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Coronavirus: Kurzarbeit, Urlaub und Überstunden – was darf der Arbeitgeber anordnen?

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Coronavirus: Kurzarbeit, Urlaub und Überstunden – was darf der Arbeitgeber anordnen?
Auch die Wirtschaft in Deutschland spürt die Auswirkungen des Coronavirus. Doch was darf der Arbeitgeber anordnen und was nicht?

Die wichtigsten Fakten

  • Durch die Corona-Krise könnte ein dringender betrieblicher Grund gegeben sein, der die Anordnung von Betriebsurlaub etc. rechtfertigt.
  • Auftragsmangel oder Störungen im Betriebsablauf legitimieren den Zwangsurlaub grundsätzlich nicht.
  • Die Anordnung von Urlaub, Betriebsferien oder Überstunden bedarf der Zustimmung des Betriebsrates, sofern ein solcher vorhanden ist.

Kann der Arbeitgeber bei Kurzarbeit Urlaub anordnen?

Der Gesetzgeber hat im Sozialgesetzbuch III (SGB III) genau geregelt, wann Kurzarbeit durch den Arbeitgeber angezeigt werden kann, und zwar wenn

  • ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt,
  • die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind,
  • die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind und
  • der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit angezeigt wurde.

Bezogen auf den erheblichen Arbeitsausfall müssen zudem wirtschaftliche Gründe oder ein unabwendbares Ereignis diesen verursacht haben. Zudem muss er vorübergehend und unvermeidbar sein. 

Bevor der Arbeitgeber bei der zuständigen Arbeitsagentur die Kurzarbeit beantragt, muss er alles versuchen, um diese zu vermeiden. Dazu kann der Arbeitgeber auch einen Urlaub bzw. Betriebsurlaub anordnen. Urlaub, der schon genehmigt ist, kann vom Arbeitgeber nicht ohne Weiteres wieder gestrichen werden.

Wie lange kann der Pflichturlaub angeordnet werden?

Für die Länge des Zwangsurlaubs gibt es keine eindeutigen gesetzlichen Regeln. In Zeiten der Corona-Krise, von Homeoffice und Ausgangsbeschränkungen kann es allerdings durchaus sein, dass ein gewisser Anteil des Jahresurlaubs zunächst einmal verwendet werden muss. Das Bundesarbeitsgericht hat in der Vergangenheit in einem Einzelfall eine 3/5-Regelung als angemessen angesehen. 

Kann der Arbeitgeber den Abbau von Überstunden anordnen?

Um den erheblichen Arbeitsausfall und eine mögliche Kurzarbeit zu vermeiden, kann der Arbeitgeber anordnen, dass zunächst auch Zeitguthaben, Überstunden oder Ähnliches verbraucht werden müssen. Denn der Arbeitgeber darf prinzipiell den Zeitpunkt des Abbaus von Überstunden bestimmen, sofern ein Arbeitszeitkonto existiert.

Grundsätzlich muss der Abbau der Überstunden rechtzeitig angekündigt werden. Hält der Arbeitgeber eine angemessene Ankündigungsfrist nicht ein, kann eine Verweigerung des Abbaus der Überstunden durch den Arbeitnehmer statthaft sein. 

Darf der Arbeitgeber Überstunden anordnen?

Auch während der Corona-Krise gibt es Industriezweige, deren Produkte und Dienstleistungen besonders gefragt sind – etwa der Einzelhandel oder Hersteller von Hygieneprodukten. Die Angst der Menschen und steigende Nachfrage kann dazu führen, dass die Produktion dieser Güter steigt und der Arbeitgeber deshalb Überstunden anordnet.

Allerdings kann er dies erst mal nur, wenn im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung entsprechende Regelungen getroffen wurden. Auch eine mündliche Zusatzvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann Überstunden gestatten. Eine Anordnung ist auch – wie in den anderen Fällen – aufgrund betrieblicher Belange möglich, etwa wenn dem Unternehmen schwere Schäden entstünden, die durch die Überstunden abwendet werden können. 

Kann der Arbeitgeber eine Urlaubssperre verhängen?

In § 7 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) ist geregelt, dass dringende betriebliche Belange eine Urlaubssperre ermöglichen. Fallen beispielsweise viele Kollegen aufgrund von Krankheit, Quarantäne oder Urlaub aus, und der Arbeitgeber kann die betrieblichen Abläufe aufgrund der Corona-Krise nicht mehr sichern, kann er eine vorübergehende Urlaubssperre verhängen. In Betrieben mit Betriebsrat muss dieser der Maßnahme aber aufgrund seines Mitbestimmungsrechts zustimmen – das gilt auch bei der Anordnung des Pflichturlaubs.

(COL)                                                                                                             

Foto : ©Adobe Stock/sepy

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