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Darf mich mein Arbeitgeber kündigen?

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Ich habe eine Kündigung erhalten, ist diese wirksam?

Sie haben eine Kündigung erhalten?

Beachten Sie meinen Rechtstipp, der Ihnen wichtige Informationen zu der Frage liefert, ob die Kündigung überhaupt wirksam das Arbeitsverhältnis beenden kann.

Achtung:

In diesem Rechtstipp wird nur dargestellt, ob die Kündigungserklärung „formell“ ordnungsgemäß ist. Ob die „formell“ ordnungsgemäße Kündigungserklärung inhaltlich in Ordnung ist, ist damit nicht gesagt. Diese Fragen beleuchte ich in weiteren noch folgenden Rechtstipps.

1. Welche Voraussetzungen gibt es für eine Kündigung?

Die Beratungspraxis zeigt immer wieder, dass auch bei der vermeintlich einfachen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses schwerwiegende Fehler gemacht werden.

Folgende Mindestanforderungen gibt es an eine Kündigungserklärung bei einem Arbeitsverhältnis. Diese Mindestanforderungen bestehen unabhängig davon, ob der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer kündigt:

a) Schriftform:

Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und vom Arbeitnehmer bzw. dem Arbeitgeber im Original unterschrieben sein. Kündigungsberechtigt auf Arbeitgeberseite ist regelmäßig der Inhaber bzw. Geschäftsführer des Unternehmens.

Inhaltlich kann z. B. folgende Formulierung gewählt werden:

 „Hiermit kündige ich das zwischen uns bestehende Arbeitsverhältnis ordentlich unter Einhaltung der bestehenden Kündigungsfrist. Nach meiner Berechnung endet das Arbeitsverhältnis somit am _____.“ [Die genaue Formulierung hängt davon ab, ob die Kündigung ordentlich oder außerordentlich erfolgen soll und wie lange die arbeitsvertraglich vereinbarte oder gesetzlich/tarifvertraglich vorgesehene Kündigungsfrist ist].

Eine mündliche Kündigung oder eine Kündigung per Email, Telefax, WhatsApp etc. ist nicht ausreichend. Das Arbeitsverhältnis besteht in diesem Fall ungekündigt weiter! Aber auch hier sollten Sie sich schnell rechtlich beraten lassen.

b) Zugang der Kündigung:

Erst wenn die schriftliche Kündigungserklärung dem anderen Teil (dem Arbeitnehmer bei einer Arbeitgeberkündigung bzw. dem Arbeitgeber bei einer Arbeitnehmerkündigung) zugegangen ist, wird die Kündigungserklärung wirksam. Ab diesem Zeitpunkt fangen dann auch die Kündigungsfristen zu laufen an.

Zugegangen bedeutet, dass die Kündigungserklärung „in den Machtbereich des Empfängers“ gelangt sein muss (daher persönlich übergeben bekommen, im Briefkasten eingelegt etc.).

Wenn diese Punkte nicht eingehalten werden, liegt überhaupt keine „formell ordnungsgemäße“ Kündigungserklärung vor, die ein Arbeitsverhältnis beenden kann!

Übrigens:

Auf eine „Zustimmung“ oder „Genehmigung“ des Empfängers zu der Kündigung kommt es nicht an.

1. Wie stelle ich eine Kündigung richtig zu?

Es gibt drei Wege, um eine Kündigung dem anderen Teil gerichtsfest zugehen zu lassen:

  • Persönliche Übergabe der Kündigung:

    Bei der persönlichen Übergabe z. B. im Büro sollte (neben dem Inhaber/Geschäftsführer) unbedingt ein Zeuge anwesend sein. Zeuge kann z. B. ein Angestellter oder ein Bekannter sein. Dieser Zeuge sollte die Kündigungserklärung vor der Übergabe selbst durchlesen.

    Warum braucht man einen Zeugen?

    Bei einem eventuellen späteren Gerichtsverfahren kann der Inhaber/Geschäftsführer nicht als Zeuge vor Gericht aussagen!

    Bei der persönlichen Übergabe sollte man sich möglichst den Empfang der Kündigung bestätigen lassen. Die Kündigung wird aber auch ohne Empfangsbestätigung wirksam.

  • Zustellung der Kündigung per Bote:

    Ein Bote (nicht der Geschäftsführer/Inhaber bzw. Arbeitnehmer selbst) wirft die Kündigungserklärung in den Briefkasten des Empfängers (oder überreicht diese).

    Wenn ein Bote die Kündigung zustellt, sollte dieser die Kündigungserklärung vorher durchlesen und die Kündigung auch selbst in den (einzuwerfenden) Briefumschlag stecken. Dann kann der Bote vor Gericht bezeugen, dass tatsächlich eine Kündigungserklärung in dem Umschlag war, den er eingeworfen hat. Idealerweise soll der Bote das Zustellungsdatum und die Uhrzeit auf einer Kopie der Kündigungserklärung notieren (z.B.: zugestellt im Original durch Einwurf/Übergabe am ________ um _____ Uhr). Hier gibt es auch spezialisierte Botendienste, die Kündigungen zustellen.

  • Zustellung per Gerichtsvollzieher:

    Bei der Zustellung per Gerichtsvollzieher übersendet man die Kündigungserklärung dem Gerichtsvollzieher, der dann die Kündigung an den Empfänger zustellt.

    Achtung:

    Wenn kurze Fristen eingehalten werden müssen (z.B. um eine bestimmte Kündigungsfrist noch einhalten zu können), sollte dieser Weg nicht gewählt werden. Die Zustellung dauert erfahrungsgemäß doch einige Tage.

3. Ich habe eine Kündigung per Brief, per Einschreiben, Einschreiben/Rückschein etc. erhalten. Was nun?

Grundsätzlich wirkt die Kündigungserklärung mit Zugang beim Empfänger (oder einer empfangsberechtigten Person). Hierbei ist es erst einmal egal, auf welchem Weg den Empfänger das Original erreicht.

Wenn aber später (daher in einem Gerichtsverfahren) der Empfänger der Kündigung behauptet, niemals eine Kündigung erhalten zu haben bzw. behauptet, in dem (per Einschreiben) zugesandten Brief war „nichts“ oder etwas ganz Anderes drin, dann muss in einem Gerichtsverfahren der Kündigende den Zugang der Kündigungserklärung beweisen.

Hier ist die Krux:

Zwar kann man mit einem per Einschreiben versandten Brief beweisen, dass der Empfänger einen Brief erhalten hat. Damit alleine kann aber nicht gerichtsfest bewiesen werden, was in dem Briefumschlag gewesen ist.

Die Unterscheidung ist zwar juristisch spitzfindig, kann aber handfeste Auswirkungen haben:

In einem Gerichtsverfahren muss im Zweifel der Kündigende beweisen, dass und wann dem Empfänger die Kündigungserklärung zugegangen ist. Wenn der Kündigende dies nicht beweisen kann und der Empfänger den Erhalt der Kündigung bestreitet, verliert man eventuell das Gerichtsverfahren wegen dieser juristischen Spitzfindigkeit!

Dieser Rechtstipp soll Ihnen die Grundlagen einer Kündigung erläutern, kann aber eine Rechtsberatung im Einzelfall nicht ersetzen. Wenn Sie hierzu Fragen haben oder selbst eine Kündigung erhalten haben, nehmen Sie möglichst heute noch Kontakt zu mir auf. Hier gibt es kurze Fristen, die man einhalten muss.

Zögern Sie daher nicht und melden Sie sich noch heute bei mir.


Rechtstipp vom 21.01.2016
Aktualisiert am 21.03.2017
aus der Themenwelt Abmahnung und Kündigung und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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