Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Corona: Kein Homeoffice per Attest

  • 2 Minuten Lesezeit
  • (16)

Die zweite Corona-Welle hat Deutschland erfasst. Anders als zu Beginn des ersten "Lockdowns" liegen inzwischen einige corona-spezifische Gerichtsentscheidungen vor. Eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Augsburg vom 07.05.2020 (ArbG Augsburg, Urteil vom 07.05.2020, Az.: 3 Ga 9/20) befasst sich mit dem Thema "Homeoffice".

Sachverhalt (verkürzt):

Der Anspruchsteller ist in leitender Position beschäftigt. Er teilt sich mit einer Kollegin ein 2-Personen-Büro. Außerdem ist er verpflichtet, wöchentlich 90 Minuten Präsenzunterricht zu erteilen.

Der Anspruchsteller legte seiner Arbeitgeberin ein ärztliches Attest vor, wonach er als Risikopatient gilt. Er war nun der Meinung, auf Grundlage dieser Bescheinigung einen Homeoffice-Arbeitsplatz verlangen zu können. Die Arbeitgeberin lehnte ab, sodass der Fall vor das Arbeitsgericht getragen wurde.

Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Augsburg:

Der Anspruchsteller blieb erfolglos. Weder aus dem Gesetz noch aus dem Arbeitsvertrag ließ sich ein Anspruch auf einen Homeoffice-Arbeitsplatz ableiten.

Arbeitgeber sind zwar gemäß § 618 BGB verpflichtet, Arbeitnehmer vor Gesundheitsgefahren zu schützen und entsprechende Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Das Arbeitsgericht Augsburg betont aber, dass es allein Sache des Arbeitgebers sei, in welcher Weise er dieser Verpflichtung nachkommen will. Mit der Vorlage eines Attestes kann daher weder ein Homeoffice-Arbeitsplatz noch z.B. ein Einzelbüro verlangt werden.

Auswirkungen für die Praxis:

Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Augsburg verdeutlicht, dass Arbeitgeber das „Wie“ und „Wo“ der Erbringung der Arbeitsleistung im Rahmen des billigen Ermessens (§ 106 GewO) auch während der Corona-Krise einseitig festlegen können. Arbeitsschutzvorschriften müssen aber selbstverständlich eingehalten werden.

Während der Corona-Pandemie gilt daher: Solange der Arbeitgeber die Einhaltung der Hygieneregeln (Mindestabstand von 1,50 Meter, Maskenpflicht, regelmäßiges Lüften etc.) sicherstellt, kann er die Erbringung der Arbeitsleistung in Präsenz verlangen.

Selbst dann, wenn der Arbeitgeber diese Regeln missachtet, folgt daraus allerdings ebenfalls kein Anspruch auf einen Homeoffice-Arbeitsplatz. 

Vielmehr können Mitarbeitende gem. § 275 Abs. 3 BGB die Erbringung der Arbeitsleistung verweigern, ohne ihren Entgeltanspruch zu verlieren (ein Fall von „Lohn ohne Arbeit“).

Der umgekehrte Fall:

Normalerweise darf ein Arbeitgeber seine Mitarbeitenden nicht einseitig kraft seines Weisungsrechtes ins Homeoffice schicken. Ob etwas anderes gilt, wenn die Anordnung wegen der Corona-Pandemie erfolgt, ist noch nicht geklärt. Mehrheitlich wird ein derartiges Anordnungsrecht verneint.

Inzwischen mehren sich aber Stimmen, die eine einseitige Anordnungsbefugnis des Arbeitgebers während der Krise bejahen. 

Wie verhalte ich mich richtig?

Für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer gilt gleichermaßen: Der sicherste Weg ist es, eine einvernehmliche Regelung zu finden. Wenn sich eine Seite nicht auf Dauer binden möchte, können solche Regelungen auch befristet werden.

Problematischer wird es, wenn eine Seite nicht "mitspielt", der Arbeitgeber also auf Präsenz besteht oder Mitarbeitende nicht in Homeoffice wechseln wollen. Jedenfalls in diesen Fällen empfehle ich, anwaltlichen Rat einzuholen. Gemeinsam mit einer Anwältin / einem Anwalt können Reaktionsmöglichkeiten und Handlungsempfehlungen erarbeitet werden, um doch noch zum gewünschten Homeoffice-Ergebnis zu gelangen.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

Artikel teilen:


Sie haben Fragen? Jetzt Kontakt aufnehmen!

Weitere Rechtstipps von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schneedorf

Die Problemlage: Viele Unternehmen sind aufgrund der Corona-Krise gezwungen, Mitarbeitende in Kurzarbeit zu schicken. Arbeitgebende können Kurzarbeit jedoch nicht ohne Weiteres einseitig anordnen, ... Weiterlesen
Die zweite Corona-Welle hat Deutschland erfasst. Anders als zu Beginn des ersten "Lockdowns" liegen inzwischen einige corona-spezifische Gerichtsentscheidungen vor. Eine Entscheidung des ... Weiterlesen
Das Coronavirus hat Deutschland immer fester im Griff. Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind gegenwärtig noch nicht absehbar, die Unsicherheit bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern entsprechend ... Weiterlesen

Beiträge zum Thema

(11)
23.04.2021
Die wichtigsten Fakten Arbeitnehmer müssen seit 24. April 2021 im Homeoffice arbeiten, wenn ihr Arbeitgeber ihnen ... Weiterlesen
(8)
22.04.2020
Die wichtigsten Fakten zur Kurzarbeit Kurzarbeit kann angemeldet werden, wenn wirtschaftliche Ursachen und ... Weiterlesen
(19)
24.09.2020
Die wichtigsten Fakten Die Bundesregierung hat die Zugangsregeln zum Erhalt von Grundsicherung und damit von ... Weiterlesen