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Corona-Krise – Verweigerung der Zahlung von Dauerschuldverhältnissen

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Verbraucher können Dauerschuldverhältnisse, die zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge erforderlich sind und vor dem 08.03.2020 geschlossen wurden, bis zum 30.06.2020 verweigern.

Dauerschuldverhältnisse zur Daseinsvorsorge stellen z. B. Stromverträge, Wasserrechnungen, etc. dar.

Voraussetzung dazu ist allerdings, dass die Zahlungsunfähigkeit des Verbrauchers infolge von Umständen zurückzuführen ist, die auf die Ausbreitung der Infektion mit Covid-19-Pandemie zurückzuführen ist und noch zusätzlich eine Leistung ohne Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhaltes oder des angemessenen Lebensunterhaltes seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht möglich wäre.

Das Leistungsverweigerungsrecht besteht daher nur in Bezug auf alle wesentlichen Dauerschuldverhältnisse.

Dies gilt auch für Kleinstunternehmen, sowie für die kleinen und mittleren Unternehmen. Aber Achtung! Die Leistung darf nur verweigert werden, wenn andernfalls die Erbringung der Leistung die wirtschaftliche Grundlage des Erwerbsbetriebs gefährden würde.

Bei dem Unternehmen sind Dauerschuldverhältnisse umfasst, die zur Eindeckung mit Leistung zur angemessenen Fortsetzung des Erwerbsbetriebs erforderlich sind.

Allerdings dürfen Verbraucher ihr Leistungsverweigerungsrecht nicht ausüben, wenn die Verweigerung der Zahlung für denjenigen, der diese Zahlung erhalten würde, die Nichterbringung zu einer Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhaltes oder des angemessenen Lebensunterhaltes seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen oder der wirtschaftlichen Grundlage seines Erwerbsbetriebs führen würde.

Aber in diesem Fall kann dann wiederum der Schuldner den Vertrag kündigen.

Dies bedeutet, man könnte damit zumindest eine Beendigung des Dauerschuldverhältnisses herbeiführen.

Besonders auffällig ist allerdings, dies gilt weder für Miet- und Pachtverhältnisse, Darlehensverträge, noch für arbeitsrechtliche Ansprüche.

Daher wird die Relevanz dieses Zurückbehaltungsrechts fast ausschließlich für Energieversorgung gelten.

Aber bitte beachten Sie: Ein Leistungsverweigerungsrecht bedeutet nicht, dass die gesamten Forderungen erlassen sind. Alle Forderungen laufen auf und sind letztendlich am Ende des Zurückbehaltungsrechts, spätestens dem 30.06.2020, zurückzuzahlen.

Daher Vorsicht mit der Ausübung!

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Bleiben Sie gesund.

Ihre Rechtsanwältin

Renate Roos


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Zivilrecht

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