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Darf ein Student seine Wohnung kündigen, weil die Vorlesungen wegen der Corona-Pandemie nur noch online stattfinden?

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Das Amtsgericht München hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Frage ging, ob ein Studentenappartement außerordentlich gekündigt werden kann, weil ein Student aufgrund der Corona-Pandemie nur noch Online-Veranstaltungen hat. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde der Präsenzbetrieb an seiner Hochschule bis auf weiteres eingestellt. Der Student hat das zum Anlass genommen, den Mietvertrag außerordentlich fristlos zu kündigen. Er zog aus dem Appartement aus, reinigte das Appartement und gab den Schlüssel an den Vermieter zurück. Der Student war der Auffassung, dass der Umstand, dass seine Vorlesungen nicht mehr im Präsenzbetrieb stattfinden, ihn zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigen. Schließlich könne er dann auch zurück zu seinen Eltern ziehen. Der Wohnraum wird von ihm daher nicht läng er benötigt.

Das Amtsgericht München (Urt. v, 09.03.2021, Az. 472 C 12632/20) ist den Argumenten des Studenten nicht gefolgt. Es verurteilte den Studenten zur Zahlung der Miete, welche bis zum Ablauf der Kündigungsfrist angefallen ist. Das Gericht führte aus, dass kein Grund vorliegt, welches den Studenten berechtigt, das Mietverhältnis außerordentlich zu kündigen. Die Mietsache (d.h. das Studentenappartement) hatte keinen Mangel, es ist trotz der Corona-Pandemie und ihrer Folgen nach wie vor zum Wohnen geeignet. Der Student hat auch die Möglichkeit, von dem Appartement aus sein Studium fortzusetzen und an den Online-Veranstaltungen teilzunehmen. der Umstand, dass der Mieter die Mietsache nicht (mehr) nutzen kann, stellt ein Risiko des Mieters dar, welches nicht auf den Vermieter abgewälzt werden kann.

Der vorliegende Fall zeigt deutlich, dass im Zuge der Corona-Pandemie zahlreiche Rechtsprobleme in verschiedenen Bereichen auftauchen, auch im Bereich des Mietrechts. Die Entscheidung zeigt auch, dass ein Pauschaler Verweis auf die Corona-Pandemie grundsätzlich nicht ausreichend ist, um vereinbarte Verträge nicht zu erfüllen. Vielmehr ist auf den Einzelfall abzustellen. Kriterien hierfür können etwa sein:

- Welcher Zweck wurde mit dem Vertrag verfolgt?

- Wer trägt das Risiko der geänderten Umstände, welche die Coronapandemie mit sich bringt?

- Kann eine Vertragsanpassung erfolgen? Wenn ja: in welcher Form?

- usw.

Eines zeigen die bisherigen Urteile allerdings deutlich: Die Corona-Pandemie bringt viel Rechtsunsicherheit in verschiedenen Bereichen. Es wird wohl noch einige Zeit dauern, bis die zahlreichen Rechtsprobleme gerichtlich geklärt sind. Aus diesem Grund ist es häufig besser, bei Streitigkeiten (ob im Mietrecht, Arbeitsrecht oder in sonstigen Bereichen) eine gemeinsame Lösung mit der anderen Partei zu suchen.



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