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Das Coronavirus und seine rechtlichen Folgen

Aktuelle Rechtsnews zum Coronavirus

Donnerstag, 9. April 2020

Aktuelle Rechtsnews

Mögliche Rechtsänderungen

  • Für abgesagte Pauschalreisen, Flüge und Veranstaltungen könnten Gutscheine statt Erstattungen möglich sein.
  • Die EU-Kommission will nächste Woche ihre Exit-Strategie präsentieren.
  • Das Elterngeld für Eltern in systemrelevanten Berufen oder in Kurzarbeit sowie der Partnerschaftsbonus könnten angepasst werden.
  • In Bayern könnte die Maskenpflicht kommen.
  • In Thüringen könnten die Ausgangsbeschränkungen geringfügig angepasst werden.


Kurzarbeit und Kündigung

Die Corona-Krise stellt zahlreiche Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor enorme Herausforderungen. Während einige Betriebe jetzt Kurzarbeit beantragen müssen, werden in anderen bereits Kündigungen ausgesprochen; vor allem Minijobber sind betroffen. Was rechtens ist und was nicht – und was Sie jetzt tun können:

Wer erhält Kurzarbeitergeld?

Kurzarbeitergeld (Kug) erhalten ausschließlich Personen, die sich in einem ungekündigten, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis befinden. Damit haben auch Arbeitnehmer in einem befristeten Arbeitsverhältnis Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Minijobber, Rentner oder Auszubildende haben keinen Anspruch.

Ist eine Kündigung wegen Corona rechtens?

Unter bestimmten Umständen kann eine aufgrund des Coronavirus ausgesprochene Kündigung berechtigt sein, wenn der Betrieb z. B. zur Aufrechterhaltung in der Corona-Krise verkleinert werden muss (betriebsbedingte Kündigung). In Betracht kommt auch eine verhaltensbedingte Kündigung, wenn der Arbeitnehmer die Arbeit verweigert oder fahrlässig trotz Infektion zur Arbeit kommt.

Was ist mit Terminen bei der Arbeitsagentur?

Seit 18.03.2020 ist ein Betreten der Gebäude der Arbeitsagentur im Regelfall nicht mehr möglich. Allerdings besteht für Notfälle vor Ort eine Kontaktmöglichkeit.   Alle persönlichen Gesprächstermine entfallen derzeit ohne Rechtsfolgen. Eine Absage ist nicht erforderlich. 

Die wichtigsten Rechtstipps zum Thema Coronavirus und Kurzarbeit bzw. Kündigung:


Verdienstausfall

Viele Arbeitnehmer können ihrer Arbeit momentan nicht nachgehen – sei es, weil das Geschäft vorübergehend schließen muss oder weil sie sich in Quarantäne befinden. Wie sieht es in solchen Fällen mit dem Gehalt aus? Und was können Selbstständige tun?

Wer zahlt das Gehalt, wenn das Geschäft schließen muss?

Der Arbeitgeber trägt aufgrund seiner Fürsorgepflicht das Risiko und darf die Gehaltzahlung auch während der Schließung nicht einstellen. Voraussetzung dafür ist, dass die Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit sind.

Welche Möglichkeiten haben Selbstständige?

Das Infektionsschutzgesetz sieht eine Entschädigung vor, die dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) ähnelt und die sich am Verdienstausfall durch das Tätigkeitsverbot orientiert. Selbstständige, Freiberufler und Gründer erhalten demnach auf Antrag eine Entschädigung in Höhe ihres monatlichen Nettoarbeitseinkommens.

Die wichtigsten Rechtstipps zum Thema Coronavirus und Verdienstausfall:


Rechte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern

Müssen Arbeitnehmer in der Corona-Krise im Homeoffice arbeiten? Welche Voraussetzungen müssen dafür gegeben sein? Und welche sonstigen Vorkehrungen müssen Arbeitgeber treffen, um ihre Mitarbeiter zu schützen?

Aktuelle Rechtsnews:

  • Ausnahmeregelung: Der Bundesfreiwilligendienst kann während der Coronavirus-Pandemie auch an einem anderen Einsatzort geleistet werden. (08.04.2020, mehr dazu in Kürze.)
  • Bayern zahlt einmaligen Pflegebonus für Pflegekräfte von bis zu 500 Euro. (08.04.2020, mehr dazu in Kürze)
  • Erleichterter Einsatz für Erntehelfer in Schleswig-Holstein: Sie müssen für Zustimmungsverfahren und Bescheinigungsänderungen nicht mehr zur Zuwanderungsbehörde gehen. (08.04.2020, mehr dazu in Kürze)
  • Sonderzahlungen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von 1500 Euro sind 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei. (03.04.2020)

Wann ist Homeoffice möglich?

Zahlreiche Arbeitnehmer arbeiten in der aktuellen Krise von zu Hause aus. Ein gesetzliches Recht auf Homeoffice gibt es trotz entsprechender Pläne jedoch nicht. Arbeitgeber können Arbeitnehmer nicht einfach einseitig dazu verpflichten. Dazu bedarf es üblicherweise einer Vereinbarung im Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung, wird aber derzeit überwiegend per Weisung durch den Arbeitgeber gelöst.

Müssen Arbeitnehmer in Quarantäne weiterarbeiten?

Arbeitnehmer, die unter Quarantäne stehen, aber keine Symptome haben, gelten als arbeitsfähig. Sofern sie die Möglichkeit dazu haben (z. B. was Arbeitsmittel betrifft), sind sie in der Quarantäne weiterhin zur Arbeitsleistung verpflichtet.

Was müssen Arbeitgeber tun, um ihre Mitarbeiter zu schützen?

Arbeitgeber sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sich ihre Mitarbeiter nicht anstecken. Dazu gehört das Bereitstellen von Desinfektionsmittel, Atemschutzmasken und die Sensibilisierung der Mitarbeiter für die möglichen Ansteckungswege. Schon bei dem Verdacht auf eine Ansteckung müssen Arbeitgeber das Gesundheitsamt informieren und seine Anweisungen befolgen.

Die wichtigsten Rechtstipps zum Thema Coronavirus und Arbeitsrecht:


Staatliche Hilfen

Ob Gastronomie, Dienstleister oder Einzelhandel: Unternehmen verschiedenster Branchen müssen ihre Türen vorübergehend schließen. Vor allem kleinere Betriebe befürchten bereits jetzt die Zahlungsunfähigkeit. Was Sie dagegen tun können:

Aktuelle Rechtsnews:

  • In Thüringen können 12 Millionen Euro Soforthilfe für Landwirtschaft und Gartenbau beantragt werden. (09.04.2020, mehr dazu in Kürze)
  • Berlin verdreifacht in der Corona-Krise die Unterstützung von jungen Start-ups mit 100 zusätzlichen Stipendien für Gründerinnen und Gründer. (08.04.2020, mehr dazu in Kürze)
  • Bayern weitet Soforthilfe auf landwirtschaftliche Betriebe und Non-Profit-Unternehmen aus, wie z. B. Träger von Jugendherbergen. (08.04.2020, mehr dazu in Kürze)
  • Bayerische Kleinunternehmen bis zehn Mitarbeiter erhalten über die LfA-Förderbank Bayern Schnellkredite mit einer 100-prozentigen Haftungsfreistellung. (08.04.2020, mehr dazu in Kürze)
  • Thüringen bietet einen Ausbildungszuschuss an, damit Unternehmen Auszubildende aus Kostengründen nicht entlassen. (08.04.2020, mehr dazu in Kürze)
  • Der Bund haftet zu 100 Prozent für Kredite kleiner und mittlerer Unternehmen über das Programm „KfW-Schnellkredit 2020“. (06.04.2020)
  • Corona-betroffene kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler erhalten bis zu 4000 Euro für Unternehmensberatungen ohne Eigenanteil über BAFA. (03.04.2020). Mehr zu den BAFA-Finanzhilfen lesen Sie im Rechtstipp von Rechtsanwalt Dr. Lars Haverkamp vom 6. April.

Wer erhält welche staatlichen Hilfeleistungen?

Es sind Hilfen für Hartz-IV-Empfänger, Mieter, Schuldner, kleine Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler vorgesehen. Kleine Unternehmen sollen Soforthilfen in Form von Einmalzahlungen erhalten. Außerdem soll ein besonderer Kündigungsschutz für Mieter eingeführt werden. Darüber hinaus soll die Vermögensprüfung für Hartz-IV-Anträge für ein halbes Jahr ausgesetzt werden.

Wann soll es die Hilfeleistungen geben?

Am 23. März hat das Bundeskabinett die Hilfeleistungen für kleine Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler beschlossen. Das Gesetz soll am 27. März von Bundesrat und Bundestag beschlossen werden.

Welche Voraussetzungen müssen für diese Finanzhilfen erfüllt werden?

Das Coronavirus muss bei Selbstständigen, Freiberuflern und Kleinunternehmern zu Liquiditätsengpässen geführt haben. Außerdem darf der Betrieb vor März 2020 keine finanziellen Schwierigkeiten gehabt haben.

Die wichtigsten Rechtstipps zum Thema Coronavirus und staatliche Hilfen:


Insolvenz: Was gilt jetzt?

Unternehmen, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise zahlungsunfähig werden, sollen entlastet werden. Unter anderem soll die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt werden. Wann genau ist das möglich und was müssen insolvente Unternehmer beachten?

Wann ist Insolvenz zu beantragen?

Schuldner haben eine Insolvenzantragspflicht. Für Schieflagen wegen der Corona-Krise ist die Insolvenzantragspflicht jedoch zunächst bis 30. September 2020 ausgesetzt. Dazu mehr bei der untenstehenden Frage „Was gilt für Insolvenzen wegen der Corona-Krise?“.

Bei Insolvenzen aufgrund anderer Gründe droht bei einem Verstoß gegen die Insolvenzantragspflicht weiterhin eine Haftung und sogar Geldstrafe oder Freiheitsstrafe. Erfolgte Leistungen können von Gläubigern angefochten und zurückverlangt werden. Erwartete staatliche Hilfen befreien nicht von der Insolvenzantragspflicht.

Grundlage der Insolvenzantragspflicht ist § 15a Insolvenzordnung für die Geschäftsleitung von Unternehmen bzw. § 42 Bürgerliches Gesetzbuch für Vereinsvorstände. Zwei Situationen verpflichten zur Insolvenzbeantragung: 

  • Die Zahlungsunfähigkeit, die § 17 Insolvenzordnung regelt. 
  • Die Überschuldung, die § 19 Insolvenzordnung regelt. 

Ist eine von ihnen gegeben, ist schnellstmöglich Insolvenzantrag zu stellen. Spätestens innerhalb von drei Wochen.

Wer muss einen Insolvenzantrag stellen? 

Zum Antrag verpflichtet ist die Geschäftsleitung juristischer Personen, also insbesondere einer GmbH, einer AG aber auch eines Vereins. Je nach Rechtsform sind das der Geschäftsführer oder der Vorstand als Organe und gesetzliche Vertreter. Auch Personen, die für Außenstehende erkennbar die juristische Person leiten, aber kein Geschäftsführer oder Vorstand sind, können zum Insolvenzantrag verpflichtet sein.

Auf die persönliche Kenntnis der Insolvenz kommt es nicht an. Es genügt das objektive Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung. Der Insolvenzantrag ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen.

Was gilt für Insolvenzen wegen der Corona-Krise?

Mit dem COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) hat der Gesetzgeber Ausnahmen aufgrund der Krise geschaffen. Voraussetzung ist eine Insolvenz infolge der Corona-Pandemie. Das wird vermutet, wenn ein Schuldner am 31. Dezember 2019 noch zahlungsfähig war. Die Vermutung kann widerlegt werden. 

Vor allem setzt das Gesetz die Insolvenzantragspflicht bis 30. September 2020 aus und das rückwirkend zum 1. März 2020. Gläubiger können keine Insolvenz beantragen. Insolvenzanfechtungen werden weitgehend eingeschränkt. Bis zum 30. September 2020 sollen Unternehmen die Möglichkeit zur Erholung bekommen durch staatliche Hilfen und die erwartete wirtschaftliche Wiederbelebung. 

Die wichtigsten Rechtstipps zum Thema Coronavirus und Insolvenzrecht:


Schutz für Mieter

Ob Kurzarbeit, Zwangsurlaub oder sogar Kündigung: Finanzielle Einbußen aufgrund der Corona-Krise machen derzeit vielen Bürgern zu schaffen. Viele haben Angst, ihre Miete nicht mehr bezahlen zu können und auch noch das Dach über dem Kopf zu verlieren. Aber es gibt Hoffnung:

Können Mieter jetzt die Miete aussetzen?

Ja, unter bestimmten Voraussetzungen: Grund für den Mietrückstand muss zwingend die Corona-Krise sein, z. B. die Anordnung von Kurzarbeit oder eine krisenbedingte Arbeitslosigkeit. Ansonsten besteht für Mieter weiterhin die Pflicht zur pünktlichen Zahlung der Miete.

Welche Maßnahmen für Mieter plant die Bundesregierung?

Wenn Mieter wegen Folgen der Corona-Krise ihre Miete nicht bezahlen können, sollen sie die Möglichkeit erhalten, ihre Mietzahlungen vom 1. April bis 30. Juni 2020 auszusetzen. Die angehäuften Mietschulden müssen sie zu einem späteren Zeitpunkt allerdings zurückzahlen.

Wen betrifft die Gesetzesänderung?

Die Gesetzesänderung betrifft voraussichtlich Mieter von Wohnräumen sowie von Gewerberäumen.

Die wichtigsten Rechtstipps zum Thema Coronavirus und Mietrecht:


Umgangsrecht, Unterhalt und Scheidung

Dürfen getrennt lebende Elternteile ihre Kinder trotz Kontaktverbot noch besuchen? Was tun, wenn ich mir wegen Kurzarbeit oder Kündigung den Unterhalt nicht mehr leisten kann? Und wie läuft das Scheidungsverfahren weiter ab?

Wie funktioniert das Umgangsrecht in der Corona-Krise?

Grundsätzlich steht immer das Kindeswohl im Vordergrund und muss bei allen Entscheidungen berücksichtigt werden. Wenn die Umgangsregelungen nicht eingehalten werden können, können Ersatzregelungen gefunden werden. Hierfür kann zur besseren Kommunikation das zuständige Amt etwa per Videoanruf hinzugeschaltet werden.

Was geschieht, wenn sich ein Elternteil infiziert hat?

In diesem Fall ist der Kontakt zunächst verboten, bis sich die Person wieder erholt hat. Es ist davon auszugehen, dass die zweiwöchige Kontaktsperre dem jeweiligen Elternteil zugemutet werden kann, um das Kindeswohl nicht zu gefährden.

Dürfen Eltern die Herausgabe des Kindes verweigern?

Grundsätzlich dürfen Eltern den Kontakt nicht verweigern. Ausnahmen bestehen hier dann, wenn Kind oder Elternteile oder sonstige Personen aus dem Umfeld mit dem Virus infiziert sind oder möglicherweise sich damit infiziert haben könnten. Für diesen Zeitraum kann der Umgang verweigert werden.

Die wichtigsten Rechtstipps zum Thema Coronavirus und Familienrecht:


Reise und Freizeit: Geld zurück?

Reisewarnungen, geschlossene Grenzen und Ausgangsbeschränkungen machen derzeit sämtliche Reisen und Veranstaltungen unmöglich. Gibt es Möglichkeiten, das Geld für bereits bezahlte Flugtickets, Hotelzimmer und Veranstaltungstickets zurückzubekommen?

Aktuelle Rechtsnews:

Reise gebucht – Geld zurück?

Wer eine Pauschalreise gebucht hat und nun von einem Einreisestopp betroffen ist, kann diese kostenlos stornieren. Wurde die Reise bereits bezahlt, erstattet der jeweilige Veranstalter die Kosten. Für Individualreisende, die selbst Hotel und Mietwagen gebucht haben, gelten hingegen die Gesetze des Sitzes des Veranstalters. Ob die Kosten erstattet werden, ist stets vom Einzelfall abhängig.

Flug gestrichen – was gilt?

Zahlreiche internationale Fluglinien, wie Lufthansa oder British Airways, haben während der Corona-Krise entweder den Flugverkehr gänzlich eingestellt oder drastisch eingeschränkt. Urlauber, die von Streichungen betroffen sind, erhalten gemäß der Fluggastrechteverordnung in der Regel ihr Geld für das Flugticket zurück. Manche Fluglinien bieten kostenlose Stornierungen bzw. Umbuchungen sämtlicher Flüge an.  

Reisen mit der Bahn – mit welchen Einschränkungen ist zu rechnen?

Auch der Bahnverkehr ist aktuell eingeschränkt.  Teilweise enden Zugverbindungen vorzeitig vor der Bundesgrenze oder fallen vollständig aus, wie beispielsweise Fahrten nach Österreich, Italien, Dänemark, Polen, Tschechien und in die Schweiz. Außerdem ist mit Einschränkungen im Regionalverkehr zu rechnen. Reisende sollten sich vor Reiseantritt auf der Website der Deutschen Bahn über mögliche Zugausfälle informieren.

Die wichtigsten Rechtstipps zum Thema Coronavirus und Reiserecht:


Quarantäne und Ausgangssperre

Viele Bürger sind derzeit verunsichert, was sie eigentlich genau dürfen und was nicht. Wer darf eine Quarantäne anordnen und darf man trotzdem an die frische Luft? Und was beinhalten Ausgangsbeschränkung und Kontaktverbot genau?

Aktuelle Rechtsnews:

  • Nach Deutschland Einreisende müssen sich ab dem 10. April für 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben, sonst droht ein Bußgeld bis zu 10.000 Euro.
  • Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die in Bayern geltenden Ausgangsbeschränkungen abgelehnt. Mehr zur Entscheidung können Sie im Rechtstipp von Rechtsanwalt Christian Thome lesen. (09.04.2020)
  • Die erlaubte Bewegung an der frischen Luft beinhaltet in Bayern ab sofort auch den Aufenthalt auf einer Parkbank oder Wiese – jedoch nur alleine oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts. Gruppenbildungen sind weiter verboten. (09.04.2020, mehr dazu in Kürze)
  • Das niedersächsische Gesundheitsministerium hat einen Corona-Bußgeldkatalog vorgelegt, das Sanktionen von Verstößen gegen die Corona-Verordnung des Landes regelt. (09.04.2020, mehr dazu in Kürze)
  • Schleswig-Holstein hat seine Ausgangsbeschränkungen für das Osterwochenende geändert. (09.04.2020, mehr dazu in Kürze)
  • Im Saarland sind ab dem 9. April Friseur- und Kosmetikdienstleistungen auch außerhalb der Ladenlokale verboten. (08.04.2020, mehr dazu in Kürze)

Wer darf eine Quarantäne anordnen?

Ob bei einem Verdacht auf eine Infektion mit dem Coronavirus eine Quarantäne verhängt wird oder nicht, entscheidet das jeweils örtlich zuständige Gesundheitsamt.

Was passiert, wenn man gegen die Quarantäne verstößt?

Verstöße gegen eine Quarantäneanordnung sind strafbar. Es genügt bereits das Verlassen der Wohnung oder des Hauses. § 75 Infektionsschutzgesetz sieht eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahre vor – bei einer dadurch verursachten Infektion sogar bis zu fünf Jahre.

Was droht bei einem Verstoß gegen eine Ausgangssperre?

Ein Verstoß gegen eine Ausgangssperre würde gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1 Infektionsschutzgesetz eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe nach sich ziehen. Auch fahrlässiges Handeln wird gem. § 74 Abs. 4 Infektionsschutzgesetz mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe sanktioniert.

Die wichtigsten Rechtstipps zum Thema Coronavirus und Quarantäne:


Einschränkung der Grundrechte

Derzeit kommt es zu einschneidenden Einschränkungen der Rechte der Bundesbürger. Dürfen auch wichtige Grundrechte wie Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit oder Unverletzlichkeit der Wohnung sowie das Recht auf körperliche Unversehrtheit aufgrund der Pandemie eingeschränkt werden? Was darf der Bund regeln, was die Länder?

Welche Gesetze ermöglichen Grundrechtseinschränkungen zur Eindämmung von Infektionen? 

Einschränkungen ermöglichen insbesondere das Infektionsschutzgesetz und die Katastrophenschutzgesetze der Bundesländer. Das Infektionsschutzgesetz ist ein Bundesgesetz, das bislang die Bundesländer ausführten. Das Bundesland Bayern hat eine Möglichkeit im Grundgesetz genutzt und seit 25. März ein eigenes Infektionsschutzgesetz. Auch das Infektionsschutzgesetz auf Bundesebene wurde infolge der Corona-Epidemie erheblich geändert.

Neu ist die Sachlage einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Die Bundesregierung kann sie erklären, wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht. Der Bundesgesundheitsminister kann aufgrund dessen Verordnungen erlassen. Deren Rechtmäßigkeit ist aufgrund der zum Teil sehr allgemein beschriebenen Zwecke umstritten.

Wie kann man gegen Grundrechtsverletzungen vorgehen?

Wer sich in seinen Grundrechten verletzt sieht, kann Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erheben. Bei Grundrechtsverletzung durch das Recht eines Bundeslandes ist das jeweilige Landesverfassungsgericht zuständig. Die Hürden für die Zulassung der Verfassungsbeschwerde sind hoch. Oft scheitert sie, weil zuvor der Rechtsweg zu den „normalen“ Gerichten zu gehen ist. Rechtliche Schritte gegen die Beschränkungen scheiterten bislang in Eilverfahren. Dabei werden die Interessen an einer Aufhebung im jeweiligen Einzelfall gegen die dadurch naheliegenden Risiken abgewogen. Derzeit überwiegt dabei das Interesse am Schutz der Gesundheit. 

Die wichtigsten Rechtstipps zum Thema Coronavirus und Einschränkung der Grundrechte:


Prüfungen abgesagt – und jetzt?

Die Auswirkungen des Coronavirus betreffen mittlerweile auch Schulen, Universitäten und Ausbildungsbetriebe: Zum Schutz der Bevölkerung werden derzeit immer mehr Abiturprüfungen, Examina und sonstige Prüfungen abgesagt. Wie es für die Prüflinge jetzt weitergeht:

Aktuelle Rechtsnews:

Was passiert mit schulischen und universitären Prüfungen?

Es gibt bislang keine bundeseinheitliche Regelung, wie aufgrund der Corona-Krise mit universitären Prüfungen umgegangen werden soll. Während einige Hochschulen Prüfungen auf einen späteren Zeitpunkt verschieben, fallen sie in anderen teilweise aus oder finden digital statt. Bzgl. der Abiturprüfungen gilt seit 25. März für alle Länder, dass sie wie geplant stattfinden.

Welche Regelungen gelten für Hochschulen? 

Fast alle Hochschulen verschieben den Beginn des Sommersemesters. Präsenzveranstaltungen fallen derzeit aus. Auch Prüfungen finden in den meisten Fällen nicht statt. Sie werden zu einem geeigneten Zeitpunkt nachgeholt werden müssen, evtl. auch in alternativer Form. Studierenden steht die Möglichkeit offen, von Prüfungen zurückzutreten, ohne einen Versuch zu verlieren.

Was gilt für Abiturprüfungen? 

Am 25. März haben sich die Kultusminister der Länder geeinigt: Die Abiturprüfungen sollen bundesweit wie geplant bzw. zu einem Nachholtermin bis Ende des Schuljahres stattfinden, soweit dies aus Infektionsschutzgründen zulässig ist. Zuvor hatte es unter den Bundesländern Uneinigkeiten bzgl. der Abiturprüfungen gegeben. 

Die wichtigsten Rechtstipps zum Thema Coronavirus und Prüfungen:


Gerichtstermine und Fristen

Die Auswirkungen der Corona-Krise machen auch vor den Gerichten nicht Halt und bringen deren Tätigkeit teilweise zum Stillstand. Was tun, wenn man gerade jetzt wichtige gesetzliche Fristen einhalten muss? Wie gehen laufende Verfahren jetzt weiter? Und darf man eigentlich trotz Kontaktverbots zum Anwalt gehen?

Was passiert mit meinem Gerichtsverfahren in der Corona-Krise? 

Gerichtsverfahren laufen auch während der Corona-Krise normal weiter. Bei Entscheidungen ist aber mit Verzögerungen zu rechnen. Mündliche Verhandlungen werden teilweise ausgesetzt und durch schriftliche Verhandlungen oder Gerichtstermine per Videokonferenz ersetzt. 

Müssen trotzdem alle Fristen eingehalten werden? 

Alle Fristen sind weiterhin einzuhalten, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wird. So gelten z. B. die dreiwöchige Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage, die Notfrist von zwei Wochen zur Anzeige der Verteidigungsbereitschaft und auch die zweiwöchige Einspruchsfrist gegen einen Bußgeldbescheid oder einen Strafbefehl auch in der Corona-Krise. 

Was ist mit Terminen beim Anwalt?

Termine vor Ort in der Kanzlei sollten derzeit vermieden werden. Treten Sie stattdessen per Telefon oder E-Mail mit Ihrem Anwalt in Kontakt. Termine können Sie häufig ebenfalls telefonisch wahrnehmen; viele Anwälte bieten derzeit auch Videotelefonate an. anwalt.de hilft Ihnen dabei, den richtigen Ansprechpartner für Ihr rechtliches Anliegen in der Corona-Krise zu finden! 

Die wichtigsten Rechtstipps zum Thema Coronavirus und Gerichtstermine bzw. Fristen:

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