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Corona-Abmilderungs-Gesetz: Was ändert sich vorübergehend für Verbraucher und Kleinstunternehmen?

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Klaus-Peter Niemann, Rechtsanwalt

(Niemann|Pieper Rechtsanwälte und Notar, Haltern am See)

Am 25.03.2020 hat der Bundestag nicht nur Milliardenhilfen für die deutsche Wirtschaft und für Privatleute, die infolge der Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus in finanzielle Schwierigkeiten geraten, beschlossen, die in ihrem Volumen selbst die im Zuge der Finanzkrise 2008 ausgespannten Rettungsschirme übersteigen.

Er hat auch eine ganze Reihe von Regelungen erlassen, die vorübergehend wichtige Vorschriften und sogar Grundsätze des bürgerlichen Rechts verändern und zeitweilig außer Kraft setzen.

Im Kern geht es darum, all den Menschen und Kleinstunternehmen, die aufgrund der Corona-Krise Einnahmeausfälle hinnehmen müssen, dabei zu helfen, diese für uns alle schwierige Zeit ohne allzu große wirtschaftliche Schäden zu überstehen.

Einige der verabschiedeten Regelungen sind für Verbraucher und Kleinstunternehmer hoch relevant. Hier stellen wir sie Ihnen vor.

Zahlungsmoratorium

Das ersichtlich mit heißer Nadel gestrickte Corona-Abmilderung-Gesetz sieht vor, dass Verbraucherinnen und Verbraucher und Kleinstunternehmen gegen Sie gerichtete Ansprüche aus sogenannten wesentlichen Dauerschuldverhältnissen vorübergehend nicht erfüllen müssen. Dabei handelt es sich um ein sog. Leistungsverweigerungsrecht. Die Leistungspflichten gehen dadurch aber nicht unter, sondern sind nur aufgeschoben, bis das Leistungsverweigerungsrecht wieder wegfällt.

Wesentliche Dauerschuldverhältnisse sind nach dem Gesetz solche, die zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge bzw. zur angemessenen Fortsetzung des Erwerbsbetriebs bei Kleinstunternehmen erforderlich sind.

Gemeint sein dürften insbesondere Verträge über die Lieferung von Strom-, Wasser-, Gas-, Öl- oder Wärme, gegebenenfalls auch Telefon- und Internetverträge.

Das Leistungsverweigerungsrecht greift jedoch nur, 

  • wenn diese Verträge vor dem 8.3.2020 geschlossen wurden und 
  • nur bis zum 30.6.2020 und 
  • nur unter bestimmten weiteren Voraussetzungen.

Außerdem gelten die Regelungen nicht, 

  • wenn die Nichtzahlung durch den Verbraucher ein Kleinstunternehmen in eine Situation bringen würde, in der die wirtschaftliche Grundlage seines Erwerbsbetriebs gefährdet ist, oder 
  • die Nichterbringung der Leistung durch ein Kleinstunternehmen umgekehrt den angemessenen Lebensunterhalt oder den angemessenen Lebensunterhalt eines Verbrauchers/einer Verbraucherin oder von unterhaltsberechtigten Angehörigen in Gefahr bringen würde.

Greift das Leistungsverweigerungsrecht aus den genannten letzten beiden Gründen nicht, darf der Schuldner, der nun doch leisten muss, den Vertrag fristgerecht kündigen.

Verbraucherinnen und Verbraucher

Bei Verbraucherinnen und Verbrauchern (das sind alle Menschen, die einen Vertrag nicht überwiegend im Rahmen ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit abschließen) kommt es darauf an, 

  • dass diese Ansprüche im Zusammenhang mit einem Verbrauchervertrag stehen und 
  • sie glaubhaft machen, z. B. durch eine eidesstattliche Versicherung, dass Sie die Leistung ohne Gefährdung eines angemessenen Lebensunterhalts für sich selbst oder für unterhaltsberechtigte Angehörige (z. B. Ehegatten, Eltern oder Kinder) nicht erbringen können und 
  • dass die Leistungsunfähigkeit auf den Maßnahmen zum Infektionsschutz wegen der Corona-Krise beruht.

Kleinstunternehmen

Für Kleinstunternehmen gilt eine ähnliche Regelung. 

Kleinstunternehmen in diesem Sinne sind nur Unternehmen, die weniger als 10 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen und weniger als 2 Millionen Euro Umsatz im Jahr machen.

Hier kommt es jedoch natürlich nicht auf den angemessenen Lebensunterhalt des Unternehmers oder seiner Angehörigen an, sondern auf eine Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen des Erwerbsbetriebs. 

Wichtig in diesem Zusammenhang: Für arbeitsvertragliche Verpflichtungen gelten diese Regelungen ausdrücklich nicht. Auch Kleinstunternehmen dürfen also wegen der Corona-Krise nicht etwa vorübergehend aufhören, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bezahlen.

Sonderregeln für Mietverträge

Normalerweise kann ein Vermieter einen Mietvertrag kündigen, wenn die Mieter zwei Monatsmieten infolge nicht leisten oder insgesamt mit Mietzahlungen i. H. v. 2 Monatsmieten in Rückstand geraten. Das gilt nach der neuen Regelung für die Zeit vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 nicht.

Voraussetzung ist aber, dass Mieter – z. B. durch eidesstattliche Versicherung – glaubhaft machen, dass die Nichtzahlung der Miete auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruht.

Wichtig ist aber Folgendes: Diese Regelung gilt insgesamt nur bis zum 30. Juni 2022. Das bedeutet, dass bis zum 30. Juni 2022 alle Zahlungsrückstände ausgeglichen sein müssen. Besteht dann hingegen immer noch ein Mietrückstand i.H.v. 2 Monatsmieten, kann der Vermieter doch noch kündigen.

Sonderregeln für Darlehensverträge

Für Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden, enthält das Gesetz ähnliche Regelungen.

So werden Zahlungsansprüche, die zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 fällig werden, jeweils um drei Monate gestundet. Ausgangspunkt für die drei Monate ist der Zeitpunkt des Fälligwerdens. Jede Rate wird also quasi um drei Monate „verschoben“. 

Das gilt übrigens unabhängig davon, ob es sich um Zins- oder Tilgungsleistungen handelt.

Bis zum Ablauf dieser Stundung dürfen Banken bei Verbraucherverträgen zudem nicht wegen Zahlungsverzugs, wegen wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Verbrauchers oder der Werthaltigkeit einer für das Darlehen gestellten Sicherheit kündigen.

Fazit

Wie Sie sehen, entfaltet der Gesetzgeber im Zuge der Corona-Krise eine ungeahnte Schnelligkeit dabei, alle möglichen Regelungen an den für uns alle wohl bis vor kurzem noch unvorstellbaren Ausnahmezustand anzupassen oder Ausnahmeregelungen zu erlassen.

Auch für uns Anwältinnen und Anwälte und für die Gerichte handelt es sich um einen absoluten Ausnahmezustand. Die neuen Regeln werden eine ganze Reihe von Fragen aufwerfen, die Anwältinnen und Anwälte, Richterinnen und Richter in den nächsten Monaten und Jahren beschäftigen werden.

Geraten Sie in Engpässe wegen der Corona-Krise? Vielleicht wird Ihnen durch die Gesetzgebung geholfen. Wir hoffen, Ihnen mit diesem Artikel einen ersten Überblick verschafft zu haben. Bei weiteren Fragen oder mit konkreten Fällen wenden Sie sich an die Anwältin oder den Anwalt Ihres Vertrauens.


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