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Corona - Schadenersatz - Quarantäne - Schließung

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Covid-19 entwickelt sich, trotz stetig sinkender Zahl an schweren Verläufen und Toten unter Menschen, zunehmend zu einer tödlichen Bedrohung für die Unternehmer aus dem Mittelstand.

Anhand "steigender Fallzahlen" (trotz gleichbleibender Quote an positiven Tests) werden von Seiten der Behörden immer strengere Maßnahmen eingeleitet, die den Wirtschaftskreislauf hemmen. Das geht bis hin zu Sperrstunden, Berufsausübungsverboten, Quarantäne und Schließungsverfügungen. 

Meine Erfahrung ist, dass viele Unternehmer diese Maßnahmen einfach hinnehmen. Das halte ich für einen großen Fehler. Maßnahmen einer Behörde müssen immer rechtmäßig sein. Das sind sie nur dann, wenn sie einen legitimen Zweck verfolgen, und wenn sie aus juristischer Sicht (1) geeignet, (2) erforderlich und (3) angemessen sind.

Der legitime Zweck der in Deutschland gültigen Maßnahmen (die sich von Bundesland zu Bundesland unterscheiden) war im Frühjahr ausdrücklich nur der Schutz vor einer Überlastung des Gesundheitssystems. Es sollte vermieden werden, dass die Krankenhäuser, und dort insbesondere die Intensivstationen, derart überlaufen werden, dass nicht mehr alle Kranken versorgt werden können.

Nachdem zwischenzeitlich mehr als 400.000 Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen in Kurzarbeit geschickt werden mussten, weil kaum noch Menschen in die Krankenhäuser gingen oder von vornherein abgelehnt wurden, ist bereits fraglich, ob die Maßnahmen auch heute noch einen legitimen Zweck erfüllen. 

Nehmen wir an, es werde weiterhin ein legitimer Zweck darin verfolgt, dass man auch für die Zukunft ein solches Szenario weiterhin ausschließen will. Dies erscheint zunächst nicht abwegig. Dann ist weiter zu prüfen:

(1) Geeignet ist eine Maßnahme immer dann, wenn sie den anvisierten Zweck erfüllt. Wenn die Behörden beispielsweise die Zahl von tödlichen Unfällen im Straßenverkehr verringern wollten, wäre es eine geeignete Maßnahme, alle Fahrzeuge stillzulegen und ein Fahrverbot über ganz Deutschland zu verhängen. 

(2) Erforderlich ist eine Maßnahme, wenn es kein milderes Mittel gibt, den angestrebten Erfolg mit vergleichbarer Sicherheit zu erreichen. Im vorgenannten Beispiel würde die Einführung von Tempolimits, Mindestabstand, Erhöhung von Sicherheitsstandards im Fahrzeugbau usw. ebenso sicher dazu führen, dass sich weniger tödliche Unfälle ereignen.

(3) Angemessen ist eine Maßnahme, wenn der beabsichtigte Zweck nicht außer Verhältnis zur Schwere der ergriffenen Maßnahme steht. Würde man auf Autobahnen ein Tempolimit von 30km/h bei einem Mindestabstand von 200m einführen, wäre die Angemessenheit zweifelhaft. 

Im Fall der Corona-Maßnahmen gibt es eine Reihe von Ansatzpunkten, die die ergriffenen Maßnahmen als rechtswidrig erscheinen lassen.

Betrachten wir als Beispiel die Maskenpflicht:

In der Wissenschaft ist es bereits umstritten, ob das Tragen von Masken geeignet ist, um sich und/oder andere vor Infektionen zu schützen. Eher unstreitig ist dagegen, dass das Tragen von "Alltagsmasken" aus dünnem Stoff oder Papiermasken zu diesem Zweck ungeeignet ist. 

Ein milderes Mittel, um sich vor Infektionen zu schützen, ist ebenfalls gegeben und wird sogar gleichzeitig verordnet: Mindestabstand. Hier zeigt also die eine Maßnahme (Mindestabstand), dass die andere (Maskenpflicht) nicht erforderlich ist.

Spätestens bei der Angemessenheit dürfte die Rechtswidrigkeit feststehen: Angesichts einer Sterblichkeit im Bereich von 0,1-0,5% der Infizierten, die zudem ein Durchschnittsalter von 81 Jahren zeigt, ist es ohne weiteres als unangemessen zu bezeichnen, ALLE Bürgerinnen und Bürger einer Maskenpflicht zu unterwerfen, egal ob sie gefährdet sind oder nicht, und egal ob sie infektiös sind oder nicht. 

Übertragen auf Maßnahmen, die einem Unternehmer die Ausübung seines Berufs untersagen oder ihn dabei wesentlich einschränken, gilt das gleiche: warum wird bspw. einer Fahrschule im März vorgeschrieben, komplett zu schließen? Der Fahrlehrer könnte online Theorie-Unterricht erteilen und Fahrstunden mit Maske und ständiger Desinfizierung des Fahrzeugs geben. Eine Komplettschließung dürfte hier unangemessen sein.

Es gibt zahllose weitere Beispiele. Wichtig ist, dass Sie sich nicht alles gefallen lassen, was die Behörden machen. Je schlimmer der Eingriff der Behörde Sie trifft, umso wahrscheinlicher ist es, dass sie einen Schadenersatzanspruch gegen die Behörde haben.

Sprechen Sie mich an!


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Schadensersatzrecht & Schmerzensgeldrecht, Verwaltungsrecht

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