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Darf man mit gesundheitsbezogenen Angaben Lebensmittel bewerben?

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Es gilt das Verbot krankheitsbezogener Information:

Einem Lebensmittel dürfen nicht Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer Krankheit zugeschrieben werden. Das abstrakte Werbeverbot soll den Verbraucher vor einer unsachgemäßen Selbstmedikation schützen. Ob die Aussage richtig oder falsch ist, ist bedeutungslos in diesem Zusammenhang.

  • Gesundheitsbezogene Angaben

Solche Angaben erklären, suggerieren oder bringen mit der Aussage oder Darstellung mittelbar zum Ausdruck, dass das beworbene Lebensmittel besondere Eigenschaften besitzt. Man geht davon aus, dass ein Hinweis auf gesundheitliche Vorteile von Lebensmitteln eine Lenkungswirkung auf die freie Entscheidung der Verbraucher hat.

Erlaubt sind daher gesundheitsbezogene Angaben nur,

  • wenn sie die allgemeinen Vorschriften der Health-Claims Verordnung (HCVO, (EG) Nr. 1924/2006) erfüllen, beispielsweise weitere Informationen auf dem Etikett sowie anerkannte wissenschaftliche Nachweise enthalten sind, und
  • wenn sie durch Aufnahme in die entsprechende Unionsliste zugelassen sind.

Beispiele aus der Rechtsprechung:

- gesundheitsbezogen ist die Aussage „bekömmlich“ für einen Wein mit reduziertem Säuregehalt. Der Zusammenhang zwischen einem Lebensmittel und der Gesundheit ist weit zu verstehen. Es reicht aus, wenn schädliche Auswirkungen für die Gesundheit fehlen oder geringer ausfallen als beim Verzehr anderer Weine (EuGH 6.9.2012 C-544/10 – „Deutsches Weintor“).

- Angaben, die zum Verzehr von Zucker aufrufen „… unterstützt die körperliche Betätigung“ sind gesundheitsbezogen. Sie senden ein widersprüchliches und verwirrendes Signal an den Verbraucher (EuGH 8.6.2017 C-296/16 – „Dextro-Energy“).

Abzugrenzen von den gesundheitsbezogenen Angaben ist die Werbung zur Verringerung eines Krankheitsrisikos. Diese fallen nicht unter das Verbot der krankheitsbezogenen Werbung. Die Angaben zur Verringerung eines Krankheitsrisikos dienen zwar mittelbar auch zur Verhütung von Krankheiten. Mit ihnen wird jedoch erklärt, suggeriert oder mittelbar zum Ausdruck gebracht, dass der Verzehr des Lebensmittels einen Risikofaktor für die Entwicklung einer Krankheit deutlich sinkt.

Ein Beispiel aus der entsprechenden Unionsliste:

„Zuckerfreier Kaugummi verringert den Zahnbelag. Starker Zahnbelag ist ein Risikofaktor für die Entstehung von Karies.“

  • Nährwertbezogene Angaben

Eine nährwertbezogene Angabe ist jede Angabe, die erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck bringt, dass ein Lebensmittel auf Grund seines Energie- oder Nährstoffgehaltes besondere positive Nährwerteigenschaften besitzt.

Sie dürfen nur gemacht werden, wenn sie im Anhang der HCVO aufgeführt sind und den in der HCVO festgelegten Bedingungen entsprechen.

Ein Beispiel aus dem Anhang der HCVO:

Fettfrei/Ohne Fett

Die Angabe, ein Lebensmittel sei fettfrei/ohne Fett, sowie jegliche Angabe, die für den Verbraucher voraussichtlich dieselbe Bedeutung hat, ist nur zulässig, wenn das Produkt nicht mehr als 0,5 g Fett pro 100 g oder 100 ml enthält. Angaben wie "X % fettfrei" sind verboten.


Rechtstipp vom 14.08.2018
aus der Themenwelt Werbung und dem Rechtsgebiet Wirtschaftsrecht | Europäisches Recht

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