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Container-Signatur beim EGVP genügt

Rechtstipp vom 10.06.2013
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Rechtstipp vom 10.06.2013
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Bei den Gerichten wird oftmals vergessen, dass das Prozessrecht vor allem ein praktisches und pragmatisches Recht ist, um ein rechtsstaatliches Verfahren zu gewährleisten. In vielen Fällen schaffen sich die Gerichte unangenehme Verfahren aufgrund von Formalismen vom Hals. Der Rechtsanwalt kann dem vorbeugen indem er diese formalen Forderungen eben peinlich genau einhält. 

Nur manchmal sind eben die Formalismen einfach erfunden oder vollkommen neu. So auch im Fall mit dem Aktenzeichen VI ZB 7/13, den der Bundesgerichtshof nun entscheiden musste.

Der Berufungsführer hatte hier seine Berufungsschrift durch seinen Rechtsanwalt als elektronisch signierte Dokument über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach einreichen lassen. Der Rechtsanwalt hatte, wie dies das Client-Prgramm des EGVP auch automatisch vorsieht, gesamte Containerdatei mit seiner qualifizierten elektronischen Signatur gemäß Zivilprozessordnung versehen.

Die Vorgerichte sahen das nicht als ausreichend an, denn der Rechtsanwalt hätte jede einzelne Datei mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen müssen. Damit handele es sich eben nicht um eine elektronisch signierte Datei gemäß der Prozessordnung, die Beschwerde war in den Augen des Gerichts damit unzulässig, da sie weder handschriftlich noch qualifizierte elektronische signiert von einem zugelassenen Rechtsanwalt unterschrieben worden war.

Dieser Ansicht hat der Bundesgerichtshof nun eine Absage erteilt und festgestellt, dass die elektronische Signatur der Containerdatei natürlich ordnungsgemäß ist, denn die Signatur stelle die Perpetuierungs- und Beweisfunktion sicher. Der Bundesgerichtshof attestierte den Instanzgerichten, durch überspannte Anforderungen an Formalien das Rechtsschutzbegehren des Berufungsführers letztlich zu unterlaufen. 

Georg Josef Uphoff
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Uphoff & Simons
Rechtsanwälte in Partnerschaft

Kaiserstr. 8
83022 Rosenheim

E-Mail: info@kanzlei-uphoff.de 

Tel.: 08031/2219721
Fax.: 08031/2213994



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