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Cross Currency Swap (CCS) – Ist das BGH Urteil zu CMS Spread Ladder Swap (CMS Swap) übertragbar?

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Cross Currency Swaps (CCS) oder Währungsswaps sind derzeit Auslöser zahlreicher Klagen gegen die UniCredit Bank, ehemals HVB. Die HVB hatte unzähligen Anlegern zu hochspekulativen Zins Wetten geraten, die von Anfang an eine überwiegende Verlustwahrscheinlichkeit zu Lasten des Anlegers beinhalteten. Vereinfacht gesagt handelte es sich beim Cross-Currency Swap regelmäßig um eine Wette des Anlegers darauf, dass eine „schwache" Währung, wie etwa der Ungarische Forint (HUF), der Südafrikanische Rand (ZAR), die Türkische Lira (TYR) oder die Isländische Krone (ISK), über mehrere Jahre hin gegenüber einer „starken" Währung, wie etwa dem Schweizer Franken (CHF) oder Euro (EUR), an Wert gewinnen werde. Dem war jedoch vielfach nicht so. Die Anleger verloren Hunderttausende. Nun verurteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am 22.03.2011 (Az. XI ZR 33/10) erstmals ein Finanzdienstleistungsunternehmen (Deutsche Bank) wegen Fehlberatung bei einem CMS Spread Ladder Swap (CSM Swap) voll zum Schadensersatz.

In den Gerichtsverfahren zu Currency Swaps wendet die UniCredit Bank immer wieder ein, das Urteil des BGH vom 22.03.2011 zum CMS Spread-Ladder Swap sei nicht auf den Cross Currency Swap anwendbar. Bei dem Derivat handele es sich um ein vollkommen anderes Produkt mit einer völlig unterschiedlichen Risikostruktur. Rechtsanwalt Dr. Louis Rönsberg, der seit Jahren Anleger in Swapverfahren vertritt, sieht dies anders. Der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht verweist darauf, dass auch Derivate wie der Cross Currency Swap, Long Short Momentum Swap oder Harvest Swap regelmäßig so berechnet wurden, dass sich ein anfänglicher negativer Marktwert zu Lasten des Anlegers ergab. Wie ein Mitarbeiter der Deutschen Bank in einem anderen Swapverfahren mitteilte, kommt dieser negative Barwert dadurch zustande, dass das Produkt von Anfang an eine überwiegende Verlustwahrscheinlichkeit zu Lasten des Kunden beinhaltet. Nach Ansicht des BGH hätte der Kunde über diesen für ihn entscheidenden Umstand vor Vertragsschluss aufgeklärt werden müssen.

Ein Cross-Currency Swap (CCS) ist jedoch auch hinsichtlich Risiko und Verlustpotential mit einem CMS Spread Ladder Swap vergleichbar. Rechtsanwalt Dr. Louis Rönsberg verweist hier darauf, dass bei einem CCS zum theoretisch unbegrenzten Zinsrisiko regelmäßig noch ein beträchtliches Währungsrisiko in Höhe des Bezugsbetrages hinzukommt. Denn die Anleger sind im Rahmen des Cross-Currency Swaps meist dazu verpflichtet, am Ende der Laufzeit den Bezugsbetrag in der jeweiligen Währung auszutauschen. Dies haben auch immer mehr Gerichte erkannt und die UniCredit Bank vielfach zum Schadensersatz verurteilt.

Da Cross Currency Swaps (CCS) von der HVB sehr viel um das Jahr 2008 vertrieben wurden, droht nun zahlreichen Geschädigten die Verjährung. Dabei stellt Rechtsanwalt Dr. Louis Rönsberg mitunter fest, dass Richter die Bank auch im Falle des Ablaufs der speziellen Verjährungsvorschrift des § 37a WpHG verurteilen. So hat etwa das Landgericht München in einem Urteil vom 12.09.2011 (Az. 34 O 26336/10) die Spezialverjährung für nicht anwendbar erklärt. Begründet wurde dies damit, dass ein Swap kein Wertpapier i. S. d. § 2 Abs. 1 WphG darstelle. Weiter greift die Spezialverjährung auch im Fall einer vorsätzlichen Falschberatung nicht. Geschädigten Anlegern wird daher geraten, ihre Ansprüche von einem auf Finanzrecht spezialisierten Anwalt überprüfen zu lassen.

Rechtsanwalt Dr. Rönsberg, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, steht für Fragen im Rahmen eines unverbindlichen Erstkontakts gerne zur Verfügung.

SLB Kloepper Rechtsanwälte

info@slb-law.de

+49 (0) 89 - 51 24 27 - 0


Rechtstipp vom 28.11.2011
aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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