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Darlegungs- und Beweislast bei irreführender Werbung - Beweis der unrichtigen Angabe - Bärenfang

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In wettbewerbsrechtlichen Sachen geht es häufig um irreführende Werbung. Grob gesprochen geht es darum, dass ein Werbender mit unrichtigen Tatsachen wirbt und der Verbraucher oder andere Kunden dadurch getäuscht werden.

Im Wettbewerbsprozess gelten grundsätzlich dieselben Regeln zur Beweislast wie im normalen Zivilprozess. Also derjenige, der geltend macht, sein Mitbewerber werbe mit falschen oder anderweitig irreführenden Tatsachen, muss dies beweisen.

Dabei wird es oft schon schwierig werden nachzuweisen, ob tatsächlich mit unrichtigen Angaben geworben wird, da der Wettbewerber keinen Einblick in die betrieblichen Strukturen des angeblichen Verletzers hat. Er kann also gegebenenfalls nicht nachweisen, dass ein Produkt nicht aus dem Betrieb des Mitbewerbers kommt, sondern beispielsweise aus China zugekauft wird, aber der Mitbewerber wahrheitswidrig mit einer deutschen Herstellungsstätte wirbt.

Die Rechtsprechung hat dieses Problem bereits früh erkannt und die Beweislastregeln nach den Grundsätzen von Treu und Glauben modifiziert.

Es entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass bei der Frage einer irreführenden Werbung grundsätzlich den Kläger die Darlegungs- und Behauptungslast trifft. In bestimmten Situationen billigt die höchstrichterliche Rechtsprechung, der nach allgemeinen Grundsätzen darlegungsbelasteten Partei allerdings Erleichterungen zu. So kann dem angreifenden Kläger, wenn er außerhalb des Geschehensablaufs steht und den Sachverhalt nicht von sich aus ermitteln kann, während der beklagten Partei die erforderliche tatsächliche Aufklärung ohne weiteres möglich und auch zuzumuten ist, die beklagte Partei einer sekundären Darlegungs- und Beweislast unterliegen. Denn es entspricht dem Gebot einer redlichen, mit Treu und Glauben zu vereinbarenden Prozessführung, dass sie die maßgeblichen tatsächlichen Umstände offenbart, soweit sie nicht ein berechtigtes Interesse an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse zur Seite steht (BGH GRUR 63, 270/271 - Bärenfang; BGH-GRUR 2002, 550 -Elternbriefe). Der angreifende Wettbewerber kann die Erleichterungen in der Darlegungs- und Beweislast nach den Grundsätzen der „Bärenfang"-Entscheidung des Bundesgerichtshofes aber erst dann für sich in Anspruch nehmen, wenn er alle zumutbaren Bemühungen um eine eigene Aufklärung des Sachverhalts unternommen hat (BGH GRUR 63, 270/271 - Bärenfang).

Es wird damit aber bereits offenbar, dass ein Prozess wegen einer angeblich irreführenden Angabe verloren gehen kann, wenn der Nachweis nicht erbracht wird oder widerlegt werden kann. Im Verfügungsverfahren muss insbesondere darauf achtgegeben werden, dass der Antragsgegner die Tatsache nicht einfach mittels einer eidesstattlichen Versicherung glaubhaft macht.

Es ist also, im Gegensatz zum Bild vom einfachen Rechtsgebiet, welches gerade durch eBay-Abmahnungen oder Impressumsabmahnungen vermittelt wird, bitter notwendig, umfangreichen und detaillierten Tatsachenvortrag zu bringen, um nicht am Ende eine ergangene einstweilige Verfügung nach der Widerspruchsverhandlung aufgehoben zu bekommen. Für den angeblichen Verletzer ergeben sich einige interessante Verteidigungsmöglichkeiten.

Georg Josef Uphoff
Rechtsanwalt
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Uphoff & Simons
Rechtsanwälte in Partnerschaft

Kaiserstr. 8
83022 Rosenheim

Tel.: 08031/2219721
Fax.: 08031/2213994
E-Mail: info@kanzlei-uphoff.de


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten IT-Recht, Wettbewerbsrecht, Zivilprozessrecht

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