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Covid-19-Hilfen: Falle für Geschäftsführer!

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Die Bedingungen für die Hilfen ändern sich ständig

Unter dem Eindruck der Covid-19-Pandemie überschlugen sich Bund und Länder geradezu damit, Hilfe für die Unternehmen bereitzustellen, die durch die Pandemie betroffen waren. Die Hilfestellungen erfolgen leider anfangs unkoordiniert, einzelne Länder preschten vor, der Bund zog nach. Momentan sind die Länder dabei, ihre Hilfspakete aneinander und an die des Bundes anzugleichen. So war die Soforthilfe des Landes Nordrhein-Westfalen anfangs noch dafür einsetzbar, dass Solounternehmer und Ein-Mann-Betriebe damit auch ihre Lebenshaltungskosten decken konnten. Mittlerweile ist der Passus von der Website des Landes Nordrhein-Westfalen verschwunden.

Keine Antragspflicht bei Insolvenz?

Zwar ist die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt, aber nur für die Fälle, in denen die Situation auf der Covid-19-Pandemie beruht, was gesetzlich vermutet wird, wenn die Zahlungsunfähigkeit erst nach dem 31.12.2019 bestand. Aber das ist eben nur eine Vermutung und kann widerlegt werden. Wenn also nachgewiesen wird, dass die Insolvenzantragspflicht schon am 31.12.2019 bestand (was oft erst durch die Bilanz 2019 herauskommt, die genauso oft momentan noch gar nicht vorliegt), so gilt weiterhin die Insolvenzantragspflicht. Jeder Geschäftsführer, der also im Vertrauen auf die gesetzliche Erleichterung die Insolvenz nicht beantragt, obwohl er die nach der Bilanz 2019 tatsächlich müsste, tappt in die Strafbarkeit nach § 15 InsO! Aber auch danach ist der Geschäftsführer nicht automatisch aus dem Schneider. Wenn ein späterer Insolvenzverwalter feststellt, dass die Insolvenz eben nicht (nur) auf den Folgen der Pandemie beruht, ist der Geschäftsführer wieder in der Strafbarkeit. Und auf die Feststellungen eines Insolvenzverwalters oder eines Sachverständigen hat der Geschäftsführer keinerlei Einfluss.

Weitere Fallen für den Geschäftsführer

Andere Straftatbestände sind aber nicht ausgesetzt. Ein Geschäftsführer, der heute sein Geschäft weiterbetreibt und Verbindlichkeiten auslöst, indem er z. B. Bestellungen für das Unternehmen vornimmt, rutscht schnell in den Eingehungsbetrug: Nämlich dann, wenn er damit rechnen konnte, dass er die ausgelösten Bestellungen nicht mehr bezahlen konnte. Und das unter den strengen Maßstäben des vorsichtigen Kaufmanns. Ein Indiz dafür kann sein, dass der Geschäftsführer ein Hilfspaket beantragt hat, weil er damit ausführlich dokumentiert, dass seine Umsätze eingebrochen sind und er Hilfe braucht. Wenn nun trotz Hilfe nicht alle Rechnungen bezahlt werden können, schnappt die Falle zu.

Haftet der Geschäftsführer für die Folgen von Covid-19?

Ebenso ist nicht die Haftung des Geschäftsführers ausgesetzt. Wenn Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung – ausgelöst durch Covid-19 – vorliegt, ist der Geschäftsführer nicht zum Antrag verpflichtet, und dennoch haftet er gemäß § 64 GmbHG ab dieser Sekunde für jede Zahlung, die nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes vereinbar sind. Und schon vorher haftet er gemäß § 43 GmbHG immer dann, wenn er nicht die erforderliche Sorgfalt anwendet. Im Ergebnis muss daher jeder Geschäftsführer, bevor er die Covid-19-Hilfen beantragt, sorgfältig prüfen, ob er nicht eher gehalten wäre, den Betrieb zu verkleinern, auszusetzen oder ganz stillzulegen. Und worin seine Sorgfaltspflichten in dieser Krise genau bestehen.

Auch für Steuern und Sozialabgaben wird gehaftet!

Übel kann es auch für den Geschäftsführer ausgehen, wenn er die zurzeit angebotenen Steuererleichterungen in Form von Stundungen in Anspruch nimmt. Denn gemäß §§ 34, 69 AO haften Geschäftsführer für Steuerschulden. Wenn also jetzt Steuern gestundet werden und später nicht mehr gezahlt werden können, weil der Betrieb vielleicht doch stillgelegt werden musste, wird der Geschäftsführer zur Kasse gebeten. Gleiches gilt auch für die Sozialabgaben.

Der Covid-Boomerang

Die Hilfspakete erweisen sich damit für den Geschäftsführer als tückischer Boomerang. Sobald wieder Normalität in der Wirtschaft eingekehrt ist, werden die Rechnungen präsentiert, und die Geschäftsführer werden sie selbst zahlen müssen, wenn sie sich nicht vorbereitet haben.

Vorausschauendes Handeln!

Wer ein staatliches Hilfspaket in Anspruch nimmt, dem muss dringend geraten werden, sich vorher zu informieren und sich zu versichern. Ein unabhängiger Gutachter kann festhalten, dass der Finanzbedarf des Betriebs ausschließlich auf den Folgen der Pandemie beruhen. Das wird nach einiger Zeit, wenn die Staatsanwaltschaften ihre Ermittlungen aufnehmen, kaum noch möglich sein, und der Geschäftsführer steht ohne Verteidigung da. Lassen Sie sich auf anwaltlich beraten, wie Sie der Haftungsfalle entkommen können, und ergreifen Sie frühzeitig Maßnahmen. Nur so können Sie verhindern, dass es im Zweifelsfall Sie als Geschäftsführer sind, der die Auswirkungen von Covid-19 bezahlen muss.



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