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Darf es etwas mehr sein? Die Fahrtenbuchauflage bei Motorrädern

Rechtstipp vom 15.06.2015
Rechtstipp vom 15.06.2015

Wer nachweislich zu schnell unterwegs war oder sonstige Ordnungswidrigkeiten begangen hat, kassiert ein Bußgeld. Oftmals tun sich die Bußgeldbehörden jedoch schwer damit, den tatsächlichen Fahrer zu ermitteln. Im Sinne der Verkehrssicherheit und wohl auch ein wenig als Druckmittel kann von der Verwaltungsbehörde nach § 31a StVZO eine Fahrtenbuchauflage gegen den Fahrzeughalter verhängt werden, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nicht möglich war und der Halter seiner Mitwirkungspflicht nicht oder nicht ausreichend nachgekommen ist. Diese Fahrtenbuchauflage ist müßig und wird meist negativer empfunden als das Bußgeld selbst. Außerdem kostet die Fahrtenbuchauflage auch eine Stange Geld.

Gerade bei Motorradfahrern ist die Fahrerermittlung aufgrund des (hoffentlich) zumeist getragenen Schutzhelmes schwierig. Motorräder haben jedoch gegenüber „normalen“ Autos noch eine weitere Besonderheit: die allermeisten werden nur saisonal gefahren. Vor diesem Hintergrund entschied die Verwaltungsbehörde in einem Fall, dass ein Fahrtenbuch für die Dauer von 15 Monaten zu führen sei. Es entspräche gängiger Verwaltungspraxis, die Fahrtenbuchauflage drei Monate länger anzusetzen als bei PKW, da das Motorrad entsprechend seltener genutzt wird und die Auflage sonst nicht spürbar sei.

Der Betroffene ging hiergegen gerichtlich vor und scheiterte über alle drei Instanzen. Als letztes wies das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 28.05.2015, Az.: 3 C 13.14) nunmehr endgültig die Klage ab. Gegen die von der Verwaltungsbehörde angestellten Ermessenserwägungen für die Festlegung der Dauer der Fahrtenbuchauflage war nichts zu erinnern. Die Verwaltungsbehörde bemisst die Dauer zu Recht grundsätzlich nach der Gewichtigkeit des Verkehrsverstoßes, dessen Täter trotz hinreichender Aufklärungsbemühungen nicht ermittelt werden konnte. Ebenso wenig war die Verlängerung der Fahrtenbuchauflage zu beanstanden, die die Verwaltungsbehörde in ständiger Verwaltungspraxis vorsieht, wenn es sich bei dem Tatfahrzeug - wie auch im Falle des Klägers - um ein nur saisonal genutztes Motorrad handelt; ein solches Vorgehen genügt den Anforderungen des Gleichbehandlungsgebots (Art. 3 Abs. 1 GG) und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. In solchen Fällen dient die Bestimmung einer längeren Frist als bei typischerweise ganzjährig genutzten Personenkraftwagen dazu zu verhindern, dass die zum Schutz der Verkehrssicherheit ergangene Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, teilweise - nämlich in der Zeit der Stilllegung des Motorrads - leerläuft. Zugleich wird der Halter eines nur saisonal genutzten Motorrads durch die Fahrtenbuchanordnung während der Zeit ohnehin nicht belastet, in der er sein Fahrzeug außer Betrieb genommen hat.


Rechtstipp aus der Themenwelt Blitzer und Verkehrskontrolle und den Rechtsgebieten Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht

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