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Corona-Krise: Änderungskündigung des Arbeitsverhältnisses

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Die Corona-Epidemie hat massive Auswirkungen auf alle Bereiche des öffentlichen Lebens. Viele Unternehmen werden durch die Krise auch wirtschaftlich erheblich geschädigt, da Aufträge ausbleiben, Lieferketten wegbrechen oder andere Probleme auftreten, welche nachteilige Auswirkungen auf Umsätze und Gewinne nach sich ziehen. Regelmäßig haben solche Krisensituationen wie die derzeitige um das Coronavirus arbeitsrechtliche Folgen, die wir Ihnen hier darlegen:

Was ist eigentlich eine Änderungskündigung?

Eine Änderungskündigung stellt grundsätzlich ein milderes Mittel im Vergleich zu einer vollständigen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses dar. Sinn und Zweck ist, ein bestehendes Arbeitsverhältnis anzupassen, indem bestimmte Bedingungen des Vertrages neu ausgestaltet werden. Da der Arbeitnehmer nicht separat einzelne Bestandsteile eines Arbeitsvertrages kündigen kann, kann eine Änderung an den Inhalten eines Arbeitsvertrages nur über zwei Wege erfolgen. 

Entweder kann eine Änderung mit dem Einverständnis des Arbeitnehmers vorgenommen werden, oder aber es wird eine Änderungskündigung ausgesprochen. In diesem Falle kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis und bietet dem Arbeitnehmer gleichzeitig ein Angebot, das Arbeitsverhältnis unter geänderten Bedingungen, wie etwa wegen des Coronavirus, fortzusetzen.

Unter welchen Voraussetzungen ist eine Änderungskündigung wegen der Corona-Epidemie erlaubt?

Soweit Ihr Arbeitsverhältnis unter den Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes (KschG) fällt und Sie somit Kündigungsschutz genießen, darf eine solche Änderungskündigung nur angesprochen werden, wenn sie sozial gerechtfertigt ist, also ein sachlicher Grund für die Kündigung besteht. Hierbei wird zwischen Gründen in der Person des Arbeitnehmers, beispielsweise eine längere Krankheit, in dem Verhalten des Arbeitnehmers, also Verstöße gegen arbeitsvertragliche Pflichten, und betriebsbedingten Gründen unterschieden. 

Gerade in der Corona-Krise werden nun häufig betriebsbedingte Gründe herangezogen, um eine Änderungskündigung, welche die Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmern verschlechtert, zu rechtfertigen. In diesem Fall muss der Arbeitgeber nachweisen, dass Ihrer Weiterbeschäftigung zu den bisherigen Bedingungen dringende betriebliche Gründe entgegenstehen und Ihr Arbeitsverhältnis nur mit den jeweiligen Änderungen fortgesetzt werden kann. 

Hierbei ist auch zu berücksichtigen, ob nicht mildere Mittel zur Verfügung stehen, wie beispielsweise zeitlich begrenzte Zusätze zu Ihrem Arbeitsvertrag oder Kurzarbeit. Gerade vor dem Hintergrund, dass der Gesetzgeber im Rahmen der Corona-Krise erleichterte Bedingungen für den Zugang zu Kurzarbeit geschaffen hat, lohnt sich eine sorgfältige Überprüfung, ob eine Änderungskündigung tatsächlich notwendig ist!

Wie kann ich auf eine Änderungskündigung wegen Corona reagieren?

Falls Ihnen eine Änderungskündigung Ihres Arbeitsvertrages wegen der Corona-Krise ausgesprochen worden ist, können sie auf vier verschiedene Arten reagieren.

  1. Sie akzeptieren die Änderung vorbehaltlos: In diesem Fall werden die Änderungen wirksamer Inhalt Ihres Arbeitsverhältnisses, was in der Regel eine Verschlechterung Ihrer Arbeitsbedingungen zur Folge hat. Und das nicht nur für die Dauer der Corona-Krise, denn die Änderungen bleiben bestehen, auch wenn die Corona-Krise irgendwann einmal geendet hat!
  2. Sie nehmen die Änderung nicht an und akzeptieren die Kündigung: In diesem Fall endet Ihr Arbeitsverhältnis mit Ablauf der Kündigungsfrist. In der Regel sind jetzt alle Seiten unzufrieden. Sie haben Ihren Arbeitsplatz verloren und Ihr Arbeitgeber muss auf eine Arbeitskraft verzichten, die er eigentlich gerne behalten hätte.
  3. Sie nehmen die Änderung nicht an und erheben eine Kündigungsschutzklage: In diesem Falle pokern Sie mit hohem Einsatz: Hat Ihre Klage Erfolg, behalten Sie ihre bisherigen Arbeitsbedingungen. Hat die Klage jedoch nicht den von Ihnen gewünschten Erfolg, verlieren Sie Ihren Arbeitsplatz, da Ihr Arbeitsverhältnis durch die Kündigung beendet worden ist.
  4. Sie nehmen das Änderungsangebot unter Vorbehalt an und erheben eine Klage: In diesem Falle gehen Sie auf Nummer sicher. Der § 2 KSchG erlaubt Ihnen, das Änderungsangebot des Arbeitgebers unter dem Vorbehalt anzunehmen, dass diese Änderung sozial gerechtfertigt ist. Ob dies der Fall ist, können Sie durch die Erhebung der sogenannten Änderungsschutzklage feststellen lassen. Gewinnen Sie diese Klage, behalten Sie Ihre bisherigen Arbeitsbedingungen. Hat Ihre Klage keinen Erfolg, besteht Ihr Arbeitsverhältnis mit den geänderten Bedingungen fort. Es handelt sich in der jetzigen Corona-Krise somit oftmals um den Königsweg.

Änderungskündigung wegen Corona: Welche Fristen muss ich beachten?

Wenn Sie eine Änderungskündigung erhalten haben und Sie unter dem Vorbehalt der Annahme der Änderungen eine Änderungsschutzklage erheben wollen, müssen Sie zwei! wichtige Fristen beachten. Einerseits muss die Änderungsschutzklage drei Wochen nach ihrem Zugang erhoben werden. Zusätzlich muss auch die Annahme des Änderungsangebotes unter Vorbehalt innerhalb von drei Wochen gegenüber dem Arbeitgeber erklärt werden. Dabei gibt es jedoch bestimmte Besonderheiten zu beachten!

Gilt für Sie eine kürzere Kündigungsfrist als drei Wochen, beispielsweise weil der für Sie geltende Tarifvertrag eine verkürzte Kündigungsfrist vorsieht, müssen Sie die Änderungsannahme unter Vorbehalt innerhalb dieser kürzeren Frist erklären. Der Arbeitgeber ist jedoch nicht befugt, die Frist selbstständig zu verkürzen, indem er Ihnen beispielsweise eine Frist von zehn Tagen für die Annahme der Änderung vorgibt.

Weiterhin gilt es zu beachten, dass es für die Erhebung der Klage ausreicht, wenn die Klageschrift fristgerecht bei Gericht eingeht. Wird die Klage dem Arbeitgeber durch das Arbeitsgericht erst nach Ablauf der Kündigungsfrist zugestellt, ist die Frist für die Klageerhebung trotzdem gewahrt. Die Änderungsannahme unter Vorbehalt muss dem Arbeitgeber jedoch tatsächlich innerhalb der jeweiligen Frist zugehen, sodass diese Erklärung sicherheitshalber gesondert von der Erhebung der Klage erfolgen sollte.

Was ist eine außerordentliche Änderungskündigung?

Unter bestimmten Umständen kann ein Arbeitgeber eine außerordentliche Änderungskündigung aussprechen. In diesem Falle soll Ihr Arbeitsverhältnis sofort beendet beziehungsweise unter den gewünschten geänderten Bedingungen fortgeführt werden. In einem solchen Fall müssen Sie die Annahme der Änderungen unter Vorbehalt ,,unverzüglich“ erklären. Sie müssen sich dabei nicht sofort erklären, sondern dürfen eine angemessene Bedenkzeit nutzen. Wie lange diese genau sein darf ist dabei nicht feststehend und kommt auf den Einzelfall an, länger als ein paar Tage darf ein Arbeitnehmer sich jedoch nicht Zeit lassen.

Fazit: Bei Änderungskündigung wegen Corona kann ein Anwalt helfen

Wenn Sie wegen der Corona-Pandemie eine Änderungskündigung erhalten haben, sollten Sie sich auf jeden Fall anwaltlichen Rat suchen, um nicht im schlimmsten Fall dauerhaft ungerechtfertigter Weise schlechtere Arbeitsbedingungen hinnehmen zu müssen. Ich stehe Ihnen hierbei gerne bundesweit als rechtlicher Beistand zur Seite. Sofern eine Rechtsschutzversicherung besteht, können die Kosten hierfür bei bestehender Deckung gerne mit der Versicherung abgerechnet werden.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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