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Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland 2016

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Mit der von der Bundesregierung im Februar 2011 beschlossenen „Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland“ wurden wesentliche Weichenstellungen für eine zukunftsgerichtete Cyber-Sicherheitspolitik vorgenommen. Zahlreiche der darin vorgesehenen Maßnahmen sind seither umgesetzt worden. Als organisatorische Maßnahmen wurde mit dem Cyber-Sicherheitsrat an der Schaltstelle von Politik und Wirtschaft ein hochrangiges Gremium für strategische Impulse und mit dem Seibel Abwehrzentrum eine Plattform für den strategischen und operativen Austausch zwischen den Behörden geschaffen.

Die Cyber-Sicherheitsstrategie 2016 bildet den ressortübergreifenden strategischen Rahmen für die Aktivitäten der Bundesregierung mit Bezügen zur Cyber-Sicherheit und schreibt die Cyber-Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2011 fort. Länder und Wirtschaft wurden in diesen Entwicklungsprozess miteinbezogen.

Zahl und Qualität der Cyber-Angriffe nehmen derzeit kontinuierlich zu und treffen häufig unzureichend gesicherte IT-Landschaften. Festzustellen ist hierbei ein hoher Professionalisierungsgrad der Angriffe. Insbesondere gegenüber technologisch hochentwickelten Schadprogrammen reichen die klassischen Abwehrwerkzeuge häufig nicht mehr aus.

Die Leitlinie der Bundesregierung beinhaltet hierbei, dass die Handlungsfähigkeit und Souveränität Deutschlands auch im Zeitalter der Digitalisierung gewährleistet sein muss. Eine zukunftsgerichtete Cyber-Sicherheitspolitik ermöglicht, dass Deutschland die enormen Chancen und Potenziale der Digitalisierung im gesellschaftlichen Interesse voll ausschöpfen kann, indem die damit verbundenen Risiken beherrschbar werden sollen.

Als Konsequenz hieraus möchte die Bundesregierung die Schwerpunkte ihrer Cyber-Sicherheitspolitik in den kommenden Jahren in vier Handlungsfeldern setzen:

1.) Sicheres und selbstbestimmtes Handeln in einer digitalisierten Umgebung

Unter diesem Punkt soll die digitale Kompetenz bei allen Anwendern gefördert werden. Einer aufkommenden digitalen Sorglosigkeit wird entgegengewirkt. Es müssen Voraussetzungen für sichere elektronische Kommunikation und sichere Webangebote geschaffen werden. Unter dem Gesichtspunkt sicherer elektronischer Identitäten soll auch die Zertifizierung gestärkt werden und die Einführung eines Gütesiegels für die IT-Sicherheit ist geplant.

2.) Gemeinsamer Auftrag von Staat und Wirtschaft

Ziele und Maßnahmen dieses Handlungsfelds sollen die Sicherung kritischer Infrastrukturen sein, Unternehmen in Deutschland sollen geschützt werden, die Stärkung der deutschen IT-Wirtschaft ist von immenser Bedeutung. Weitere Maßnahme ist die Stärkung der Zusammenarbeit mit den Providern und die Einbeziehung der IT-Sicherheitsdienstleister. Daneben soll eine Plattform für einen vertrauensvollen Informationsaustausch geschaffen werden.

3.) Leistungsfähige und nachhaltige gesamtstaatliche Cyber-Sicherheitsarchitektur

Innerhalb dieses Handlungsfelds soll ein nationales Cyber-Abwehrzentrum weiterentwickelt und die Fähigkeit zur Analyse und Reaktion vor Ort soll gestärkt werden. Eine Intensivierung der Strafverfolgung im Cyber-Raum ist angedacht. Ein weiteres Ziel ist eine effektive Bekämpfung von Cyber-Spionage und Cyber-Sabotage. Hierbei soll auch ein Frühwarnsystem gegen Cyber-Angriffe aus dem Ausland implementiert und Verteidigungsaspekte der Cyber-Sicherheit sollen gestärkt werden. Staatliche und nicht staatliche „Computer Emergency Response Teams“ kurz CERTs sollen als zentrale Anlaufstellen für präventive und reaktive technische Maßnahmen gesteckt werden.

4.) Aktive Positionierung Deutschlands in der europäischen und internationalen Cyber-Sicherheitspolitik

Ziel dieses Handlungsfelds ist eine aktive Gestaltung einer wirksamen europäischen Cyber-Sicherheitspolitik, die Weiterentwicklung der Cyber-Verteidigungspolitik der NATO und eine intensive Stärkung der internationalen Strafverfolgung von Cyber-Kriminalität.


Rechtstipp vom 19.12.2016
aus dem Rechtsgebiet IT-Recht

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            Rechtsanwalt Thomas Feil (Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) Rechtsanwalt Thomas Feil

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