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Darf Mieter die Kaution abwohnen?

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Der Mietvertrag ist gekündigt. Das Geld wird für den Umzug dringend gebraucht. Mancher Mieter fühlt sich dann dazu veranlasst, die Mietzahlungen für die letzten Monate einfach einzustellen. Man habe ja schließlich eine Mietkaution beim Vermieter hinterlegt, damit hat er doch genug Geld für die letzten zwei Monatsmieten. Was praktisch klingt, ist rechtlich nicht zulässig.

Darf der Mieter die Kaution abwohnen?

Nein, sagt das AG München in seinem Urteil vom 05.04.2016 – 432 C 1707/16.

Der Mieter ist grundsätzlich nicht berechtigt, noch vor dem Ende des Mietverhältnisses die Mietzahlungen einzustellen, um auf diese Weise wirtschaftlich so zu stehen, als sei ihm seine Kaution zurückgezahlt worden. Die Verpflichtung zur Zahlung der Miete nach § 535 Abs. 2 BGB endet grundsätzlich erst mit Beendigung des Mietvertrags und eine derart eigenmächtige Vorgehensweise eines Mieters hebelt zulasten des Vermieters den Sicherungszweck der Kautionsvereinbarung aus.

Kein Aushebeln des Sicherungszwecks

Diese Vorgehensweise des Mieters verstößt gegen die Sicherungsabrede im Mietvertrag und ist daher treuwidrig. Andernfalls könnte der Mieter – immer wenn er einen späteren Zugriff des Vermieters auf die Kaution befürchtet – die Mietzahlungen bereits vor dem Ende des Mietverhältnisses einstellen und für den Fall, dass der Vermieter die Mietrückstände geltend macht, gefahrlos mit dem Kautionsrückzahlungsanspruch aufrechnen. Dies würde den Sicherungszweck der Kaution im Ergebnis aushebeln.

Zurückbehaltungsrecht des Mieters

Eine Möglichkeit besteht für den Mieter dennoch, um die letzten Mieten einzubehalten. Solange der Vermieter seiner Anlagepflicht nicht nachkommt, ist der Mieter grundsätzlich befugt, die geschuldeten Mietzahlungen in Höhe des Kautionsbetrags im Rahmen eines Zurückbehaltungsrechts zu verweigern (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007, Az.: IX ZR 132/06).

Wenn der Mieter also den Verdacht hat, dass der Vermieter die Barkaution nicht sicher angelegt hat, kann er ihn unter Fristsetzung zum Nachweis der ordnungsgemäßen Anlage auffordern. Lässt der Vermieter die Frist verstreichen, ohne einen Nachweis zu führen, darf die Miete einbehalten werden.

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http://www.kanzlei-am-dom.net/urteil_/darf-mieter-die-kaution-abwohnen.html


Rechtstipp vom 24.10.2016
aus der Themenwelt Miete und Kaution und dem Rechtsgebiet Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

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