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Darf der Arbeitgeber Lohn bzw. Gehalt vom Arbeitnehmer zurückfordern?

Rechtstipp vom 29.08.2016
(29)
Rechtstipp vom 29.08.2016
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Grundsätzliches zur Entgeltrückzahlung

Sofern der Arbeitgeber mehr Lohn oder Gehalt an seinen Arbeitnehmer ausgezahlt hat, als diesem zustand, kann der Arbeitgeber grundsätzlich vom Arbeitnehmer diesen zu viel gezahlten Betrag zurückfordern.

Zunächst müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen vorliegen, um rechtlich wirksam einen Anspruch auf Entgeltrückzahlung überhaupt durchsetzen zu können. Denn erst wenn diese Voraussetzungen gegeben sind, stellt sich die Frage einer möglichen „Entreicherung“ des Arbeitnehmers oder die Frage, ob die „Zuvielleistung“ als Brutto- oder Nettobetrag zurückzuzahlen ist.

Grundsätzlich bestehen unterschiedliche Rechtsgrundlagen, diesen Anspruch durchzusetzen. Dazu gehören:

Anspruch aus dem Arbeitsvertrag

Zunächst muss in den Arbeitsvertrag geschaut werden. Denn nicht selten findet man dort eine Klausel, die besagt, dass der Arbeitnehmer zu viel erhaltenes Entgelt ohne Rücksicht auf die noch vorhandene Bereicherung zurückzuzahlen hat.

Zweck einer solchen vertraglichen Rückzahlungsverpflichtung ist es, dem Arbeitnehmer nicht die Möglichkeit des Einwands der sogenannten Entreicherung gemäß § 880 Abs. 3 BGB zu geben. Dieser Einwand sieht vor, dass der Arbeitnehmer behaupten kann, den Lohn bzw. die „Zuvielleistung“ bereits für eine sogenannte „Luxusausgabe“ verwendet zu haben.

Hierzu folgendes Beispiel: Sofern der Arbeitnehmer beweisen kann, bisher ausschließlich „immer seinen Urlaub im Schrebergarten verbracht zu haben und nunmehr eine Urlaubsreise auf die Malediven getätigt hat“.

Darüber hinaus besteht bei dieser vertraglichen Rückzahlungsverpflichtung die Möglichkeit, dass der Arbeitnehmer mit Schadensersatzansprüchen aufrechnen kann, sofern er beweisen kann, dass er infolge der zunächst fehlerhaften Entgeltberechnung und entsprechender Auszahlung im Vertrauen auf deren Richtigkeit Ausgaben getätigt hat, die er bei Kenntnis der Entgeltüberzahlung nicht gemacht hätte.

Anspruch aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung

Der wohl häufigste Grund, in welchem der Arbeitgeber seine „ungewollte Mehrleistung“ zurückfordert, ist die sog. „ungerechtfertigte Bereicherung“ gemäß § 812 BGB.

Danach gilt der Grundsatz: „Was der Arbeitnehmer ohne Rechtsgrund erhalten hat, muss er an den Arbeitgeber auch zurückerstatten.“

Dieser Rechtsgedanke gilt für Fälle, in denen der Arbeitgeber entweder die Vergütung fehlerhaft berechnet hat, zu viel ausgezahlt hat oder irrtümlich glaubte, aufgrund tariflicher oder arbeitsvertraglicher Vorschriften zur Leistung verpflichtet gewesen zu sein.

Von diesem Anspruch sind auch zu Unrecht geleistete Krankenbezüge oder Provisionen umfasst.

Der Anspruch auf ungerechtfertigte Bereicherung ist hingegen ausgeschlossen, sofern der Arbeitgeber in Kenntnis der Überzahlung dennoch leistete und es sich insofern um eine sogenannte bewusste Überzahlung handelte. Ferner ist der Anspruch ebenfalls ausgeschlossen, sofern die Zahlung zu gesetzes- oder sittenwidrigen Zwecken erfolgte.

Hierzu folgendes Beispiel: Der Arbeitgeber zahlt dem Arbeitnehmer als Lkw-Fahrer einen zusätzlichen Betrag, um diesen zu einer gesetzeswidrigen Arbeit in Form der Überschreitung der gesetzlich vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten zu motivieren.

Ein weiterer Ausschlussgrund liegt vor, wenn sich der Arbeitnehmer auf den sogenannten Wegfall der Bereicherung berufen kann. Um sich hierauf berufen zu können, muss der Arbeitnehmer dartun, dass er das zu viel empfangene Geld verbraucht hat und nicht ausgegeben hätte, sofern er von der „Zuvielzahlung“ gewusst hätte.

Dieser Ausschlussgrund kann jedoch nur von Arbeitnehmern der unteren oder mittleren Einkommensgruppen geltend gemacht werden, da das Bundesarbeitsgericht geurteilt hat, dass ohne nähere Darlegung davon auszugehen ist, dass die zu viel empfangenen Beträge für den Lebensunterhalt ausgegeben worden sind und eine Bereicherung daher als geringfügig anzusehen und entsprechend nicht mehr vorhanden ist – vgl. BAG, Aktenzeichen 6 AZR 517/83.

Die Geringfügigkeit wird ungefähr mit einer Summe von 10 % des dem Arbeitnehmer zustehenden Endgehalts verglichen.

Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht für Besserverdienende, da bei diesen nicht davon ausgegangen werden kann, dass Mehreinkünfte unmittelbar für eine bessere Lebenshaltung ausgegeben werden.

Umfang der Rückzahlungsverpflichtung – brutto oder netto

Ob der Umfang der Entgeltrückzahlungsverpflichtung als Brutto- oder Nettobetrag zurückzuführen ist, ist zwar umstritten, aber interessengerechter ist, dass der Arbeitnehmer grundsätzlich nur den Nettobetrag zurückzuerstatten hat.

Denn bei der Rückführung des Bruttobetrags müssten über den Nettobetrag hinaus auch die entrichteten Steuern und Sozialabgaben an den Arbeitgeber zurückgeführt werden, welche der Arbeitnehmer de facto nie ausgezahlt und demnach „erhalten“ hat. Denn der Arbeitgeber kommt mit der Abführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen grundsätzlich nur seiner eigenen Verpflichtung zur Abführung nach § 41a EStG, §§ 28e und 28h SGB IV nach.

Der Arbeitgeber ist folglich selbst daran gehalten, die auf das Arbeitsentgelt entfallenden Steuern vom Finanzamt unmittelbar im Wege der Direktkondition zurückzufordern. Auch hinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge kann sich der Arbeitgeber den Gesamtsozialversicherungsbeitrag (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile) zurückerstatten lassen. Dies soll, so die vermehrte Meinung vor den Arbeitsgerichten, auch dem Arbeitgeber im Zuge des praktizierten und vereinfachten Erstattungsverfahrens zumutbar sein.

Eine entsprechende Klage auf Rückzahlung der Bruttovergütung einschließlich der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung wäre daher als unzulässig zurückzuweisen.

Verjährung und Verfall

Entgeltrückzahlungsansprüche unterliegen den tariflichen Verfallfristen, sofern hier ein Tarifvertrag greift. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass einseitige Erklärungen des Arbeitgebers „Zahlung unter Vorbehalt“ die Anwendung dieser tariflichen Verfallfristen nicht ausschließt.

Darüber hinaus kann im Einzelfall aufgrund § 242 BGB ein Verfall auch dann nicht eintreten, wenn der Arbeitnehmer es grob pflichtwidrig unterlassen hat, auf ungewöhnliche und hohe rückzahlungsbegründende Umstände hinzuweisen. Grundsätzlich verjähren Entgeltrückzahlungsansprüche, die auf einer ungerechtfertigten Bereicherung beruhen, innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren, beginnend ab Kenntnis oder grober fahrlässiger Unkenntnis, jedoch maximal nach 10 Jahren.

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