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Darf der Arbeitgeber bei Kurzarbeit Null den Urlaubsanspruch kürzen?

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Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.03.2021.

LAG Düsseldorf (6 Sa 824/20)

Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu entscheiden:

Die Klägerin ist seit 2011 als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten bei der Beklagten, einem Betrieb der Systemgastronomie, beschäftigt. Die Klägerin ist in einer 3 Tage Woche in Teilzeit beschäftigt. Auf Basis der 3 Tage Woche hat sie einen Urlaubsanspruch von 14 Arbeitstagen pro Kalenderjahr. Seit dem 1. April 2020 galt für die Klägerin infolge der Pandemie wiederholt Kurzarbeit Null. Die Klägerin vertritt die Ansicht, die Kurzarbeit habe keinen Einfluss auf ihre Urlaubsansprüche. Sie begründet dies mit der „Unfreiwilligkeit“ der Kurzarbeit sowie der fehlenden Planbarkeit innerhalb der freien Zeit, da der Arbeitgeber die Kurzarbeit kurzfristig beenden kann. Die Arbeitgeberin meint dagegen, mangels Arbeitspflicht während der Kurzarbeit Null würden auch keine Urlaubsansprüche entstehen.

Das Gericht hat folgendes entschieden:

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die Klage, ebenso wie das Arbeitsgericht Essen, abgewiesen. Aufgrund der Kurzarbeit Null hat die Klägerin in diesen Monaten nach Auffassung der Gerichte keinen Urlaubsanspruch erworben. Die Klägerin hat bezogen auf den Jahresurlaub 2020 nur einen anteiligen, im gekürzten Umfang zustehenden Anspruch. Bei Kurzarbeit Null kann der Urlaub für jeden Monat um 1/12 gekürzt werden. Da der Erholungsurlaub bezweckt, sich zu erholen, setzt dies eine Verpflichtung zur Tätigkeit voraus. Während der Kurzarbeit sind die beiderseitigen Leistungspflichten aufgehoben, daher werden Kurzarbeiter wie vorübergehend teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer behandelt, deren Erholungsurlaub ebenfalls anteilig gekürzt werden kann. Das Landesarbeitsgericht bezieht sich in der Begründung auch auf europäisches Recht. Nach der Rechtsprechung des EuGH entsteht während Kurzarbeit Null der europäische Mindesturlaubsanspruch nicht. Das deutsche Recht enthält hierzu auch keine günstigere Regelung. Es existiert diesbezüglich keine spezielle Regelung für Kurzarbeit, noch ergibt sich etwas anderes aus den Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzes.

Fazit:

Die Frage, ob der Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit Null anteilig gekürzt werden kann, ist streitig. Es bleibt abzuwarten, ob die aktuelle Entscheidung des LAG Düsseldorf, falls Revision eingelegt wird, vor dem Bundesarbeitsgericht Bestand haben wird. Das Bundesurlaubsgesetz trifft zu dieser Frage keine klare Aussage. Der EuGH hat als Linie vorgegeben, dass die Entstehung von Urlaubsansprüchen davon abhängt, dass ein Arbeitsverhältnis besteht und ein Arbeitnehmer auch tatsächlich Arbeit geleistet hat. Allerdings gibt es von diesem Grundsatz Ausnahmen. Dies gilt beispielsweise bei Krankschreibung oder innerhalb des Mutterschaftsurlaubes. Zum einen ist die Entscheidung des EuGH nicht eindeutig. Zum anderen hat der EuGH ausdrücklich darauf hingewiesen, dass günstigere nationale Vorschriften unberührt bleiben. Daher bleibt voraussichtlich die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts abzuwarten. Bis dahin ist es im Ergebnis unbefriedigend, dass diese Frage nicht eindeutig geklärt ist, insbesondere auch wegen der sehr häufig angeordneten oder vereinbarten Kurzarbeit Null innerhalb einiger Branchen während der Pandemie.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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