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Darf Ahold Delhaize Gesellschaftern das Recht entziehen, sich über Abwehrmechanismen zu äußern?

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In den Niederlanden sind derzeit Mechanismen für Gesellschaften zur Abwehr von Übernahmen Stoff für Diskussionen. Auch bei der geplanten Übernahme bei Fugro, Unilever und zum Beispiel Mylan, spielten Abwehrmechanismen eine große Rolle. Unlängst wurde bekannt, dass Ahold Delhaize den Gesellschaftern ihr Recht entzog, sich bezüglich der Abwehrmechanismen zu äußern. Onno Hennis, niederländischer Rechtsanwalt für Unternehmensrecht, erörtert dies.

Ahold-Abwehrmechanismus läuft ab

2003 errichtete Ahold die Stiftung Continuïteit. Diese Stiftung erhielt für eine Dauer von 15 Jahren spezielle Gesellschafterrechte, sodass Ahold, falls sie in einen Übernahmestreit geraten sollte, aktiv werden konnte, um so Ahold zu schützen. Wenn diese Rechte also nicht verlängert werden, endet dieser Zeitraum und die Stiftung verliert ihren Abwehrmechanismus.

Möglichkeiten des Abwehrmechanismus

Obwohl ich in früheren Blogs bereits erwähnt habe, welche Möglichkeiten es in Bezug auf Abwehrmechanismen gibt, erläutere ich nochmals den besonderen Abwehrmechanismus, den Ahold selbst über diese Stiftung angewendet hat.

Spezielle Rechte aufgrund des Abwehrmechanismus eingeräumt

Im Allgemeinen dienen Abwehrmechanismen dazu, der Stiftung Anteile mit bestimmten speziellen Rechten (Vorzugsanteile und/oder bevorrechtigte Anteile) einzuräumen, (zum Beispiel) über eine sogenannte Call-Option. Diese Option hat eine bestimmte Dauer (im Fall von Ahold 15 Jahre) und ist in solchen Fällen, in denen sich die Gesellschaft „in Gefahr befindet’, durch die Geschäftsleitung der Stiftung geltend zu machen. Die Geschäftsleitung der Stiftung, die diese Anteile geltend macht, steht oft in enger Verbindung zu dem Zielunternehmen – in diesem Fall Ahold.

Abwehrmechanismus ist zulässig, sofern angemessen und billig

Normalerweise ist ein Abwehrmechanismus in den Niederlanden nur zulässig, wenn das erforderliche Verfahren dafür eingehalten wird und die Einrichtung solcher Mechanismen nicht der Angemessenheit und Billigkeit widerspricht. Falls gewünscht, können Gesellschafter versuchen, die Mechanismen zu bekämpfen, indem sie sich auf Angemessenheit und Billigkeit berufen.

Ahold schaltete Gesellschafter aus

Ahold stellte sich auf den Standpunkt, dass sich die Gesellschafter über die „Verlängerung“ der eingeräumten Rechte an der Stiftung nicht äußern dürfen. Der niederländische Vorstandsvorsitzende Boer erklärte nämlich, dass die Erhaltung des Abwehrmechanismus nur eine Sache des Vorstands und des Aufsichtsrats sei, in Absprache mit der Stiftung, und die Gesellschafter von Ahold haben daher darüber nicht zu entscheiden, so der Vorstandsvorsitzende Boer.

Strategie fällt in den Bereich der Geschäftsleitung von Ahold

Die Vereinigung für Wertpapierbesitzer, welche die Interessen von Gesellschaftern wahrnimmt, erklärte, dass sie enttäuscht wäre und bedauerte, dass der Dialog mit den Gesellschaftern nicht gesucht wurde. Im Prinzip war die Geschäftsleitung von Ahold auch nicht dazu verpflichtet. Es wurde (unter anderem) in dem ABN Amro-Urteil festgestellt, dass die Strategie der Gesellschaft und die damit verbundenen Unternehmungen in den Bereich der Geschäftsleitung fallen.

In den Niederlanden ist der Gang zur Unternehmenskammer eine Möglichkeit

Dem steht natürlich nicht entgegen, dass es für die Gesellschafter von Ahold weiter unmöglich war, daran etwas zu ändern. Die Vorgangsweise der Geschäftsleitung von Ahold kann durch die niederländische Unternehmenskammer überprüft werden. Auch wenn die Chance klein ist, dass die Unternehmenskammer den Gesellschaftern Recht gibt, so haben die von den Gesellschaftern geführten Verfahren gegen Akzo Nobel in jedem Fall gezeigt, dass der Gang zur Unternehmenskammer in den Niederlanden für eine neue Dynamik und Möglichkeiten sorgen kann.


Rechtstipp vom 01.08.2018

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