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Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam – Kunden können Erstattung verlangen

Rechtstipp vom 12.11.2016
(1)
Rechtstipp vom 12.11.2016
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Gemäß einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs hat der XI. Zivilsenat mit Urteil vom 08.11.2016, Az.: XI ZR 552/15, entschieden, dass die Vereinbarung einer „Darlehensgebühr“ in Bausparverträgen gegenüber Verbrauchern unwirksam ist.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Verbraucherschutzverband eine Unterlassungsklage gegen eine Bausparkasse erhoben, in welcher er sich gegen die in den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) verwendete Klausel wendete, nach welcher mit dem Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2 % der Bausparsumme fällig wird.

Vor dem Hintergrund, dass es sich bei der Klausel zu der „Darlehensgebühr“ um eine Preisnebenabrede handele, so der BGH, unterliege diese der gerichtlichen Klauselkontrolle. Weiter sei die entsprechende Bestimmung so zu verstehen, dass die Gebühr der Abgeltung von Verwaltungsaufwand diene, welcher bei der Bausparkasse im Zusammenhang mit dem Darlehen anfällt. Eine konkrete Gegenleistung werde jedoch nicht mit der Gebühr bepreist.

Da § 488 Abs. 1 BGB als Vergütung für ein Darlehen einen laufzeitabhängigen Zins vorsehe, mit der „Darlehensgebühr“ aber ein nicht laufzeitabhängiges Entgelt verlangt werde, weiche die verwendete Klausel von dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab. Zudem werde mit der verwendeten Klausel der Aufwand für eine Tätigkeit auf den Kunden abgewälzt, zu welcher die Bausparkasse gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet sei oder die sie überwiegend im eigenen Interesse erbringe.

Der Kunde werde durch die gegenständliche Klausel und die Abweichung von dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung aus § 488 Abs. 1 BGB unangemessen benachteiligt, woraus sich die Unwirksamkeit der Klausel ergebe.

Folge der Unwirksamkeit der Klausel zu den „Darlehensgebühren“ ist, dass Kunden, die eine solche Gebühr im Jahr 2013 oder später entrichtet haben, einen Erstattungsanspruch gegenüber der Bausparkasse haben. Allerdings ist unter Umständen Eile geboten, da bis jetzt noch nicht entschieden ist, ob eine dreijährige Verjährungsfrist greift. Wer die Darlehensgebühren also schon 2013 gezahlt hat, sollte bis zum Jahresende tätig werden.

Rechtsanwalt Franz Tiedt


Rechtstipp aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und den Rechtsgebieten Bankrecht & Kapitalmarktrecht, Zivilrecht

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