Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Corona-Warn-App vs. Arbeitsrecht

  • 2 Minuten Lesezeit
  • (150)
Corona-Warn-App vs. Arbeitsrecht

Kann der Arbeitgeber zur Installation der App zwingen?  

Die seit langem angekündigte Corona-Warn-App soll kommen und vor der weiteren Ausbreitung des neuartigen Virus „Covid-19“ schützen, indem mit entsprechender Technik der Abstand zwischen zwei Personen gemessen wird. Die Geräte tauschen dann untereinander temporär verschlüsselte Identitäten aus. Auf diese Weise speichert das Smartphone die Kontakte anonym. Die Kontaktpersonen sollen informiert werden, wenn sich jemand mit dem Corona-Virus infiziert hat.  

Bislang bleibt die Bundesregierung dabei: Die Nutzung der App soll ausschließlich auf Freiwilligkeit basieren. Denn ein Gesetz, welches die Menschen dazu zwingen könnte, die Warn-App zu installieren, gibt es nicht.  

Problematisch und klärungsbedürftig ist hingegen die Frage, ob der Arbeitgeber unter Berücksichtigung seines Weisungsrechts die Beschäftigten verpflichten darf, auf Grundlage eines Infektionsschutzkonzepts eine solche Corona-Warn-App auf dem privaten Smartphone zu installieren.  

Fest steht zunächst, dass der Arbeitgeber niemanden dazu zwingen kann, die Corona-Warn-App auf dem privaten Smartphone zu installieren, denn das Weisungsrecht des Arbeitgebers ist auf den betrieblichen Bereich beschränkt. In den Privatbereich seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kann und darf er daher nicht eingreifen. Das private Smartphone von Beschäftigten steht allein in deren Eigentum, sodass der Arbeitgeber nicht bestimmen kann, welche Apps auf dem Smartphone zu installieren sind. Eine solche Vorgehensweise würde zudem einen enormen Eingriff in Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darstellen.  

Nicht per se ausgeschlossen ist hingegen das Weisungsrecht des Arbeitgebers, wenn er etwa die verpflichtende Nutzung der Corona-Warn-App auf dem Diensthandy anordnet. Problematisch in einem solchen Fall ist allerdings, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Diensthandy für gewöhnlich auch nach Dienstschluss bei sich führen und die Warn-App auch hier wieder Daten speichert, welche nach Feierabend gewonnen werden.

Ergo: Es liegt erneut ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht vor.

Ein solcher Eingriff kann nur gerechtfertigt werden, wenn das Interesse des Arbeitgebers an einem effektiven Gesundheitsschutz die einzelnen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte überwiegt. Es darf keine andere Möglichkeit geben, durch die sich der vom Arbeitgeber beabsichtigte Gesundheitsschutz genauso effektiv erreichen ließe.  

In jedem Fall muss der Arbeitgeber, sofern er die Nutzung der Corona-Warn-App anordnen möchte, zwingend die Mitbestimmungsrechte eines bestehenden Betriebsrats gemäß § 87 Absatz 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) beachten. Hiernach hat der Betriebsrat bei Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb mitzubestimmen, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht.

Zudem kann sich ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Absatz 1 Nr. 6 BetrVG ergeben, wenn der Arbeitgeber durch technische Einrichtungen die Möglichkeit hat, festzustellen, ob die Beschäftigten die Corona-Warn-App auf dem Diensthandy installiert haben. Denn in einem solchen Fall liegt eine technische Überwachung vor, die dazu geeignet ist, das Verhalten der Beschäftigten zu überwachen.  

Ob die Anordnung der Installierung einer solchen Corona-Warn-App durch eine Betriebsvereinbarung möglich ist, hängt davon ab, inwiefern sich der Gesundheitsschutz bereits durch behördliche Sicherheitsvorgaben umsetzen lässt. Bei Beschäftigten, die im Einzelbüro arbeiten und nicht im Kontakt zu Dritten stehen, kann der Gesundheitsschutz auch auf andere Art und Weise sichergestellt werden. Die Anordnung zur Installation der Corona-Warn-App wäre nicht zulässig - auch nicht durch eine Betriebsvereinbarung.

Eine solche Anordnung kann nämlich auch mit einer Betriebsvereinbarung nur dann rechtmäßig sein, wenn sich der Gesundheitsschutz nicht durch behördliche Sicherheitsvorgaben anderweitig umsetzen lässt. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im regen Kontakt zu Dritten stehen oder aufgrund der beruflichen Notwendigkeit mit anderen Beschäftigten so zusammenarbeiten müssen, sodass der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.

Fazit:

Der Arbeitgeber darf seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht ohne Weiteres zur Installation der Corona-Warn-App auffordern. Vielmehr müssen diverse Voraussetzungen vorliegen, damit eine solche Verpflichtung des Arbeitnehmers entstehen kann.

Kanzlei YST-RECHT

Yasin Tekin

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Arbeitsrecht und Sozialrecht

Lehrbeauftragter an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (FHöV NRW)

Foto : Yasin Tekin/Yasin Tekin


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Datenschutzrecht

Sie haben Fragen? Jetzt Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Rechtstipps-Newsletter abonnieren

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.

Newsletter jederzeit wieder abbestellbar.