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Coronavirus: Wer erhält jetzt Hilfe vom Staat?

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Die Corona-Pandemie greift auch in Deutschland immer mehr um sich. In dieser Situation geraten sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen immer öfter in wirtschaftliche Schieflagen. Dieser Beitrag stellt dar, welche Hilfsangebote geschaffen werden sollen.

Aussetzung der Vermögensüberprüfung bei Hartz-IV-Anträgen

Da die Bundesregierung infolge der Corona-Krise mit einem starken Anstieg der Hartz-IV-Anträge rechnet, soll die Vermögensüberprüfung ab dem 1. April 2020 für ein halbes Jahr ausgesetzt werden. Hierdurch soll die Bearbeitung der Hartz-IV-Anträge beschleunigt werden.

Hilfen für Mieter und Schuldner

Da davon auszugehen ist, dass infolge der Corona-Krise auch zahlreiche Mieter in eine wirtschaftliche Schieflage geraten, ist vorgesehen, dass Mietern ab dem 1. April 2020 für drei Monate nicht gekündigt werden kann, wenn sie ihre Miete nicht zahlen können.

Ähnliche Regelungen sind auch für Schuldner geplant. Diesen soll ein gesetzliches Stundungsrecht für Darlehensverträge eingeräumt werden. Das Stundungsrecht betrifft sowohl die Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlung des Darlehens als auch die üblicherweise monatlich zu erbringenden Zins- und Tilgungsansprüche. Voraussetzung des Stundungsrechts sind Liquiditätsengpässe des Schuldners aufgrund der Corona-Pandemie und die Unzumutbarkeit der Begleichung der Schulden. Der ursächliche Zusammenhang zwischen den Liquiditätsengpässen und der Corona-Pandemie wird vermutet.

Dieses Stundungsrecht wird flankiert durch einen befristeten Ausschluss des Kündigungsrechts des Darlehensgebers wegen Zahlungsverzugs und Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners.

Vom Gesetzgeber wird eine einvernehmliche Anpassung des Darlehensvertrags angeregt. Kommt bis zum 30. Juni 2020 keine Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner, sieht das Gesetz eine Verschiebung der Fälligkeit der Leistung um drei Monate vor.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht, Sozialrecht

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