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Corona-Krise: Eine fristlose Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit kann zulässig sein.

  • 2 Minuten Lesezeit

Die Problemlage:

Viele Unternehmen sind aufgrund der Corona-Krise gezwungen, Mitarbeitende in Kurzarbeit zu schicken. Arbeitgebende können Kurzarbeit jedoch nicht ohne Weiteres einseitig anordnen, weil die nachträgliche, einseitige Änderung von Vertragsbedingungen grundsätzlich unzulässig ist. Ein gegenseitiger Vertrag ist von den Parteien schließlich deshalb so abgeschlossen worden, wie er ist, weil beide Seiten den Vertrag für fair erachten. Eine einseitige Abänderung eines bereits geschlossenen Vertrags ist somit nur in sehr engen Grenzen zulässig.

Die (bisherigen) Lösungsansätze:

Kurzarbeit kann daher nur dann eingeführt werden, wenn es hierfür eine rechtliche Grundlage gibt. In Betracht kommen zunächst kollektivrechtliche Regelungen in Tarifverträgen oder Betriebs- bzw. Dienstvereinbarungen. 

Wenn diese kollektivrechtlichen Möglichkeiten nicht gegeben sind, kann Kurzarbeit nur aufgrund einer (arbeits-)vertraglichen Vereinbarung eingeführt werden. In einigen Arbeitsverträgen ist vorsorglich geregelt worden, wie und wann Kurzarbeit einseitig angeordnet werden kann. Wurde eine solche Anordnungsbefugnis nicht arbeitsvertraglich geregelt, bleibt nur die Möglichkeit, mit den einzelnen Mitarbeitenden jeweils eine nachträgliche Kurzarbeitsvereinbarung zu treffen.

Bisher war ungeklärt, ob und welche Handlungsmöglichkeiten Arbeitgebenden verbleiben, wenn einzelne Mitarbeitende eine solche Kurzarbeitsvereinbarung ablehnen.

Insbesondere ist fraglich, ob in solchen Fällen auch der Ausspruch einer außerordentlich-fristlosen betriebsbedingten Änderungskündigung in Betracht kommt. Diese Rechtsfrage gehört(e) zu den meistdiskutierten arbeitsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Krise.

Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart:

Nun hat das Arbeitsgericht Stuttgart entschieden, dass eine solche außerordentlich-fristlose Änderungskündigung möglich ist (ArbG Stuttgart, Urt. v. 22.10.2020, Az.: 11 Ca 2950/20).

Das Gericht setzt sich sehr ausführlich mit den wechselseitigen Argumenten auseinander. Insbesondere kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass bei einer außerordentlich-fristlosen betriebsbedingten Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit kein Fall einer (nur in extremen Ausnahmefällen zulässigen) Änderungskündigung zur reinen Entgeltreduzierung vorliegt. 

Außerdem betont das Gericht, dass der bei Ausspruch von Kündigungen stets zu beachtende Ultima-ratio-Grundsatz eingehalten werden muss. Das bedeutet, dass eine Kündigung nur dann gerechtfertigt sein kann, wenn sie das mildeste Mittel darstellt, um das angestrebte Ziel zu erreichen. 

Arbeitgebende werden vor Ausspruch einer außerordentlich-fristlosen betriebsbedingten Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit also zunächst sämtliche milderen Mittel ausschöpfen müssen. Dazu gehört insbesondere der (beweisbare) Versuch, eine einvernehmliche Lösung mit den Betroffnen zu erzielen.

Als milderes Mittel kommt nach Ansicht des Arbeitsgerichts Stuttgart auch nicht stets eine ordentlich-fristgemäße Änderungskündigung in Betracht. Dazu stellt das Gericht fest, dass insbesondere längere Änderungskündigungsfristen das Ziel der Kurzarbeit konterkarieren würden.

Bewertung der Entscheidung:

Ich gehe davon aus, dass sich andere Gericht der Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart anschließen werden. Das Urteil ist sehr ausführlich und überzeugend begründet. Für Arbeitgebende ist das Risiko, mit einer außerordentlich-fristlosen betriebsbedingten Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit am Ende erfolglos zu bleiben, deutlich gesunken. Vor diesem Hintergrund ist damit zu rechnen, dass von diesem Instrument nun häufiger Gebrauch gemacht werden wird.

Haben Sie eine außerordentlich-fristlose betriebsbedingte Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit erhalten oder sind Sie gezwungen, als Arbeitgebende(r) von diesem Instrument Gebrauch zu machen? Als Fachanwalt für Arbeitsrecht berate ich Sie gern!

Bleiben Sie gesund! 

Ihr Rechtsanwalt Dr. Andreas Schneedorf

Foto(s): Ksenia Chernaya / pexels.com

Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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