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Darf man mich trotz einer Geldstrafe im Strafurteil noch Schadensersatz in Anspruch nehmen?

Rechtstipp vom 02.07.2018
Rechtstipp vom 02.07.2018

Nicht selten ist es der Fall, dass man neben strafrechtlichen Konsequenzen auch noch zivilrechtliche zu erwarten hat. Man stelle sich vor, ein Täter nimmt eine Spraydose und sprüht die Fassade eines Hauses an. 

Zunächst hat er im Falle seiner Entdeckung mit einem Strafverfahren zu rechnen. Denn es handelt sich unter Umständen um den Tatbestand einer Sachbeschädigung. Die Polizei bzw. Staatsanwaltschaft würde dann das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten führen und ihn ggf. anklagen. 

Wird der Beschuldigte wegen dieser Straftat angeklagt, kommt es zu einer Verhandlung vor dem Strafgericht. Das Strafgericht muss dann darüber befinden, ob es das Verfahren einstellt, den Angeklagten verurteilt oder ihn freispricht. Kommt es am Ende zu einer Verurteilung im Strafverfahren, kann der Angeklagte wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe verurteilt werden. 

Diese Geldstrafe ist gegenüber der Staatskasse zu bezahlen. Wenn ein Urteil rechtskräftig geworden ist, folgt irgendwann eine Zahlungsaufforderung der Staatsanwaltschaft. Danach ist der Verurteilte verpflichtet, den Betrag zu bezahlen, da er anderenfalls eine Ersatzfreiheitsstrafe riskiert. 

Mit Zahlung dieser Geldstrafe wird der Angeklagte lediglich sanktioniert wegen seines strafbaren Verhaltens. Die Verurteilung zu einer Geldstrafe hat ggf. noch weitere Konsequenzen wie etwa eine Eintragung im Bundeszentralregister oder gar Führungszeugnis. 

Worüber das Strafgericht jedoch nicht befindet, ist der Schaden, der dem Besitzer der Hauswand entstanden ist. Zivilrechtlich ist es so, dass man im Falle eines Schadensereignisses den Zustand wiederherstellen muss, der vor dem Schadensereignis bestand. In unserem Beispiel musste daher die Wand durch den Schädiger wieder so hergestellt werden, wie sie zuvor war. 

Es besteht allerdings auch die Möglichkeit, dass der Eigentümer der Wand etwa ein Reinigungsunternehmen beauftragt, welches die Wand sodann reinigt. Hierfür entstehen dem Geschädigten selbstverständlich Kosten, welche er zunächst zu tragen hat. 

Da allerdings für das schädigende Ereignis nicht der Geschädigte selbstverantwortlich war, sondern in unserem Beispiel der Sprüher, kann der Geschädigte von diesem Schadenersatz verlangen. 

Es geht im Ergebnis daher um zwei völlig unterschiedliche Zielrichtungen. Die Geldstrafe dient wie gesagt der Sanktion eines strafbaren Verhaltens, bei Schadensersatzansprüchen geht es um Wiedergutmachung eines angerichteten Schadens. Beides ist getrennt voneinander zu behandeln. 

Selbst wenn also der Angeklagte in unserem Beispiel die Geldstrafe gezahlt hat, befreit ihn dies nicht von etwaigen Schadensersatzansprüchen des Geschädigten. Vielmehr kann er die bereits auch vor einer Verurteilung im strafrechtlichen Verfahren gegen den Schädiger geltend machen. Es steht dem Geschädigten frei, jederzeit gegen den Schädiger vorzugehen, unabhängig vom Strafverfahren. 

Der Geschädigte kann allerdings auch letzten Endes davon absehen, zivilrechtliche Ansprüche geltend zu machen. Es gilt hier die Redensart „Wo kein Kläger, da kein Richter“. Wenn er sich allerdings dafür entscheidet, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, kann er dies unabhängig vom Strafverfahren vornehmen. 

Eine Ausnahme bildet insoweit das sog. Adhäsionsverfahren. Bei diesem besteht die Möglichkeit, dass der Geschädigte im Rahmen eines Strafverfahrens einen sog. Adhäsionsantrag stellen kann. Dies bedeutet nichts anderes, als dass er die zivilrechtlichen Ansprüche bereits im Strafverfahren gegen den Schädiger geltend macht. Außerhalb des Adhäsionsverfahrens kann man sich selbstverständlich auch außergerichtlich einigen. Wenn allerdings keine Einigung zustande kommt, kann der Geschädigte nach wie vor den Schädiger zivilrechtlich in Anspruch nehmen. 

Wie bereits erwähnt, sind diese beiden Verfahrensarten unabhängig voneinander zu betrachten. Gleichwohl wird man natürlich sagen müssen, dass ein Strafverfahren eine gewisse Indizwirkung für ein Zivilverfahren haben kann. Wird nämlich der Angeklagte im Strafverfahren freigesprochen, wird in aller Regel der Geschädigte im Zivilverfahren nicht mehr gegen ihn vorgehen wollen, da er ein Prozessrisiko trägt.

Im Zivilverfahren gelten darüber hinaus auch völlig andere Beweisregeln als im Strafverfahren. Im Strafverfahren ist es Aufgabe der Staatsanwaltschaft, die Schuld des Angeklagten nachzuweisen. Gelingt dieser Nachweis nicht, ist der Angeklagte freizusprechen. 

Im Zivilverfahren gilt der Grundsatz, dass derjenige, der etwas von einem anderen will, die maßgeblichen Umstände beweisen muss. Die Beweislast liegt daher beim Geschädigten und nicht beim Schädiger. In unserem Beispielsfall müsste also der Geschädigte durch Antritt von Beweisen den Nachweis darüber erbringen, dass der Schädiger seine Wand besprüht hat und ihm hierdurch ein Schaden entstanden ist.

Es kann daher mitnichten davon die Rede sein, dass man durch Zahlung einer Geldstrafe nicht mehr auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann. Wichtig ist hierbei vor allem auch, dass dies bereits im Vorfeld einer Verhandlung vor dem Strafgericht vorgenommen werden kann. In einem Fall wie dem oben genannten empfiehlt es sich daher dringend, nach Erhalt von Zahlungsaufforderung so schnell wie möglich einen Rechtsanwalt aufzusuchen, damit eine ordnungsgemäße Beratung erfolgen kann. 


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