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Corona-Krise und Umgangsrecht – keine Aussetzung mit dem pauschalen Hinweis auf „Corona“!

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„Stay home“ ist ohne Zweifel in der aktuellen Situation unumgänglich, kann aber für getrennt lebende Eltern erhebliche Unsicherheit und Konfliktpotential bergen.

Es stellt sich bereits die Frage, was die „Kernfamilie“ im Sinne der Regelungen zum Kontaktverbot ist, wenn ein Kind bei einem Elternteil lebt und mit dem anderen Elternteil regelmäßige Umgangskontakte haben soll.

Die Einschränkungen können nicht bedeuten, dass Umgangskontakte für die Dauer der Kontakteinschränkungen in jedem Fall auszusetzen sind. Es wird auf eine angemessene „Güterabwägung“ ankommen. Corona kann und darf keinen Anlass liefern, unerwünschte Umgangskontakte ausfallen zu lassen!

Ein Teil der Bundesländer hat dies in den Allgemeinverfügungen ausdrücklich für „geteiltes Sorgerecht“ ausgeführt. Gemeint ist wohl nicht nur die gemeinsame elterliche Sorge, die auch für Kinder, die den Lebensmittelpunkt bei einem Elternteil haben die Regel ist, sondern das sogenannte paritätische Wechselmodell. Entsprechendes muss auch für Kinder und Eltern mit einer Umgangsregelung gelten. 

Das Recht auf Umgang ist für Eltern und Kinder in Art. 6 des Grundgesetzes verankert. So hat der bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder in einer Pressekonferenz am 20.03.2020 ausdrücklich klargestellt, dass auch in Bayern, wo Ausgang sehr restriktiv gehandhabt wird, der direkte Weg von einem Elternhaus zum anderen zwecks Umgangs von Ausgangssperren ausgenommen ist.

Ein festgelegtes Umgangsrecht wegen Corona abzusagen ist rechtswidrig, wenn nicht nachvollziehbare Gründe aufgrund der individuellen Situation der Eltern wie

  • das Erfordernis, weite Strecken mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückzulegen,
  • das Kind oder einer der Elternteile bzw. Personen seines Haushalts gehören der Risikogruppe an,
  • bei dem Elternteil, der den Anspruch auf Umgang hat, liegen objektiv nachweisbare Einschränkungen seiner Fähigkeit die Erziehungsverantwortung im Kindeswohlinteresse umzusetzen vor, die einer vernünftigen Umsetzung der Kontaktregeln mit Dritten zweifeln lassen

dagegen sprechen.

Grundsätzlich ist sowohl in Bezug auf den Elternteil, bei dem das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat, wie den Umgangsberechtigten zu unterstellen, dass er die Zeit mit dem Kind sicher und am Kindeswohl orientiert gestaltet und das Kind keinen vermeidbaren Gefährdungen aussetzen wird. 

Lediglich wenn der Umgangselternteil oder Personen seines Haushalts nicht symptomfrei sind, berufsbedingt Kontakt zu Erkrankten haben oder in Umständen mit hohem Ansteckungsrisiko leben, kann eine Aussetzung der Umgangskontakte gerechtfertigt sein.

Soweit ein Elternteil ohne nachvollziehbare Gründe den Umgang oder den Wechsel zurück zum hauptbetreuenden Elternteil mit dem pauschalen Hinweis auf „Corona“ verweigern sollte, sollten Eltern nicht zögern, Ihre Rechte mit anwaltlicher Hilfe durchzusetzen. Eine längere Kontaktunterbrechung kann insbesondere bei sehr jungen Kindern zur Entfremdung und Verunsicherung führen, die später die Umsetzung des Umgangsrechts erschweren.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Familienrecht

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