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Darf der IDO e.V. abmahnen?

  • 4 Minuten Lesezeit

Meine Kollegen und ich haben in der Vergangenheit mehrere hundert Betroffene zu Abmahnungen, einstweiligen Verfügungen und Klagen des Vereins IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) beraten. Wenn Sie auch Post von dem Verein erhalten haben und sich gegen die Ansprüche zur Wehr setzen wollen, berate ich gern auch Sie.

Zu den Zweifeln, dass der IDO überhaupt Abmahnungen aussprechen darf:

In den Verfahren, die meine Kollegen und ich hier in der Kanzlei betreuen, ist oft unklar, ob der Verein überhaupt die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, um Abmahnungen aussprechen zu dürfen. Voraussetzung hierfür ist nämlich, dass der Verein Mitglieder hat, die die gleichen oder zumindest ähnliche Waren verkaufen wie der Abgemahnte. Nach meiner Auffassung bestehen hieran berechtigte Zweifel, weil der Verein dies in verschiedenen Verfahren nicht nachweisen konnte.

Wer sind eigentlich die Mitglieder des IDO?

Auf seiner Internetseite und in seinen Abmahnschreiben benennt der IDO keine konkreten Mitglieder. Er nennt lediglich die Zahl der Mitglieder, die in bestimmten Warensortimenten Produkte verkaufen. Als Abgemahnter können Sie anhand der Angaben in dem Abmahnschreiben also überhaupt nicht überprüfen, wer Mitglied des IDO ist und nach Ansicht des Vereins im gleichen Bereich tätig ist wie Sie.

Selbst in gerichtlichen Verfahren hält der IDO zunächst die Vorlage einer anonymisierten Mitgliederliste (in Verfügungsverfahren gegebenenfalls zusammen mit einer eidesstattlichen Versicherung) für ausreichend.

Erst bei Einwänden des jeweiligen Beklagten oder Antragsgegners in gerichtlichen Verfahren hält der IDO die Offenlegung von Angaben zu seinen Mitgliedern für den relevanten Warensortimentsbereich für erforderlich.

Diese Vorgehensweisen hat der IDO in den hier in der Kanzlei vorliegenden Verfahren nicht nur in der Vergangenheit so praktiziert und kommuniziert, sondern auch noch aktuell (Stand 08.03.2021).

Wie Sie den IDO zur Offenlegung von Angaben zu seinen Mitgliedern zwingen können

Um den IDO zur Offenlegung von Angaben zu seinen Mitgliedern zu zwingen, müssen Sie im gerichtlichen Verfahren bestreiten, dass dem Verein eine erhebliche Zahl von Unternehmen angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben wie Sie.

Und dann?

Dann wird es interessant: In einigen Verfahren, die hier in der Kanzlei vorliegen, haben die Gerichte nämlich darauf hingewiesen, dass bei der Prüfung der erheblichen Zahl von Unternehmen danach zu unterscheiden ist, welche Marktbedeutung die Unternehmen haben. Mit anderen Worten: Es lohnt sich, die Mitglieder des IDO und ihre Angebote mal etwas genauer unter die Lupe zu nehmen.

Was Sie noch prüfen sollten 

Eine näherer Blick auf die Mitglieder des IDO und ihre Angebote macht nach meiner Auffassung noch aus einem weiteren Grund Sinn:

In einem hier in der Kanzlei betreuten Verfahren hat das OLG Rostock eine Klage des IDO als rechtsmissbräuchlich bewertet und diese Einschätzung damit begründet, dass sich aus der Aktenlage insgesamt das Bild ergebe, dass der Verein eigene Mitglieder gezielt von seiner Abmahntätigkeit ausspare.

https://www.anwalt.de/rechtstipps/internetrecht-rostock-gewinnt-vor-dem-olg-rostock-gegen-den-ido-rechtsmissbrauch_183776.html

In einem anderen hier in der Kanzlei betreuten Verfahren kam das LG Darmstadt zu dem Ergebnis, dass die Tätigkeit des IDO vorrangig dazu diene, Abmahnungen auszusprechen, um über die Geltendmachung von Abmahnkosten und später auch über die Geltendmachung von Vertragsstrafenansprüchen Einnahmen zu generieren, die lediglich einer geringen Anzahl der für den Verein Tätigen zu Gute kommen. Das Verfahren ist zwar noch nicht abgeschlossen (Stand: 08.03.2021), die Einschätzung des Gerichtes ist nach meiner Einschätzung allerdings naheliegend.

https://www.anwalt.de/rechtstipps/internetrecht-rostock-gewinnt-erneut-gegen-den-ido-ev_185727.html

Was Sie tun sollten, wenn Sie eine Abmahnung vom IDO erhalten haben 

  1. Die wichtigste Entscheidung: Lassen Sie sich fachkundig anwaltlich beraten!
  2. Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung.
  3. Nehmen Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlung vor.

Zu mir und meiner Tätigkeit:

Ich berate als Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz bei Internetrecht-Rostock.de ständig Online-Händler wie Sie und verfüge daher über Erfahrung aus einer Vielzahl von Verfahren.

Ich berate Sie bundesweit auch kurzfristig telefonisch.

Sie haben auch eine Abmahnung vom IDO erhalten?

Wenn Sie auch eine Abmahnung vom IDO erhalten haben:

  • Rufen Sie mich einfach an.
  • Schicken Sie mir eine E-Mail.
  • Oder lassen Sie mir über die Funktion „Nachricht senden“ eine Mitteilung zukommen.

Sie wollen sich zunächst einen Überblick über die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema Abmahnung verschaffen:

https://www.anwalt.de/rechtstipps/checkliste-abmahnung-erhalten-was-tun_184401.html

Weitere Informationen zum Vorgehen des IDO habe ich im Übrigen in den folgenden Beiträgen für Sie zusammengestellt:

https://www.anwalt.de/rechtstipps/ido-ev-haben-sie-eine-einstweilige-verfuegung-erhalten-ich-berate-sie_184080.html

https://www.anwalt.de/rechtstipps/haben-sie-post-vom-ido-ev-erhalten-abmahnung-oder-vertragsstrafenforderung_182096.html

https://www.anwalt.de/rechtstipps/auch-sie-sollen-eine-vertragsstrafe-an-den-ido-ev-zahlen-ich-berate-sie_149886.html

https://www.anwalt.de/rechtstipps/auch-eine-abmahnung-vom-ido-ev-erhalten-ich-berate-sie_149757.html

Elisabeth Vogt

Rechtsanwältin 

Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsrecht

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