soweit Aussetzungen der Vollziehungen durch uns für geschädigte Anleger beantragt wurden, wurden diese schließlich durch die Veranlagungsstellen gewährt.

Gerne beraten auch wie Sie in entsprechenden Verfahren und Auseinandersetzungen mit den Finanzämtern. Sämtliche Fälle sind individuell zu prüfen, da nicht alle Anlageformen derselben rechtlichen Wertung zugeführt werden können. Zudem laufen wichtige Fristen. Setzen sie sich gerne mit Herrn Rechtsanwalt Wolfgang Wittmann für eine unverbindliche Bestandsaufnahme in Verbindung. Weitergehende Informationen zu diesem Sachverhalt finden Sie auf unserer Homepage im Netz.


aus den Rechtsgebieten Bankrecht & Kapitalmarktrecht, Steuerrecht

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